Am morgigen Samstag werden die definitiven Resultate der National- und Ständeratswahlen im Kantonsblatt veröffentlicht. Bei der Aufbereitung der Resultate der Ständeratswahl für diese Publikation wurde eine Bereinigung vorgenommen. Pascal Messerli erhält neu 6'731 Stimmen anstatt – wie ursprünglich kommuniziert – 6'730 Stimmen. Bei der Resultatsermittlung war eine Stimme fälschlicherweise nicht ihm, sondern der Rubrik «Vereinzelte» zugeordnet worden. Auf das Gesamtresultat der Ständeratswahl hat dies keinen Einfluss. Die Staatskanzlei entschuldigt sich für diesen Fehler.

Am Samstag wird die Basler Herbstmesse eingeläutet. Die grösste Vergnügungsmesse der Schweiz sorgt während zweier Wochen mit 464 Bahnen, Buden und Ständen auf sieben Plätzen für jede Menge Freude, Nervenkitzel, Unterhaltung und Genuss – das sind 28 Angebote mehr als 2022, darunter viele Neuheiten wie auch Klassiker.

Der Grosse Rat beschliesst in der Novembersession über die Projektierung eines Neubaus der Universitätsbibliothek auf der Hebelschanze. Die vorberatende Kommission verlangt für den verlorengehenden Park Ersatzgrünfläche und will vorerst nur einen Teil der Projektierungsgelder bewilligen. Weiter geht es um die erstmalige Förderung der Basler Clubkultur, als weiterer Schritt zur Umsetzung der «Trinkgeldinitiative».

Die Jury der Friedhofkommission Basel-Stadt hat heute fünf Grabmale als handwerklich und künstlerisch beispielhaft ausgezeichnet. Mit der Prämierung macht die Jury auf besonders gestaltete und inspirierende Grabsteine aufmerksam. Dafür nimmt sie sämtliche Grabzeichen auf Reihengräbern (Erd- und Urnenbestattungen) aus den vergangenen zwei Jahren in Augenschein. Sie berücksichtigt alle Materialien, Bearbeitungen und Grössen.

Bis zum Jahr 2037 will der Kanton Basel-Stadt seinen CO₂-Ausstoss auf Netto-Null reduzieren. Heute stösst der Kanton Basel-Stadt jährlich rund 620’000* Tonnen CO₂ aus, knapp ein Viertel der Emissionen stammt dabei aus der Wärmeversorgung. Im Rahmen der Dekarbonisierungsstrategie des Kantons Basel-Stadt erweitert die IWB im Auftrag des Kantons das Fernwärmenetz und beendet gleichzeitig die Erdgasversorgung zur Wärmeerzeugung bis 2037. Dies hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt so im Januar 2023 beschlossen.

Die Abteilung Verkehrssicherheit der Kantonspolizei Basel-Stadt hat in diesem Jahr den BFU-Sicherheitspreis für die Digitalisierung verschiedener verkehrssicherheitsrelevanter Daten erhalten.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt legt dem Grossen Rat ein umfassendes Massnahmenpaket zur Verbesserung der integrativen Schule vor. Es soll Schülerinnen und Schüler gezielter fördern und der grossen Belastung von Lehr- und Fachpersonen und Schulleitungen entgegenwirken. Die Konsultation zum Paket im Sommer zeigte: Die verschiedenen Beteiligten begrüssen die vorgeschlagenen Massnahmen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt startet am 25. Oktober 2023 ihre neue Rekrutierungskampagne mit dem Konzept «Traumjob». In einer Zeit, in der Personalmarketing aufgrund des demografischen Wandels und steigender Anforderungen an Polizistinnen und Polizisten immer wichtiger wird, hat die Kantonspolizei Basel-Stadt eine Kampagne entwickelt, die die Vorzüge des Polizeiberufs in den Vordergrund stellt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Weiterführung der Betriebsbeiträge an Basel Area Business & Innovation. Die Organisation soll in der Periode 2024 bis 2027 insgesamt 4,6 Mio. Franken erhalten. Basel Area Business & Innovation ist für die regionale Innovationsförderung und die Standortpromotion zuständig und wird von den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura getragen.

Im kommenden Jahr steigen die Krankenversicherungsprämien im Kanton Basel-Stadt stark. Der Regierungsrat hat in Anbetracht dieser Entwicklung beschlossen, die kantonalen Beiträge proportional zur Prämienentwicklung um 4.5 Mio. Franken zu erhöhen.

Der Regierungsrat hat …

Seit rund einem halben Jahr evaluiert der Kanton auf dem Luzernerring eine neue Spuraufteilung zugunsten des Veloverkehrs. Es zeigte sich, dass diese zu langen Rückstaus führt, die Verspätungen beim Öffentlichen Verkehr verursachen. Vor allem aber lösen sie erheblichen Ausweichverkehr aus. So nahm der Verkehr auf der Strassburgerallee um zwei Drittel zu. Für die Kinder, die hier zur Schule gehen, stellt der Mehrverkehr ein nicht hinnehmbares Risiko dar. Der Kanton sieht sich daher veranlasst, den Verkehrsversuch in dieser Form abzubrechen. Er nimmt die Planung für bauliche Massnahmen in Angriff und realisiert bis dahin eine Übergangslösung.

