Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der maximale Gewinnsteuersatz für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften soll in mehreren Schritten auf 20 Prozent gesenkt werden. Einen entsprechenden Ratschlag hat der Regierungsrat an den Grossen Rat weitergeleitet. Ziel der Gesetzesrevision ist die Erhaltung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Attraktivität des Kantons Basel-Stadt als Unternehmensstandort.

Gestern 17. Mai haben die Bauarbeiten für die neue Gemeinschaftsgrabanlage auf dem Friedhof am Hörnli begonnen. Mit den durch den Grossen Rat bewilligten drei Millionen Franken entsteht bis Ende 2010 ein neues zeitgemässes Gemeinschaftsgrab auf dem Hörnli.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Bau eines neuen Fussgängerstegs an der zweiten neuen SBB-Eisenbahnbrücke über den Rhein. Er soll den alten Fussgängersteg längs der dortigen alten ersten SBB-Brücke ersetzen. Die alte SBB-Brücke wird lärmsaniert. Die Inbetriebnahme des neuen Fussgängerstegs ist für Frühjahr 2013 vorgesehen. Er kann erst nach Erstellung des Rohbaus der neuen SBB-Brücke ab 2012 gebaut werden. Die Kosten für den Kanton belaufen sich auf 27 Mio. Franken.

Die Grenzacherstrasse muss im Abschnitt Bushaltestelle Allmendstrasse bis Hörnli Grenze saniert werden. In diesem Zusammenhang ist auch eine Umgestaltung und Aufwertung geplant wofür der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 144 Millionen Franken beantragt hat.

Die positive Nachfrageentwicklung im Basler Tourismus hält weiterhin an. Die eben ermittelten Zahlen vom April zeigen gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme der Logiernächte um 4 618 oder 63%. Mit insgesamt 78 129 registrierten Übernachtungen liegt der diesjährige Wert 81% über dem Aprilmittel der letzten 10 Jahre. Die Sperrung des Luftraums über Europa wegen der Vulkanasche aus Island machte sich in den Basler Hotels kaum bemerkbar.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 35'000 Franken bewilligt.

Der bisherige Einsatz der wasserstoffbetriebenen Strassenputzmaschine auf Basels Strassen hat gezeigt dass die «Bucher Schörling CityCat H2» tatsächlich nur halb so viel Energie verbraucht und dabei deutlich leiser fährt als Kehrfahrzeuge mit herkömmlichem Dieselmotor. Allerdings ist der verwendete Brennstoffzellen-/Elektro-Antrieb für den Alltagsbetrieb noch nicht zuverlässig genug. Das Fahrzeug wird derzeit überarbeitet und soll ab Spätsommer wieder in Basel-Stadt im Einsatz sein.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Regierungsrat überweist dem Grossen Rat den Ratschlag zur Gewährung eines Baukredits in der Höhe von 1282 Mio. Franken für die Sanierung und Erweiterung des Operationstraktes Ost des Universitätspitals Basel. Mit der Sanierung und Erweiterung dieses Operationstraktes wird dem künftigen Bedarf sowie den Entwicklungen im Gesundheitswesen Rechnung getragen.

Der Regierungsrat hat der Umbenennung des Lotteriefonds des Kantons Basel-Stadt Basel-Stadt in Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt zugestimmt. Der Kanton erhält von Swisslos jährlich zwischen neun und elf Millionen Franken mit denen Projekte in den Bereichen Kultur Soziales Umwelt und Sport ermöglicht und umgesetzt werden. Der Swisslos-Fonds wird vom Justiz- und Sicherheitsdepartement verwaltet.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2009 an die Kantonsparlamente verabschiedet. Die Flugbewegungen verringerten sich deutlich und erreichten den tiefsten Stand seit 15 Jahren. Der Anteil des Sektors Süd (Schweiz) blieb unverändert bei 42% aller Starts und Landungen. In der Nacht finden 89% der Bewegungen im Norden statt. Die Regierungen begrüssen es dass auch im vergangen Jahr die Vereinbarung über die Benutzung der Piste 33 für Südlandungen vollumfänglich eingehalten wurde. Ein anderes Ergebnis wäre für sie nicht akzeptabel gewesen. Die Regierungen beobachten die Situation laufend und bestehen weiterhin auf einer lückenlosen Einhaltung der Vereinbarung.

Auf dem Areal Rüchligweg in Riehen sollen Genossenschaftswohnungen und ein Neubau für das Alters- und Pflegeheim Humanitas entstehen. Immobilien Basel-Stadt und die Stiftung Humanitas haben den Studienauftrag gestartet.

