Finanzkommission stimmt der Staatsrechnung 2009 des Kantons Basel-Stadt mit deutlicher Mehrheit zu -- Wie in den Vorjahren schliesst die Staatsrechnung des Kantons Basel-Stadt auch 2009 deutlich besser ab als budgetiert. Die seit längerer Zeit prognostizierte Verschlechterung der wichtigsten Kennzahlen ist allerdings Tatsache geworden: Finanzierungssaldo und Saldo der Laufenden Rechnung reduzieren sich gegenüber dem Vorjahr um rund zwei Drittel.

Am kommenden Montag 7. Juni beginnen verschiedene Bauarbeiten am Centralbahnplatz. Auslöser sind die geplanten Massnahmen zur Entflechtung des Verkehrs am Centralbahnplatz und zur Optimierung der gesamten Situation.

Education Projekt Region Basel mit dem kammerorchesterbasel und jugendlichen Saz-Spielern des alevitischen Kulturzentrums Leimenstrasse in Kooperation mit dem Theater Basel präsentieren Divertimento.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Initiative "Tageschule für mehr Chancengleichheit" ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Ablehnung an die Urne zu bringen. Viele Forderungen der Initiative sind in der Zwischenzeit erfüllt worden. Der Grosse Rat hat am 19. Mai die Tagesstrukturen im Schulgesetz verankert und ihr Ausbau ist und bleibt ein Politikschwerpunkt des Regierungsrates. Das Ausbautempo welches die Initiative verlangt und die Forderung dass die Eltern die Betreuungsangebote unentgeltlich beanspruchen können würden aber die finanziellen Möglichkeiten des Kantons und die Entwicklungskapazität der Schule überfordern.

Gestützt auf die Grundsatzvereinbarung mit Novartis aus dem Jahr 2005 betreffend Novartis Campus und einem Wettbewerb schlägt der Regierungsrat nun die Realisierung des vereinbarten öffentlichen Rheinuferwegs vom St.Johanns-Park entlang des heutigen Hafens St.Johann bis zur französischen Grenze vor. Mit dieser neuen Fussgänger- und Veloverbindung kann im Interesse der ganzen Bevölkerung ein wesentlicher Punkt aus der Grundsatzvereinbarung mit Novartis realisiert werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage unterbreitet. Die Kosten für den Rheinuferweg betragen rund 28 Millionen Franken. Der Bund hat für das Vorhaben eine Beteiligung in der Höhe von 4 Mio. Franken in Aussicht gestellt.

Wunschkontrollschilder für Autos und Motorräder können neu zu einem festen Preis übernommen werden. Der Regierungsrat hat die Verordnung über den Strassenverkehr entsprechend angepasst. Die bisherigen Versteigerungen haben einen Erlös von 537'000 Franken eingebracht.

Ab Morgen 2. Juni hängt an der Fassade des Basler Rathauses das Kunstwerk "fanfare" von Mathias Kaspar. Es misst 11x25 Meter und ist durch eine Kooperation mit dem Institut Kunst der Hochschule für Gestaltung und Kunst Basel (HGK FHNW) entstanden.

Das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt und die Mobile Jugendarbeit Basel/Riehen lancieren dieses Jahr wieder ein gemeinsames Projekt zur Abfallsensibilisierung. Die Gespräche namens "Trash Talks" führen im Juni geschulte Jugendliche sogenannte Peer-to-Peer-educators in Kleinbasel und Riehen durch. Dabei werden Jugendliche mit einem Wettbewerb angesprochen und zum Thema Abfall sensibilisiert. Auch Erwachsene werden von den Jugendlichen miteinbezogen um den Dialog über die Generationengrenze hinaus zu öffnen.

Bäume und Sträucher von privaten Grundstücken die auf Trottoirs und Fahrbahnen hinausragen und ein Durchkommen sowie den Strassenverkehr behindern müssen von deren Eigentümern Eigentümerinnen zurück geschnitten werden. Dasselbe gilt für Kletterpflanzen die Beleuchtungskandelabern der IWB überwuchern. Das kantonale Bau- und Planungsgesetz sieht vor über der Fahrbahn einen Freiraum von 4.50 Metern und ab Strassenrand einen solchen von 50 Zentimetern einzuhalten. Über Trottoirs und Wegen muss der Freiraum mindestens 2.50 Meter betragen.

