Das Sicherheitsdepartement Basel-Stadt vertreten durch Regierungsrat Hanspeter Gass der gleichzeitig auch die Kommission für Migrations- und Integrationsfragen präsidiert ist Integration Basel und eine ganze Reihe von Organisationen aus Wirtschaft Kultur Religion und Politik wollen für Weltoffenheit für Gastfreundlichkeit und für Kompetenz in Migrationsfragen werben. Damit sollen Tendenzen zu Polemik und Oberflächlichkeit wie sie beispielsweise im laufenden Wahlkampf deutlich werden klar verurteilt werden.

Traditionelle Landesgrenzbegehung bleibt wichtiges Arbeitsinstrument -- Auf einer Länge von 222 Kilometern markieren 225 meist historische Landesgrenzsteine den komplizierten Grenzverlauf zwischen der Schweiz und Deutschland. Grenzsteine Schneisen Wege oder Bauten bilden die Landesgrenze zwischen dem Kanton Basel-Stadt und seinem nördlichen Nachbarland. In einem dreitägigen Marsch wurden die Landesgrenzsteine fachmännisch begutachtet. Die traditionelle Landesgrenzbegehung soll dazu beitragen den Grenzverlauf sichtbar zu halten und die historischen Grenzsteine als wertvolle Kulturgüter zu schützen. Die Grenzen werden nur alle sechs Jahre so umfassend kontrolliert.

Der Vorsteher des Sicherheitsdepartements Regierungsrat Hanspeter Gass hat eine grundlegende Überprüfung des Zivilschutzes Basel-Stadt angeordnet. Dieser soll neu organisiert und auf die aktuellen und zukünftigen Bedrohungslagen ausgerichtet werden. Im Vordergrund steht dabei die effiziente Hilfe im Katastrophenfall und in Notlagen. Für den immer unwahrscheinlicher werdenden Fall eines bewaffneten Konfliktes auf hiesigem Territorium soll die Fähigkeit zum sogenannten "Aufwuchs" erhalten bleiben.

Im "Riesenradstreit" hat das Sicherheitsdepartement nun auch in letzter Instanz Recht erhalten. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Schaustellerfamilie Hablützel gegen das Sicherheitsdepartement und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wegen der Standplatzzuteilung für die Herbstmesse 2006 abgewiesen. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor und wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Beat Wüthrich Leiter des Büros Messen und Märkte ist seit Mitte Juni 2007 Mitinhaber einer Firma im Bereich Messen und Events. Um allfällige Interessenkollisionen zu vermeiden wird Beat Wüthrich deshalb Ende August 2007 das Sicherheitsdepartement verlassen. Die Gesamtverantwortung für Messen und Märkte bleibt weiterhin bei Hans-Jürg Erni.

Auch in Basel-Stadt ist die Ersteigerung besonderer Kontrollschilder jetzt möglich. Am kommenden Freitag 20. Juli startet eine erste Versteigerung mit BS-Kontrollschildern mit begehrten Nummern. Unter den Hammer kommen in den nächsten Wochen und Monaten auch einstellige "BS-Nummern".

"Wär schloht dä goht" unter diesem Motto sollen Personen die häusliche Gewalt ausüben mit einem polizeilichen Wegweisungsrecht für maximal zwölf Tage von den Opfern ferngehalten werden. Die entsprechende Änderung des Polizeigesetzes tritt am 1. Juli 2007 in Kraft. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei Basel-Stadt haben sich im Rahmen einer speziellen Ausbildung mit dem neuen Instrument des Wegweisungsrechtes bei häuslicher Gewalt vertraut gemacht.

Der 13. schappo geht an das Projekt "Wechselstrom". Es bietet seit drei Jahren in Basel Theaterkurse für Menschen im Alter von 11 bis 80 Jahren und älter an. Diese generationenübergreifende Initiative fördert den Respekt zwischen Jung und Alt und trägt zur Persönlichkeitsentwicklung bei. Die feierliche Übergabe des schappo findet am Donnerstag 21. Juni 2007 im Gundeldingerfeld statt.

Gemeinsame Medienmitteilung Justizdepartement Basel-Stadt und Justiz- Polizei und Militärdirektion Basel-Landschaft -- Auf der neuen Internetseite der Filmkommission beider Basel lassen sich sämtliche Altersfreigaben für Kinofilme seit 1979 abrufen. Mit diesem neuen Angebot trägt die Filmkommission einem grossen Informationsbedürfnis von Lehrpersonen und Erziehenden Rechnung.

