Der Kanton Basel-Stadt und die Turnierdirektion der Swiss Indoors Basel haben eine Vereinbarung getroffen, welche den Verbleib des ATP-500-Turniers in Basel bis 2026 sichert. Das Engagement des Kantons umfasst ein erhöhtes Marketing-Engagement sowie attraktive Mietkonditionen in der St. Jakobshalle.

Der Regierungsrat hat die kantonale Klimaschutzstrategie «Netto-Null 2037» verabschiedet. Die Strategie zeigt auf, wie Basel-Stadt im Kantonsgebiet bis 2037 klimaneutral werden will. Sie basiert auf den Grundsätzen der Klimagerechtigkeit und wurde unter Einbezug von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft erarbeitet.

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt bereiten eine gemeinsame Feier vor für den Fall der Wahl von Eric Nussbaumer zum Präsidenten des Nationalrats und von Eva Herzog zur Präsidentin des Ständerats. Es wäre das erste Mal, dass die beiden Spitzen der eidgenössischen Räte gleichzeitig durch einen Vertreter aus Basel-Landschaft und einer Vertreterin aus Basel-Stadt besetzt würden. Es bietet sich deshalb die ausserordentliche Gelegenheit, den zum Fest eingeladenen Gästen aus Bundesbern die Einzigartigkeit der Region näherzubringen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine finanzielle Absicherung zur Realisierung des Bebauungsplanes Campus Gesundheit des Universitätsspitals Basel. Dem Universitätsspital Basel soll ein verzinsliches und rückzahlbares Darlehen über 300 Mio. Franken zur Realisierung der Neubauten Klinikum 2 Phase 1 (Turm) und Klinikum 3 gewährt werden.

Zwei nahezu zeitgleiche Unfälle auf der Autobahn A2 in Richtung Schweiz kurz vor 06.00 Uhr führten zu erheblichen Verkehrsbehinderungen auf dem gesamten Kantonsgebiet.

Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 21. September 2023 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 402'719.30 Franken gesprochen.

Das Gesundheitsdepartement hat die angekündigte Prämienentwicklung im Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2024 zur Kenntnis genommen. Trotz der gesamthaft unerfreulichen Entwicklung weist der Kanton den tiefsten Prämienanstieg in der Schweiz aus: Die mittlere Prämie im Kanton steigt um 6.5% (CH 8.7%), die Standardprämie um 6.2% (CH: 7.8%). Das im Vergleich mit den vergangenen Jahren stärkere Prämienwachstum ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die prognostizierten Krankenversicherungsleistungen der baselstädtischen Versicherten im laufenden Jahr deutlich über den ursprünglichen Erwartungen liegen.

Der Regierungsrat vergibt den Basler Kulturpreis an die Schauspielerin und Intendantin Désirée Meiser. Dank ihres langjährigen Engagements als künstlerische Leiterin hat sich der Gare du Nord international zu einer festen Grösse der zeitgenössischen Musik entwickelt. Mit dem Kulturförderpreis, der ergänzend zum etablierten Kulturpreis ein kulturpolitisches Signal für junge kulturelle Initiativen setzt, zeichnet die Abteilung Kultur Basel-Stadt das Okra Collective aus, das sich für eine diskriminierungsfreie Clubkultur einsetzt.

Aufgrund der Zahlen der zweiten Hochrechnung 2023 erwartet der Kanton Basel-Stadt für das laufende Jahr einen Überschuss von 189 Millionen Franken. Diese Prognose liegt 151 Millionen über dem Budget. Grund dafür sind insbesondere die Steuereinnahmen von Unternehmen, die deutlich höher ausfallen dürften als erwartet. Auf der anderen Seite entfällt die budgetierte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.

Die Sicherheit innerhalb der Gefängnisse soll künftig nur noch durch staatliche Mitarbeitende gewährleistet werden. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, künftig auf den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten zu verzichten. Im Rahmen einer Neuorganisation des Justizvollzugs soll zudem die Betreuung in den Basler Justizvollzugsanstalten, unter anderem im Bereich des Sozialdienstes in den Gefängnissen und in der Untersuchungshaft, ausgebaut werden. Der Regierungsrat beantragt für die Neuorganisation die Ausgaben von insgesamt rund 3.8 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat …

Das Smart City Lab Basel – eine Initiative der SBB und des Kantons Basel-Stadt – schliesst nach fünf Jahren planmässig seine Tore. Aus dem Lab sind über 40 Projekte für eine nachhaltige Stadtentwicklung hervorgegangen. Von den Innovationen profitiert auch das zukünftige Stadtquartier Wolf.

