Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat einen Kredit von rund 107 Millionen Franken für Sanierungsarbeiten sowie Um- und Neubauten im Areal des Lützelhofes für die Berufsfeuerwehr zu beantragen. Gleichzeitig schlägt er zur Realisierung des Vorhabens vor drei Parzellen mit insgesamt 990 Quadratmeter vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen.

Der Regierungsrat hat beschlossen die Notrufzentralen der Polizei Feuerwehr und Sanität zum heutigen Zeitpunkt nicht zusammenzulegen. Der einheitliche europäische Notruf 112 wird am 1.1.1996 durch die Einsatzzentrale der Kantonspolizei entgegengenommen.

Der Regierungsrat hat das Erziehungsdepartement ermächtigt im äusseren Hegenheimerquartier einen neuen Kindergarten einzurichten.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Gemäss Gerichtsurteil bewirkt die Initiative zur Grünerhaltung des Schwarzparks eine materielle Enteignung.

Der Regierungsrat hat mit grosser Freude von grosszügigen Schenkungen im Umfang von 56 Millionen Franken zugunsten der Musikinstrumenten-Sammlung des Historischen Museums Kenntnis genommen. Mit diesen Mitteln kann die Neueinrichtung der Sammlung im ehemaligen Zellentrakt des Lohnhofes vollständig finanziert werden.

Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat einen Entwurf zu einer Änderung des Wirtschaftsgesetzes zu unterbreiten; damit sollen die Bedürfnisklausel aufgehoben und die Öffnungszeiten liberalisiert werden.

Der Regierungsrat hat beschlossen das 100-jährige Jubiläum des ersten Zionistenkongresses der 1897 unter der Leitung von Dr. Theodor Herzl in Basel stattfand mit verschiedenen wirtschaftlichen und kulturellen Aktivitäten zu feiern.

Der Regierungsrat hat von einer Grundsatzvereinbarung zwischen dem Erziehungsdepartement und dem ETH-Rat über die Zusammenarbeit im Bereich Pharmazie Kenntnis genommen.

Die Landgemeinden Riehen und Bettingen sollen die auf ihrem Gebiet gelegenen Kindergärten in eigener Regie betreiben können. Dies schlägt der Regierungsrat im Rahmen einer Aenderung des Schulgesetzes dem Grossen Rat vor.

Der Beschluss des Verwaltungsrates der SWISSAIR vom 1. März 1995 die BALAIR/CTA aufzulösen hat weitreichende Bedeutung für die CROSSAIR und den EuroAirport.

Der Regierungsrat hat den Schlussbericht zum Teilprojekt REKABAS Inspektionsaufgaben beraten und entsprechende Aufträge erteilt. Der Bericht basiert auf einer Analyse von über 17 Dienststellen welche sich mit Inspektions- und Kontrollaufgaben befassen. Die Zielsetzung des Teilprojektes bestand in der Erarbeitung von Vorschlägen wo Inspektionstätigkeiten optimiert oder reduziert werden können.

Der 50. Jahrestag seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa soll am 8. Mai 1995 in Basel mit einer gemeinsamen Feier der vier öffentlich-rechtlich anerkannten Glaubensgemeinschaften im Münster begangen werden.

Beantwortung Kleine Anfrage Marcel Hess LDP -- Der Regierungsrat setzt sich bei den verantwortlichen Behörden der SBB und der SNCF dafür ein dass die heutige Benachteiligung der Basler Bahnkundschaft gegenüber andern beim Bezug von ermässigten Billeten beseitigt wird.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Kredit von jährlich 250'000 Franken für Stipendien an Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern für weitere fünf Jahre zu bewilligen.

Beantwortung Anzug Gottlob Denzler VEW -- Unter Hinweis auf die in den letzten Jahren speziell im Kanton Basel-Stadt durchgeführten Massnahmen zur Verbesserung der Ausbildung aller Zivilschutzangehörigen (Wiederholungskurse in Berggebieten in Altersheimen beim TIXI-Transportdienst usw.) sowie auf die vom Bund vorgesehene intensivierte Ausbildung des nebenamtlichen Lehrpersonals sieht der Regierungsrat vorerst keine Notwendigkeit weitere Verbesserungsmassnahmen vorzusehen.

Die Crossair AG wurde vor zwanzig Jahren gegründet und ist volljährig geworden. Dieses kleine Jubiläum hat den Regierungsrat veranlasst im Anschluss an seine heutige Sitzung den Delegierten des Verwaltungsrates der Crossair AG im Rathaus zu empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Rechtliche Prüfung Motion Dr. Hans J. Briner FDP -- Der Regierungsrat ist der Auffassung dass die Ausarbeitung von Gesamtentwicklungs-Kooperationskonzepten für den Kanton Basel-Stadt und die Regio ausschliesslich seine Sache ist und deshalb nicht Gegenstand einer parlamentarischen Motion sein kann.

Beantwortung Anzug Peter Bachmann SP -- Der Regierungsrat hat beschlossen den Papierverbrauch in der kantonalen Verwaltung noch weiter zu senken. Im weiteren soll ein möglichst hoher Anteil an umweltfreundlichem Papier erreicht werden.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Aargau haben ihre Anträge zuhanden der Parlamente verabschiedet.

Bei Open-air-Konzerten und andern Veranstaltungen sollen die Besucherinnen und Besucher vor allzu grossen Lärmemissionen und vor übermässiger Laser-Bestrahlung geschützt werden. Der Regierungsrat begrüsst eine entsprechende Verordnung die das Eidgenössische Departement des Innern zur Vernehmlassung vorlegt.