Der Grosse Rat beschliesst unter anderem über die Theater-Staatsbeiträge und das Informations- und Datenschutzgesetz -- Der Grosse Rat behandelt am 9. und 10. Juni die Finanzierung für das Theater Basel für die nächsten vier Spielzeiten. Weiter liegen ihm das neue Informations- und Datenschutzgesetz und das neue Film- und Trägermediengesetz vor und er kann definitiv eine strengere Schuldenbremse beschliessen. Als Gegenvorschlag zur Städte-Initiative fordert die vorberatende Kommission eine 5-prozentige Reduktion des motorisierten Individualverkehrs.

In der Innenstadt soll die Zugänglichkeit und die Bewegungsfreiheit für Fussgänger mit Gehbehinderung verbessert werden. Ab nächster Woche werden verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Begehbarkeit im Stadtzentrum realisiert. Dies geschieht mittels Absenkung von Randsteinen und Anhebung der Fahrbahnen in Einmündungsbereichen. Die Arbeiten dauern bis Ende Juni und haben kaum Auswirkungen auf Verkehr und Fussgängerströme.

Gestern hat sich Regierungsrat Hans-Peter Wessels bei den beteiligten Organisa¬tionen für ihr grosses Engagement im Rahmen der Mitwirkung "Innenstadt - Qualität im Zentrum" bedankt und die Ergebnisse gewürdigt. Die Ziele und Anliegen welche die Mitwirkenden in einem für alle Beteiligten herausfordernden Prozess formuliert haben zeigen auf wo Konsens wo Dissens und wo Handlungsbedarf besteht. Der Regierungsrat hat auf dieser Grundlage das weitere Vorgehen beschlossen und u.a. den Auftrag für eine Studie zur Nutzerstruktur und zu den Nutzerbedürfnissen erteilt. Bei der Umsetzung der Ergebnisse der Mitwirkung spielt der Einbezug der Betroffenen eine wichtige Rolle so dass gemeinsam tragfähige Lösungen für die künftige Entwicklung der Innenstadt gefunden werden können.

Unkomplizierte Soforthilfe bei der Berufsberatung -- Wer jetzt noch keine Lehrstelle oder passende Zwischenlösung gefunden hat muss nicht aufgeben. Mit dem Angebot «last minute» unterstützen Berufsberaterinnen und Berufsberater junge Leute bei der Lehrstellensuche «in letzter Minute».

Von Frühling bis Herbst treffen sich vor allem Jungendliche und Familien in Parks oder am Ufer von Rhein Wiese und Birs zum Grillieren und Zusammensein. Seit ein paar Jahren registrieren die Stadtgärtnerei und das Tiefbauamt vermehrt Schäden und Abfall von unsachgemässem Grillieren. Mit fünf einfachen Regeln geben sie nun Gegensteuer.

Thematische Sondertage während der "Basel Week" schaffen an der World Expo 2010 in Schanghai einen geeigneten Rahmen die seit 2007 bestehende Städtepartnerschaft zwischen Basel und Schanghai weiter zu vertiefen. So empfingen am Mittwoch der baselstädtische Regierungspräsident Guy Morin und Vize-Regierungspräsident Carlo Conti den Schanghaier Bürgermeister HAN Zheng und Vize-Bürgermeister TANG Dengjie.

Unter den interessierten Augen der kleinen und grossen Parkbesucher sind seit August 2009 im Kannenfeldpark drei neue Spielinseln zum Schaukeln Rutschen und Plantschen erstellt worden. Am Mittwoch 26. Mai wurden die neuen Spielinseln mit einer Gesamtfläche von rund 1000 m2 offiziell eröffnet und eingeweiht.