Auf der Basis einer externen Betriebsanalyse plant das Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig seine Zukunft. Eine externe Analyse zeigt auf, dass das Museum wirtschaftlich sehr effizient arbeitet. Die interne Organisation wird von der Beraterfirma als vorbildlich eingeschätzt. Das Museum steht allerdings vor grossen strategischen Herausforderungen für die Zukunft. Das Museum hat deshalb eine Strategieentwicklung angestossen.

Die Organisatorinnen des Blaulichttags 2023, die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Rettung Basel-Stadt, ziehen eine positive Bilanz: Rund 2’500 Interessierte strömten auf den Barfüsserplatz – so viele wie noch nie.

Die seit Januar 2023 vorübergehend geschlossene Kundenzone der Polizeiwache Clara ist ab Montag, 25. September 2023 wieder geöffnet. Aufgrund der letzten Umzugsarbeiten bleibt der Ersatzstandort an der Clarastrasse 17 am Samstag, 23. September 2023 geschlossen.

Die Liegenschaften des Kantons am Hirtenweg in Riehen haben den internationalen Preis für nachhaltige Architektur von der italienischen Universität Ferrara (Fakultät für Architektur) und dem Baustoff-Unternehmen Fassa Bortolo gewonnen. Neben der nachhaltigen Massivholzbauweise gab auch die sozialverträgliche Verdichtung von Wohnraum den Ausschlag.

Götz Arlt wird am 1. Januar 2024 die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt übernehmen. Er tritt damit die Nachfolge von Dr. Christian Griss an, der per Ende Jahr in Pension geht.

Ein Neugeborenes wurde heute ins Babyfenster im Bethesda Spital gelegt.

Das Bau- und Verkehrsdepartement stellt zurzeit den Strassenbelag der Schwarzwaldallee fertig. Von Samstag, 23. September um 7 Uhr bis Montag, 25. September 2023 um 7 Uhr ist deshalb die Zufahrt zum Badischen Bahnhof Basel nicht immer möglich. Die BVB richtet von heute Donnerstag, 21. September bis zum Betriebsschluss am Sonntag, 24. September 2023 provisorische Haltestellen ein. Die Schwarzwaldallee ist zwischen der Erlenstrasse und der Rosentalstrasse vorübergehend nur in Richtung Erlenstrasse befahrbar. Eine Umleitung ist vor Ort signalisiert.

Auf den Wahlzetteln für die diesjährigen Nationalratswahlen in Basel-Stadt fehlt bei den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Kandidierenden jeweils der Wohnort. Stimmberechtigte können diese fehlenden Angaben auf der Webseite des Kantonsblatts vollständig einsehen. Ab Donnerstag, 28. September, besteht für die Stimmberechtigten zudem die Möglichkeit, bei ihrer Wohngemeinde ein Wahlzettel-Heft mit den vollständigen Angaben zu beziehen. Die fehlende Angabe des Wohnortes hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Wahlzettels: Die Stimmberechtigten können den unvollständigen Wahlzettel für die Wahlen verwenden. Die Staatskanzlei bedauert diese Umstände und wird Massnahmen zu deren künftigen Vermeidung ergreifen.

Veronika Röthlisberger übernimmt per 1. Juni 2024 die Leitung der Gebäudeversicherung Basel-Stadt. Sie folgt auf Peter Blumer, der Ende Juli 2024 pensioniert wird. Veronika Röthlisberger verfügt über eine breite berufliche Erfahrung in den Bereichen Gebäudeversicherung und Naturrisiken.

Rund einen Monat nach Inbetriebnahme der Videoüberwachung des Dreirosenareals zieht die Kantonspolizei Basel-Stadt eine erste Zwischenbilanz: Die schweren Gewaltstraftaten gingen zurück, Drogenhandel und Kleinkriminalität finden auf und um das Areal jedoch weiterhin statt. Die Videoüberwachung bleibt bis mindestens Ende Oktober installiert.

Christoph Bosshardt übernimmt per 1. Februar 2024 die Leitung der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing im Präsidialdepartement. Der 54-jährige Ökonom ist seit 2009 stellvertretender Direktor von Basel Tourismus und war zuvor bereits im Dienst des Kantons Basel-Stadt tätig. Die langjährige Leiterin Sabine Horvath wird ab 2024 vollumfänglich die Projektleitung der UEFA Women’s Euro 2025 übernehmen.

Über die vier Jahre 2025–2028 plant der Bund im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) Ausgaben von 29,7 Milliarden Franken. Den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist das zu wenig. Im Rahmen der Vernehmlassung fordern sie dringend eine Aufstockung der Mittel für die Hochschulen – und erinnern den Bund an seine Verantwortung gegenüber Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung.