Der Regierungsrat hat für vier weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 115'000 Franken bewilligt.

Sabine Horvath leitet die neue Abteilung Aussenbeziehungen und Standort-Marketing -- Die heutige Leiterin des Standort-Marketings Sabine Horvath übernimmt eine neue Aufgabe. Sie wird ab 1. Januar 2009 die Abteilung Aussenbeziehungen und Standort-Marketing im Präsidialdepartement führen.

Der Bericht „Meier“ zum Polizeieinsatz vom 26. Januar 2008 liegt vor -- Der von Regierungsrat Hanspeter Gass mit einer Administrativuntersuchung beauftragte ehemalige Strafgerichtspräsident Dr. Christoph Meier kommt in seinem Bericht zum Polizeieinsatz vom 26. Januar 2008 zum Schluss dass im Lichte der Verhältnismässigkeit besehen die polizeilichen Kontrollen auf eine weniger einschneidende Art und Weise hätten durchgeführt werden müssen. Er bestätigt aber auch dass sich der Einsatz grundsätzlich als gerechtfertigt und notwendig zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erwiesen hat. Es kam weder zu Ausschreitungen noch zu Sachbeschädigungen. Erste Sofortmassnahmen insbesondere was die Behandlung von Jugendlichen bei Kontrollen betrifft hat die Kantonspolizei bereits anlässlich der bewilligten Demonstration vom letzten Samstag umgesetzt.

Der Regierungsrat hat für vier weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 33'500 Franken bewilligt.

Der neue Generalsekretär des Justizdepartements heisst Marc Steffen. Der gebürtige Basler war zuletzt als Direktor bei einer Grossbank für Marketing verantwortlich. Er folgt als Generalsekretär auf Dr. Lukas Huber der ins Sicherheitsdepartement gewechselt hat.

Gemeinsame Medienmitteilung des Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt Integration Basel und des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt Ressort Schulen -- Das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene kantonale Integrationsgesetz verpflichtet Basel-Stadt ein bedarfsgerechtes Angebot an Sprach- und Integrationskursen bereitzustellen. Die neue Fachstelle Erwachsenenbildung des Erziehungsdepartements Basel-Stadt beurteilt und finanziert entsprechende Projekte zur Sprachförderung von Migrantinnen und Migranten.

Neuer Basler Stadtplan erschienen -- Wo ist der Ampereplatz? Kennen Sie den Goldbachweg? Der neue offizielle Basler Stadtplan weiss es! Das Gemeinschaftswerk von Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt Basel Tourismus und dem Lehrmittelverlag Basel-Stadt ist überarbeitet und aktualisiert worden. Ab sofort ist er im Buchhandel am Kiosk im Stadtladen oder bei Basel Tourismus erhältlich.

Der Verein Beraber der sich für eine verbesserte Integration fremdsprachiger junger Menschen in unsere Gesellschaft engagiert erhält den schappo-Preis. Für Regierungspräsident Guy Morin ist der Verein ein wichtiges Beispiel für eine effiziente Integration fremdsprachiger Menschen im Kanton Basel-Stadt. Aufgrund des Erfolgs in Basel wurde das Engagement des Vereins auch auf Zürich und Bern ausgeweitet. Beraber ist ein Verein von Studentinnen und Studenten der Universität Basel und der Fachhochschule Nordwestschweiz. Sie unterrichten fremdsprachige Jugendliche und begleiten sie im Alltag.

Der Regierungsrat hat für fünf weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 365'000 Franken bewilligt.

Am Mittwoch dem 6. Februar 2008 werden wiederum in der ganzen Schweiz die Sirenen auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet. Auch in Basel-Stadt beginnt der Probelauf um 13.30 Uhr mit einem regelmässig auf- und absteigenden Heulton also dem Zeichen “Allgemeiner Alarm“.

Das Sicherheitsdepartement befürwortet das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen für den seit 13 Jahren in der Schweiz wohnhaften Inder Dalip Singh Khalsa.

Im Kanton Basel-Stadt hat die Zahl der Verkehrsunfälle im vergangenen Jahr wieder-um abgenommen. Die Polizei rapportierte 1746 Verkehrsunfälle. Das sind rund fünf Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Verletzten reduzierte sich gar von 657 auf exakt 600 Personen also um 87 Prozent. Und noch stärker zurück ging die Zahl der Fussgängerunfälle. Diese reduzierten sich um einen Sechstel von 137 auf 114. An den Folgen von Unfällen starben letztes Jahr leider drei Menschen.

Im Basler Rathaus hat heute Morgen der traditionelle Kommandantenempfang stattgefunden. Der gemeinsame Empfang durch die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft findet seit 2005 abwechslungsweise in Basel und Liestal statt.

Der Regierungsrat hält befristete Platzverweise an Grossveranstaltungen für zweckmässig. Sie liegen im öffentlichen Interesse und sind verhältnismässig wenn sie zum Schutz vor Gewalt erfolgen. Für die Zukunft werden hierfür klare Rechtsgrundlagen erarbeitet um die Rechtssicherheit zu erhöhen. Der Vorsteher des Sicherheitsdepartements hat entsprechende Arbeiten in Auftrag gegeben.

Am 1. Januar 2008 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse wirksam. Nachfolgend die entsprechende Liste:

Der Regierungsrat hat für zwei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 145'000 Franken bewilligt.

Die Gesamterneuerungswahlen für den Grossen Rat und den Regierungsrat finden am Wochenende vom 13./14. September 2008 statt. Die Regierungspräsidentin bzw. der Regierungspräsident wird am Wochenende vom 29./30. November 2008 gewählt - und zwar erstmals direkt vom Volk für eine Amtsdauer von vier Jahren.

Der Regierungsrat hat für zwei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 33000 Franken bewilligt.

Der 5. Dezember ist der UNO-Tag der Freiwilligen. Der Regierungsrat dankt allen Menschen im Kanton Basel-Stadt die sich freiwillig und ehrenamtlich für unsere Gesellschaft engagieren. In diesem Jahr wird der Dank in Form einer besonderen Postkartenaktion gemeinsam mit BENEVOL Basel überbracht.

Vive Zene ist ein Zentrum in Bosnien Herzegowina für Frauen und Kinder die von Gewalt betroffen sind. Heute hat Regierungsrat Guy Morin einige Mitarbeiterinnen des Zentrums in Tuzla empfangen. Zusammen mit den Mitarbeiterinnen reisten auch Politikerinnen aus Bosnien Herzegowina in die Schweiz. Eine Woche lang sind die Frauen in mehreren Schweizer Städten zu Gast. Auch von Basel wollten sie sich ein Bild machen und wollten wissen wie hier mit dem Thema Gewalt an Frauen und Kindern umgegangen wird.

Kinder am Tag des Kindes im Basler Kantonsparlament -- Am Tag des Kindes 2007 waren über hundert Kinder im Basler Rathaus zu Gast. Sie präsentierten ihre Ideen wie "ihre Stadt" aussehen müsste und was ihr fehlt. Regierungsrat Guy Morin nahm die Projektideen entgegen und lobte die Kreativität der Kinder. Der diesjährige Tag des Kindes war gleichzeitig das 10-jährige Jubiläum der Kinderrechte in der Schweiz. Deshalb wurden aus den zahlreichen Ideen der Kinder zehn ausgewählt und mit Unterstützung von Erwachsenen zu Projektideen ausgearbeitet. Die Kinder präsentierten diese Projektideen im Basler Grossratssaal.

Basel Bern Genf und Zürich führen am 4. und 5. April 2008 im Volkshaus Zürich einen internationalen Kongress zur Gleichstellungsarbeit in den Städten durch. Fachleute aus dem In- und Ausland Politikerinnen und Politiker Medienschaffende sowie weitere Interessierte können an diesen zwei Tagen Gleichstellungsprojekte aus 14 europäischen Städten kennenlernen Erfahrungen austauschen und Strategien diskutieren.

Regierungsrat Guy Morin wird am kommenden Donnerstag den 14. schappo überreichen. Der Anerkennungspreis geht an die freiwilligen Bewährungshelferinnen und -helfer des Vereins Neustart. Sie betreuen seit über 30 Jahren Straffällige und Strafentlassene und deren Angehörige. Das ehrenamtliche Engagement des Vereins hat sich zu einer wichtigen sozialen Dienstleistung des Kantons Basel-Stadt entwickelt. Justizminister Guy Morin betonte wie wichtig es ist Menschen nach einer Haft zu helfen möglichst rasch wieder einen selbstständig geregelten Alltag zu leben.

Am heutigen 1. Oktober 2007 sind die neuen Strukturen der Kantonspolizei Basel-Stadt wirksam geworden. Die bisherigen vier Polizeibezirke wurden in die beiden Bezirke Grossbasel und Kleinbasel aufgeteilt. Weiterhin bleiben vier Standorte ganzjährig rund um die Uhr für die Bevölkerung geöffnet. In ihrer Korpsstruktur besteht die Kantonspolizei nun aus den drei operativen Abteilungen Sicherheitspolizei Spezialformationen und Verkehr. Sie werden ergänzt durch die beiden Stabsabteilungen Personal und Prävention sowie Logistik. Die durch die Reorganisation geschaffenen effizienten Strukturen erlauben es der Polizei rasch auf komplexe Herausforderungen und künftige Entwicklungen zu reagieren.