Der Regierungsrat hat ausserdem

Im Zusammenhang mit dem Bezug des neuen Untersuchungsgefängnisses beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat das Areal des Lohnhofs sowie umliegende Liegenschaften und eine Liegenschaft an der Augustinergasse vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen.

Beantwortung Anzug Urs Berger CVP -- Der Regierungsrat sieht davon ab übergangszeitliche Steuererleichterungen für die Liquidation von Immobiliengesellschaften auf kantonaler Ebene einzuführen.

Der Regierungsrat hat die vom Erziehungsrat erlassene überarbeitete Ordnung über die Ausbildung und Prüfung für das Lehramt an mittleren und oberen Schulen des Kantons Basel-Stadt genehmigt. Sie ersetzt die "Ordnung über die Ausbildung und Prüfung von Mittel- und Oberlehrern des Kantons Basel-Stadt".

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Grundsätze der kantonalen Energiepolitik sind den veränderten Gegebenheiten angepasst und in Form eines Energieleitbilds zusammengefasst worden. Der Regierungsrat hat hievon Kenntnis genommen.

Beantwortung Anzüge Marcel Hess LDP und Carlo Binetti CVP -- Der Regierungsrat ist willens die Globalbudgetierung und das Fallpauschalensystem im Spitalbereich einzuführen. Die dafür nötigen Voraussetzungen hierzu werden zur Zeit geschaffen.

Auf Leistungen des Staates die nicht hoheitliche Tätigkeiten umfassen ist die Mehrwertsteuer zu entrichten. Die Gebühren für solche Leistungen müssen deshalb erhöht werden.

Beantwortung Anzug Dr. Hans J. Briner FDP -- Die Wirksamkeitskontrolle von Gesetzen ist eine ständige Aufgabe des Regierungsrates; zum neuen Umweltschutzgesetz liegen heute aber noch keine ausführlichen mehrjährigen Resultate vor. Der Regierungsrat sieht deshalb im heutigen Zeitpunkt noch keinen Handlungsbedarf für weitergehende Massnahmen zur Steigerung der Verwaltungseffizienz. Eine Reduktion des Verwaltungs- und Prüfungsaufwandes lässt sich nicht nur über die Zusammenlegung von Amtsstellen erreichen.

Der Regierungsrat hat vor seiner ordentlichen Sitzung die Basler Architekten Jaques Herzog und Pierre de Meuron sowie deren Mitarbeiterin Christine Binswanger und Mitarbeiter Harry Gugger empfangen und ihnen zu ihrem Auftrag für den Neubau der "Tate Gallery" in London persönlich gratuliert.

Auf dem Gebiet der Herzchirurgie werden die Kantone Basel-Stadt und Luzern in Zukunft eng zusammenarbeiten. Der Basler Regierungsrat hat Verträge genehmigt die allgemein- halbprivat- und privatversicherten Luzerner Patientinnen und Patienten den Zugang zur Basler Herzchirurgie sichern - und zwar einerseits durch die Zusicherung von Herzchirurgie-Kapazitäten am Basler Kantonsspital und andererseits durch die Delegation von Basler Spezialisten an das Kantonsspital Luzern.

Der Regierungsrat hat die versuchsweise Einführung von Blockzeiten an den Primarschulen beschlossen. Der Abteilungsunterricht wird leicht reduziert. Die jährlichen Mehrkosten betragen rund 25 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat die Tarife für Stromrücklieferungen ins IWB-Netz den neuen Verbraucher-Stromtarifen angepasst. Er dehnt die Niedertarifzeit aus und hebt die Tarife in der Spitzen- und Hochtarifzeit an.

Beantwortung Anzug Prof. Dr. Hansjörg M. Wirz DSP -- Der Regierungsrat hält in Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses fest dass die bestehende Berufswahlschule im Rahmen der Schulreform zwar aufgehoben wird deren Aufgaben und Ziele jedoch in noch verbesserter Form ab August 1997 durch die Weiterbildungsschule fortgeführt werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 870'000 Franken für die Errichtung einer Rampe zum Uferweg am Westquai im Rheinhafen Kleinhüningen.

Der Regierungsrat hat für die staatlichen Parkhäuser Elisabethen Steinen und City eine neue Tarifordnung genehmigt.

Beantwortung Anzug J. Bührer-Keel LdU -- Der Regierungsrat hält die gegenwärtigen Massnahmen zur Parkraumbewirtschaftung im Kanton Basel-Stadt für mittelfristig genügend und lehnt eine weitere Belastung des Autopendlerverkehrs ab.

Auf den 1. Januar 1995 werden die Volkszahnklinik und die Schulzahnklinik des Kantons Basel-Stadt organisatorisch zusammengelegt und in "Öffentliche Zahnkliniken Basel-Stadt" (ZKB) umbenannt. Der Regierungsrat hat die mit der Fusion verbundenen Massnahmen gutgeheissen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Erlass eines Gesetzes über die Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten.

Der Regierungsrat hat zahlreiche Änderungen in der Verordnung zum kantonalen Gesetz über die direkten Steuern genehmigt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Gemeinsames Communiqué von Regierungsrat und Bürgerrat -- Das Bürgerspital erhält für seine Leistungen in der Betagten- und Behindertenbetreuung ab 1.1.95 eine jährliche Abgeltung in Höhe von 85 Millionen Franken. Zur Abgeltung von Leistungen für die Rehabilitation von Basler Allgemeinpatientinnen und -patienten in der Chrischonaklinik und im Rehabilitationszentrum Basel (RehaB) werden vom Kanton weitere 34 Millionen Franken aufgewendet. Die Paul-Speiser-Werkstätte für psychisch Behinderte erhält einen Beitrag von 141'000 Franken.

Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde gegen den 2. Bericht des Regierungsrates betr. Volksinitiative zur Grünerhaltung des Schwarzparkes abgewiesen. Auf die hauptsächliche Frage ob es sich um eine formulierte oder unformulierte Initiative handle ist es nicht eingetreten.