Die Instandsetzung des Heuwaage-Viadukts ist bis Ende Juni 2010 abgeschlossen. Im Juli müssen lediglich noch Reinigungs- und Malerarbeiten durchgeführt werden. Bis voraussichtlich Ende August werden auch die zusätzlich vom Grossen Rat bewilligten Massnahmen wie die Erstellung eines oberirdischen Fussgängerübergangs über den Steinengraben mit Lichtsignalanlage im Berech Leonhardsstrasse abgeschlossen sein. Für die Demontage der Schutzeinrichtungen und den Belagseinbau müssen bis Juni noch mehrere Nachtarbeiten vorgenommen werden. Dabei muss zum Teil das Heuwaage-Viadukt auch temporär in der Nacht gesperrt werden.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat das gemeinsame sonderpädagogische Konzept anfangs März genehmigt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft stimmt dem Konzept grundsätzlich zu hat die Verabschiedung aber ausgestellt bis zur Beschlussfassung des Landrats zum Konkordat Sonderpädagogik. Damit wird ein bundesrechtlicher Auftrag erfüllt und die Kantone erhalten die Möglichkeit die Sonderschulung ab 1. Januar 2011 mit eigenem kantonalem Recht zu regeln.

Die Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rats steht hinter dem ersten Leistungsauftrag des Kantons Basel-Stadt an die Industriellen Werke Basel (IWB). Allerdings wünscht sie sich einige inhaltliche Ergänzungen. Da sich Regierungsrat und IWB mit diesen einverstanden erklären verzichtet die UVEK darauf dem Grossen Rat die Rückweisung des Geschäfts zu beantragen.

Ende April 2010 waren im Kanton Basel-Stadt 3'988 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben 155 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 4.2% im März 2010 auf 4.1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 503 Personen (+14.4%).

Die Mehrheit der Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) will gesetzlich festschreiben dass der motorisierte Individualverkehr in den nächsten zehn Jahren auf dem gesamten Strassennetz um 5 Prozent abnehmen muss. Eine Minderheit der Kommission folgt dem Gegenvorschlag der Regierung welcher den motorisierten Individualverkehr auf dem heutigem Stand unter Ausschluss der Hochleistungs-strassen plafonieren will.

Die Wirtschaft schätzt das Potential einer Top Level Domain (TLD) .basel unterschiedlich ein. An einem Workshop mit Vertretern der Verwaltung und der Wirtschaftsverbände wurde vereinbart das Interesse des Standorts Basel und die Wirtschaftlichkeit eines Betriebs weiter abzuklären.

Am kommenden Samstag findet im Hof des Rathauses die traditionelle Übergabe des Basler Staatsweines aus der Bezirkskellerei Markgräflerland an den Kanton Basel-Stadt statt. Die Bevölkerung ist zu diesem Anlass inklusive Apéro eingeladen.

Der Regierungsrat möchte im Schulgesetz festschreiben dass der Kindergarten-Lehrplan für Dialekt und Standarddeutsch gleichwertige Lernziele enthalten muss. Die Aufteilung von Dialekt und Standardsprache im Unterricht soll weiterhin auf der Ebene des Lehrplans geregelt werden. Die Regierung reagiert damit auf die Volksinitiative "Ja zum Dialekt" die darauf abzielt für den Kindergarten den Dialekt als Unterrichtssprache im Schulgesetz zu verankern. Dem Grossen Rat wird beantragt die Initiative der "IG Dialekt" zur Ablehnung zu empfehlen und den regierungsrätlichen Gegenvorschlag zusammen mit der Initiative zur Abstimmung zu bringen.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert in seiner zweiten Sitzung das literarische Schaffen mit vier Beiträgen in den Bereichen Buchproduktion und Literaturvermittlungsprojekte und vergibt einen Gesamtbetrag von CHF 13'250.

Ehrung für den vor acht Jahren verstorbenen Basler alt Bundesrat Hans Peter Tschudi: Am 21. Juni 2010 soll im Rahmen einer Feier die Grünanlage im Geviert Spitalstrasse - Wilhelm His Strasse - Johanniterstrasse - St. Johanns-Schulhaus in "Tschudi-Park" benannt werden. Dies hat der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements Regierungsrat Hanspeter Gass auf Antrag der hierfür zuständigen Nomenklaturkommission beschlossen.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...