In der nächsten Legislaturperiode 2023–2027 wird der Kanton Basel-Stadt durch ein Mitglied der SP und durch je ein Mitglied der BGB, der LDP und der GLP im Nationalrat vertreten sein.

Eva Herzog, SP (bisher), wurde mit 42’677 Stimmen als baselstädtisches Mitglied in den Ständerat gewählt. Das absolute Mehr betrug 29’208 Stimmen.

Am Samstag den 21. Oktober 2023 konnte die Kantonspolizei Basel-Stadt die angekündigten unbewilligten Demonstrationen mehrheitlich unterbinden. Rund 280 Personen wurden kontrolliert und 47 davon angehalten. Im Zuge des Einsatzes begangene Sachbeschädi-gungen sind nicht bekannt.

Anlässlich der Kunstmesse ‹Paris+ par Art Basel› haben die Schweizerische Botschaft in Paris und der Kanton Basel-Stadt rund 100 Gäste zu einem Empfang eingeladen. Der Anlass diente der Vernetzung der Messe mit Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in Paris wie auch der politischen Beziehungspflege zwischen der Schweiz und Frankreich. Der Kanton Basel-Stadt war durch Regierungsrat Kaspar Sutter vertreten.

Tempo 30 in Teilen der Elsässer- und Klybeckstrasse erhöht die Verkehrssicherheit und reduziert die Lärmbelastung. Das Bau- und Verkehrsdepartement publiziert deshalb kommenden Samstag die notwendige Verfügung zur Einführung von Tempo 30 auf Abschnitten der beiden Strassen. Die Umsetzung ist im Winter 2023/2024 vorgesehen. Sie entspricht den vom Grossen Rat beschlossenen Leitsätzen zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 sowie Forderungen aus den Quartieren.

Der Grosse Rat hat heute eine Resolution zu Israel verabschiedet. Er bekundet volle Solidarität mit der betroffenen Zivilgesellschaft, insbesondere mit der Bevölkerung Israels und der jüdischen Glaubensgemeinschaft, und er ruft Bund und Kanton dazu auf, wirksame politische und rechtliche Massnahmen zum Schutz der Jüdinnen und Juden zu ergreifen. Die Resolution wurde mit 94:1 Stimmen angenommen.

Heute Mittwoch, 18. Oktober 2023, um ca. 13.20 Uhr geriet ein ortsunkundiger Lastwagenfahrer in Basel in eine missliche Lage, nachdem er fälschlicherweise den Veloweg Hexenweglein befuhr und dabei mehrere Verkehrsschilder und andere Gegenstände beschädigte.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt verbietet mittels Allgemeinverfügung jegliche Demonstrationen, Standkundgebungen und Mahnwachen am kommenden Wochenende. Grund dafür ist die sich zuspitzende Sicherheitslage im internationalen Kontext der Eskalation im Nahen Osten.

Anfang Mai 2024 übernimmt Samir Stroh die Leitung von Human Resources Basel-Stadt. Der 43-Jährige kennt die Prozesse der öffentlichen Hand und ist eine innovative und vielseitige Persönlichkeit. Derzeit ist er Gemeindeverwalter in Brislach. Er folgt auf Andrea Wiedemann, welche in Frühpension gegangen ist.

Nach der Erneuerung der Steuersoftware verzögerte sich der automatisierte Massenversand von Steuerveranlagungen. Nach ausführlichen Tests wurde der Massenversand schrittweise wieder aufgenommen. Leider ist es trotzdem zu Fehlern gekommen. Bei 736 Veranlagungen von Natürlichen Personen wurden auf einem Beiblatt falsche Textblöcke aufgedruckt. Dies hatte keine Auswirkungen auf den Betrag der Steuerrechnung, rechnerisch sind diese Veranlagungen korrekt. Die Steuerverwaltung hat den Versand umgehend gestoppt und den Fehler behoben. Die betroffenen Personen werden direkt informiert und erhalten eine neue Veranlagung.

Die Basler Herbstmesse 2023 beginnt am Samstag, 28. Oktober 2023, mit dem traditionellen Einläuten durch den neuen Messeglöckner Florian von Bidder. Die grösste Vergnügungsmesse der Schweiz präsentiert im Vergleich zum Vorjahr 28 zusätzliche Angebote, darunter zahlreiche Neuheiten. Veränderungen bringen auch der neue Durchgang vom Rhein zum Kasernenareal und die verkürzte Dauer der Hallenmesse bis zum zweiten Messesonntag.

Der Regierungsrat hat …