Nach dem Engagement im Jahr 2009 beteiligt sich der Kanton Basel-Stadt bereits zum zweiten Mal am internationalen Tag der Umwelt. Unter dem Motto "Umwelt c'est moi!" vermitteln verschiedenste Veranstaltungen und Aktivitäten vom 24. bis 28. Mai einen Einblick, wie sehr wir mit der Umwelt verflochten sind.

Der Kanton Basel-Stadt, Mobility Solutions AG, die IWB und die Gemeinde Riehen testen die Elektromobilität im Rahmen eines Pilotprojektes aus. Jetzt sind die ersten serienmässig hergestellten Elektrofahrzeuge der Marke Peugeot iOn an die beteiligten Firmen und Organisationen ausgeliefert worden.

Ab Juni bietet der Technologie Park Basel jungen, innovativen Unternehmen flexible Büro- und Laborflächen. Jungunternehmen haben hier die Möglichkeit, unter einem Dach mit anderen Unternehmen zu arbeiten, zu forschen und Ideen auszutauschen. Infrastruktur, Räumlichkeiten sowie weitere Dienstleistungen werden von den eingemieteten Unternehmen gemeinsam genutzt. Mit dem Technologie Park Basel und dem seit einem Jahr aktivem Basel Inkubator verfügt Basel-Stadt nun erstmals über eine geeignete Infrastruktur für junge Hochtechnologieunternehmen.

Ende April 2011 waren im Kanton Basel-Stadt 3'347 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 484 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 3.9% im März 2011 auf 3.4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 641 Personen (-16.1%). Die Arbeitslosigkeit ist vorwiegend aufgrund der Kürzung der Bezugsdauer gesunken.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2010 an die Kantonsparlamente verabschiedet. Die Flugbewegungen nahmen um knapp 3% zu, blieben aber auf niedrigem Niveau. Die Regierungen begrüssen, dass der nächtliche Flugverkehr grossmehrheitlich im weniger stark besiedelten Norden stattfindet. Auch im vergangenen Jahr ist die ILS 33-Vereinbarung vollumfänglich eingehalten worden, leider bei einer hohen Südlandequote von fast 10%. Die Regierungen beobachten die Situation und bestehen auf einer weiterhin strikten Einhaltung der Vereinbarung. Die Regierungen haben im 2010 eine generelle Verkürzung der Betriebszeiten abgelehnt und die vom Flughafen-Verwaltungsrat beschlossenen neuen Lärmschutzmassnahmen unterstützt, welche den Fluglärm in den Randzeiten verringern. Der baselstädtische Grosse Rat hat entsprechende Vorstösse bereits abgeschrieben, im Baselbieter Landrat wird die Debatte noch stattfinden

Vor knapp einem Jahr hatte der Regierungsrat dem Lohnmodell iJob zugestimmt und damit die Schaffung von langfristigen Beschäftigungsplätzen für Langzeitarbeitslose ermöglicht. Die DOCK Gruppe AG ist die grösste Anbieterin von Arbeitsplätzen in einer Sozialfirma: Im März wurde die Filiale Basel-Stadt eröffnet und bietet bereits 30 Sozialhilfebezügerinnen und –bezügern eine Arbeit. Am 26. Mai wird ab 16 Uhr Dock Basel-Stadt offiziell eröffnet.

Während die Schweiz 2010 gesamthaft 4 Prozent mehr Strom verbrauchte als im Vorjahr, verzeichnet der Kanton Basel-Stadt eine Reduktion von 1.1 Prozent. Die konsequente Energiepolitik des Kantons zeigt Wirkung.

Ende März 2011 waren im Kanton Basel-Stadt 3'831 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 92 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 4.0% im Februar 2011 auf 3.9% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 312 Personen (-7.5%).

Seit 1. April 2011 werden Minergie-Prüfungen und –Zertifizierungen nicht mehr von der Energiefachstelle des Kantons Basel-Stadt vorgenommen, sondern von der neu geschaffenen Minergie-Zertifizierungsstelle beider Basel.

Die Entsendungen sind im Jahr 2010 wie bereits im 2009 rückläufig. Der Anteil der entsandten Arbeitskräfte liegt weiterhin deutlich unter einem Prozent der Vollzeitäquivalente. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat 2010 im Auftrag der Tripartiten Kommission die Lohndaten von 498 Firmen bzw. 1'468 Personen erhoben. Systematisches Lohndumping hat die Tripartite Kommission nicht festgestellt.

Das Förderprogramm "Das Gebäudeprogramm" des Bundes und der Kantone senkt den Beitragssatz für Fenster und erhöht gleichzeitig die Schwelle für Beiträge. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft führen die bisherigen Förderbedingungen mit kantonalen Mitteln fort.