Die Attraktivität des Rheinbords soll gesteigert werden. Der Kanton Basel-Stadt lanciert eine Plakatkampagne um das Littering am Rhein einzudämmen. Mit leicht verständlichen Piktogrammen wird die Bevölkerung aufmerksam gemacht grundsätzliche Verhaltensregeln im öffentlichen Raum zu respektieren und einzuhalten. Zusätzlich zur Kampagne findet eine Informationsveranstaltung für die Anwohnerinnen und Anwohner statt. Die Plakate werden ab 9. Mai bis im Herbst 2007 aufgestellt.

Die Polizei hat am Montagmorgen die besetzte Liegenschaft Steinengraben 51 geräumt. 19 Hausbesetzer wurden festgenommen. Nach der Räumung wureden die Eingänge des ehemaligen Hotels zugemauert.

Aus Anlass des 10-jährigen Bestehens der Basler Interventionsstelle Halt-Gewalt präsentierten renommierte Forscherinnen und Forscher ihre aktuellsten Ergebnisse zum Thema häusliche Gewalt an einer Fachtagung. Zudem hat Halt-Gewalt das Glossar "Von Angst bis Zuflucht" herausgegeben das die wichtigsten Aspekte und Begriffe im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt erläutert. Häusliche Gewalt betrifft noch immer jede fünfte Frau in der Schweiz. Auch Männer leiden darunter. Regierungsrat Guy Morin betonte in seiner Eröffnungsrede die Notwendigkeit das Thema nicht mehr länger als feministische Angelegenheit zu betrachten sondern es als gesamtgesellschaftliche Problematik zu begreifen und entsprechende Massnahmen zu lancieren. 46 Länder darunter auch die Schweiz starteten 2006 eine zweijährige Europarats-Kampagne zum Thema häusliche Gewalt. Per 1. Juli 2007 wird auf nationaler Ebene die Gewaltschutznorm in Kraft treten auf kantonaler Ebene die polizeiliche Wegweisung voraussichtlich ebenfalls Mitte 2007.

Einen möglichst frühzeitigen Informationsfluss in personalrelevanten Angelegenheiten keine geplanten weiteren Schliessungen von Polizeiposten das Festhalten an den jetzigen Arbeitzeiten: In diesen Punkten sind sich Polizeileitung und Vorstand des Polizeibeamtenverbandes einig. Der Forderung des Verbandes nach einer Aufstockung der Uniformpolizei kann hingegen mangels finanzieller Ressourcen nicht nachgekommen werden. Dies sind die wesentlichsten Ergebnisse der Sitzungen einer von Regierungsrat Hanspeter Gass eingesetzten paritätischen Arbeitsgruppe. Die Gespräche zwischen Polizeileitung und Verband fanden im Zusammenhang mit dem Reorganisationsprojekt Optima der Kantonspolizei Basel-Stadt statt. Mit der bevorstehenden Umsetzung dieses Projektes soll weiterhin die bestmögliche Sicherheit für die Bevölkerung gewährleistet bleiben.

Der baden-württembergische Staatsminister Willi Stächele weilte gestern auf Einladung von Regierungsrat Dr. Guy Morin in Basel. Beim Gespräch das zusammen mit Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli dem amtierenden Präsidenten der Oberrheinkonferenz geführt wurde standen aktuelle Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Trinationalen Eurodistrict Basel und in der Oberrheinkooperation im Vordergrund.

Eheleute müssen ihre Altersguthaben bei der Scheidung hälftig teilen. Dies sieht das Scheidungsrecht vor. In der Praxis geschieht dies jedoch häufig nicht. Die Schweizerische Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten gibt nun den von Katerina Baumann und Margareta Lauterburg verfassten Ratgeber "Scheidung Pensionskasse AHV/IV – Das müssen Sie wissen" in überarbeiteter Fassung neu heraus. Der Ratgeber informiert über die Folgen von Trennung und Scheidung in den Sozialversicherungen und zeigt anhand konkreter Fallbeispiele wie eine gerechte Vereinbarung aussehen müsste.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat an seiner Sitzung vom 27. März auf Antrag von Regierungsrat Hanspeter Gass den 37-jährigen Dominik Walliser zum Leiter des Bereichs Rettung des Sicherheitsdepartementes gewählt. Dominik Walliser wird sein neues Amt im Juli 2007 antreten. Zum Bereich Rettung gehören die Feuerwehr die Sanität der Zivilschutz sowie das Militär.

Messeveranwortliche erhielten in allen Punkten Recht -- Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat im Falle des "Riesenrad-Streites" ein klares Verdikt gefällt. Der Entscheid des Sicherheitsdepartementes an der letztjährigen Herbstmesse auf dem Münsterplatz dem nostalgischen Münchner Riesenrad den Vorzug zu geben und auf das Riesenrad der Familie Hablützel zu verzichten war in jeglicher Hinsicht korrekt. Das Gericht hält fest dass die Verwaltung den Sachverhalt richtig festgestellt von ihrem Ermessen einen zulässigen Gebrauch gemacht und das massgebliche öffentliche Recht richtig angewendet hat. Der Rekurs wurde abgewiesen und die Kosten den Rekurrenten auferlegt.

Der 12. schappo geht an das Projekt "@work". Das Projekt ermöglicht jungen Menschen die den Anforderungen der Berufswelt noch nicht gewachsen sind durch Bildung und Praxis die Integration in den Arbeitsmarkt. Das Projekt bietet Ausbildungsprogramme zum Pizzaiolo/a Hilfskoch/-köchin und zur Servicefachperson im Horburghof im Klybeckquartier an. Unterstützt von professionellem Personal führen die Praktikanten/-innen ihr eigenes Schulrestaurant. Die feierliche Übergabe des schappo findet am Donnerstag 15. März 2007 statt.

Das Gleichstellungsbüro des Kantons Basel-Stadt zeigt in Zusammenarbeit mit dem kult.kino camera eine Reihe von Filmen die von Secondas produziert und realisiert worden sind. Das vom Gleichstellungsbüro lancierte Projekt "Café Secondas" verlässt damit für einmal den intimen Rahmen des Gesprächs unter Frauen und tritt an die Öffentlichkeit.

Betriebswirtschaftlicher Nutzen für familienfreundliche Unternehmenspolitik -- Wer ein familienfreundliches Unternehmen führt wirtschaftet besser. Zum ersten Mal wurde in Basel eine Fachtagung zum Thema "Familienfreundlichkeit als Erfolgsfaktor für kleine und grosse Betriebe" veranstaltet. Im Zentrum standen bewährte Methoden und Beispiele für die erfolgreiche Einführung von geeigneten Massnahmen in den Unternehmen. Als Gastreferentin trat auch Bundesrätin Doris Leuthard auf die sich für eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie stark machte. Die Tagung ist das erste Projekt das vom Round Table "Basel Area – Familienfreundliche Wirtschaftsregion" durchgeführt und vom Basler Gleichstellungsbüro organisiert wurde. Gastgeberin war die Novartis.

Basels Polizisten nur noch mit Velohelm unterwegs -- Seit dem 1. Februar sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei Basel-Stadt nur noch mit Velohelm auf dem Fahrrad unterwegs. Ein Velohelm-Obligatorium gilt ab sofort für Dienstfahrten mit dem Velo in Uniform und in Zivil sowie für den Arbeitsweg in Uniform.

Thomas Vogt wird neuer Leiter des Handelsregisteramtes. Der 37-jährige Jurist und Rechtsanwalt war zuvor beim Handelsregisteramt des Kantons Zürich tätig. Vogt tritt die Nachfolge von Gerhard Kuhn an der ins Konkursamt des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt wechselt.

Im Kanton Basel-Stadt hat die Zahl der Verkehrsunfälle im vergangenen Jahr leicht abgenommen. Die Polizei rapportierte 1836 Verkehrsunfälle. Das sind 15 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Verletzten reduzierte sich von 688 auf 657 Personen. An den Folgen von Verkehrsunfällen starben zwei Menschen. Im Vorjahr waren es sechs. Der angerichtete Sachschaden beläuft sich auf 83 Millionen Franken.

Die Herbstmesse erfreut sich bei der Bevölkerung weiterhin hoher Beliebtheit. Dies bestätigt eine im Auftrag des SiD durch Studenten der Universität Basel durchgeführte repräsentative Umfrage bei den Messebesuchern. Rund 93 Prozent der 783 befragten Personen sind mit der letztjährigen "Mäss" zufrieden bis sehr zufrieden. Beliebtester Platz ist nach wie vor der Petersplatz gefolgt vom Messeplatz und dem Kasernenareal. Jeder Besucher gab an der Herbstmesse durchschnittlich 112 Franken für Verpflegung und Bahnen aus.