Der Regierungsrat beschliesst den Stadtteilrichtplan Heuwaage - Zoo und überweist dem Grossen Rat den Ratschlag für die Zonenänderungen Heuwaage und Kuppel die Kredite für die Neugestaltung des Nachtigallenwäldeli für den Abbruch des Birsigparkdecks und die Revitalisierung des Birsig. Mit diesem Ratschlag soll zudem die Voraussetzung für den Bau eines Parkings unter dem Erdbeergraben geschaffen werden.

Gemeinsame Medienmitteilung der Bildungsdepartemente der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn -- Im Bildungsraum Nordwestschweiz stehen auf der Volksschulstufe zurzeit die Themen Deutschschweizer Lehrplan Leistungstests und Aufgabensammlung Abschlusszertifikat sowie die Koordination der Lehrmittel im Vordergrund. Oberste Priorität haben jedoch geeignete Massnahmen zur Rekrutierung neuer Lehrpersonen.

In der Aufnahmeprüfung von der Orientierungsschule (OS) ins Gymnasium und in den E-Zug der Weiterbildungsschule (WBS) haben neun Schülerinnen und Schüler den Wechsel vom E-Zug ins Gymnasium und fünf den Wechsel vom A-Zug in den E-Zug der WBS geschafft.

Der Umbau des Wettsteinplatzes ist seit rund zwei Jahren abgeschlossen. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat dies zum Anlass genommen mit einer extern beauftragten Firma die Auswirkungen der Umgestaltung auf die verschiedenen Verkehrsteilnehmer zu überprüfen. Die Ergebnisse von Vorher-/Nachher-Erhebungen und eine Befragung bei Amtsstellen und Verkehrsverbänden zeigen dass der neue Wettsteinplatz insgesamt positiv beurteilt wird. Sowohl bezüglich Gestaltung als auch aus Sicht der meisten Verkehrsteilnehmer haben sich Verbesserungen ergeben.

Eine neue vom Amt für Wirtschaft und Arbeit in Auftrag gegebene Studie weist nach dass die Basler Kreativwirtschaft in Teilbereichen bedeutende Stärken aufweist und die in diesem Wirtschaftszweig Tätigen den Standort Basel sowie ihre eigenen Zukunftsaussichten grundsätzlich positiv beurteilen. Handlungsbedarf besteht aus Sicht der Akteure vor allem bei der Schaffung von geistigen und räumlichen Freiräumen beim Marktzugang und bei der Verbesserung der Wertschätzung für die wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung der Kreativwirtschaft. Die Studie ist eine wichtige Grundlage für die gezielte Förderung dieser Branche in den kommenden Jahren.

Der Regierungsrat hat entschieden das Parkingprojekt «Kunstmuseum» unter dem St. Alban-Graben mit 350 Parkplätzen weiterzuverfolgen. Aufgrund einer umfassenden Evaluationsstudie hat es den Vorzug erhalten gegenüber dem Parkingprojekt «Picasso» unter der Dufourstrasse. In der Studie wurden die Auswirkungen auf Verkehr und Städtebau die Attraktivität der Parkings sowie deren Wirtschaftlichkeit beurteilt. In den nächsten Schritten geht es darum die rechtlichen und planerischen Grundlagen zu erarbeiten sowie den politischen Entscheidungsprozess einzuleiten.

Im Rahmen der anstehenden Sanierung in der Elisabethenstrasse sollen die Elisabethenstrasse der obere Bereich des Klosterberges und der Platz rund um die Elisabethenkirche umgestaltet werden. Gleichzeitig soll in diesem Gebiet ein neues Verkehrsregime eingeführt werden. Dies trägt zur guten Erreichbarkeit der Innenstadt und somit zu deren Attraktivität bei. Ziel ist es mit Priorisierung des öffentlichen Verkehrs und des Fussverkehrs den vorhandenen Raum der Elisabethenstrasse optimal zu nutzen und somit einen Beitrag an eine stadtgerechte attraktive Mobilität zu leisten. Für die Erneuerung der Elisabethenstrasse beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat einen Kredit von gesamthaft 94 Millionen Franken aufgeteilt auf zwei Etappen.