Am Sonntag 27. März führen das Amt für Umwelt und Energie, die Frauenstelle der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt und die Offene Kirche Elisabethen wieder die beliebte Kleidertausch-Aktion durch. Von 11.00 bis 13.00 Uhr können Frauen jeden Alters und jeder Kleidergrösse einen neuen Weg zu ihrem Outfit ausprobieren.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt verlangen von den französischen Behörden und von Electricité de France die Abschaltung und sofortige vorübergehende Stilllegung des AKW Fessenheim bis eine intensive Kontrolle unter Einbezug der Ergebnisse aus den Ereignissen in Japan durchgeführt wurde. Die Anlage ist veraltet und dürfte gemäss Experten einem starken Erdbeben nicht standhalten. Nach Meinung der beiden Regierungsräte stellt das AKW Fessenheim eine ernsthafte Bedrohung für die regionale Bevölkerung dar.

Das Förderprogramm "Das Gebäudeprogramm" des Bundes und der Kantone senkt den Beitragssatz für Fenster und erhöht gleichzeitig die Schwelle für Beiträge. Der Kanton Basel-Stadt belässt in beiden Fällen die bestehenden Ansätze und begleicht die Differenz aus dem kantonalen Förderfonds. Für Liegenschaftseigentümer in Basel-Stadt bleibt also alles beim Alten.

Ende Februar 2011 waren im Kanton Basel-Stadt 3'923 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 103 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 4.1% im Januar 2011 auf 4.0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 357 Personen (-8.3%).

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sich die Entwicklungen im Maghreb auch auf die Schweiz auswirken werden, und die Zahl der Flüchtlinge zunimmt. Basel-Stadt ist dabei, Abklärungen hinsichtlich zusätzlicher Unterbringungsplätze zu treffen.

Die Messe NATUR und das Amt für Umwelt und Energie zeichnen 25 Aussteller mit dem Prädikat "ökologischer Messestand" aus. Zur Beurteilung der Stände dienten 17 Kriterien, die sowohl den Standbau als auch den Standbetrieb erfassen. Die ausgezeichneten Messestände haben mindestens 80 Prozent der Kriterien erfüllt und erhalten deshalb im nächsten Jahr eine Reduktion von 10 Prozent auf die Standmiete. Unter den prämierten Ständen wurden drei Geldpreise von je 500 Franken verlost.

Der Wechsel der Vollzugsstelle für die Fischereigesetzgebung vom früheren Sicherheitsdepartement ins Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt sowie verschiedene Gesetzesänderungen auf Bundesebene erfordern eine umfassende Revision der bisherigen kantonalen Fischereiverordnung von 2003. Der Regierungsrat hat jetzt die neuen Ausführungsbestimmungen beschlossen und per 1. April 2011 in Kraft gesetzt.

Ende Januar 2011 waren im Kanton Basel-Stadt 4'026 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 99 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 4.0% im Dezember 2010 auf 4.1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 390 Personen (-9.1%).

Auf Ende März wird Erika Arnold, Leiterin der Vormundschaftsbehörde, in den beruflichen Ruhestand gehen. Im Hinblick auf das künftige Erwachsenenschutzrecht, welches das heutige Vormundschaftsrecht ablöst, wird die Organisation der Vormundschaftsbehörde angepasst. Anstelle einer Behörde werden zwei Dienststellen eingerichtet, von denen die eine für die behördlichen Entscheide zuständig ist und die andere für die Mandatsführung.

Die Basler Wirtschaft profitierte im letzten Jahr vom raschen und kraftvollen wirtschaftlichen Aufschwung. Das Bruttoinlandprodukt des Kantons Basel-Stadt ist im Jahr 2010 um 3.0% gewachsen und hat somit wesentlich stärker zugelegt als in den Jahren zuvor. Wie nachhaltig sich die regionale Wirtschaft in nächster Zeit erholen wird, bleibt abzuwarten. Im Zuge der aktuellen wirtschaftlichen Abkühlung gehen wir für den Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2011 von einem BIP-Wachstum von 1.5% und für das Jahr 2012 von 1.9% aus.

Der Immissionskataster, welcher eine nahezu flächendeckende Darstellung der Belastung durch elektromagnetische Strahlung im Kanton Basel-Stadt ermöglicht, ist ab sofort im Internet abrufbar.

Nicole Wagner wird neue Leiterin der Sozialhilfe. Ihre Funktion tritt sie im kommenden Frühsommer an.

Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ziehen eine positive Bilanz über die Entwicklung der Luftqualität in der Region Basel. Gleichzeitig haben sie eine Nachführung des Luftreinhalteplans beider Basel mit neuen Massnahmen genehmigt. Um die Luftreinhalteziele vollumfänglich zu erreichen, braucht es zusätzlich nationale Massnahmen in allen Bereichen und eine Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit.