Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2010 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 24 Projekte beläuft sich auf 728'000 Franken.

Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose -- Immer mehr Langzeitarbeitslose sind langfristig auf Sozialhilfe angewiesen. Sie haben besonders im fortgeschrittenen Alter eingeschränkte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Der Regierungsrat hat darum Vorschläge für neue Arbeitsmöglichkeiten von Langzeitarbeitslosen gutgeheissen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Mittel in der Höhe von CHF 297 Mio. um Teile des St. Johanns-Parks neu zu gestalten. Bereits Ende Januar 2010 genehmigte der Regierungsrat für den Bau eines Pavillons im St. Johanns-Park einen Beitrag von CHF 2 Millionen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung. Eine Realisierung ist auf Frühjahr 2011 geplant.

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Verein Kulturbüro Basel für die Jahre 2011 bis 2013 mit einem Beitrag von jährlich 50'000 Franken (insgesamt 150'000 Franken). Der Regierungsrat hat die Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Auf der Baustelle für die Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein in der Kleinhüningeranlage muss am Sonntag 4. Juli 2010 gearbeitet werden. Grund: Die Zu- und Wegfahrt zu den Einstellhallen Liegenschaften und Gewerbebetrieben ist während des ganzen Tages wegen den Belagsarbeiten nicht möglich. An einem normalen Arbeitstag würde dies zu starken Störungen führen. Bei ungünstiger Witterung müssen die Arbeiten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Das basel-städtische Schulsystem wird in den kommenden Jahren schrittweise nach den Vorgaben des HarmoS-Konkordates weiterentwickelt - in Zusammenarbeit mit Basel-Landschaft und den übrigen Kantonen der Nordwestschweiz. Nach dem Kindergarten werden die Schülerinnen und Schüler eine sechsjährige Primarschule besuchen und anschliessend drei Jahre die Sekundarschule. Die Orientierungs- und Weiterbildungsschulen werden aufgelöst. Viele Lehrerinnen und Lehrer werden deshalb ihren Arbeitsplatz wechseln Stundentafeln und Lehrpläne müssen angepasst werden. Für diese anspruchsvolle Aufgabe hat das Erziehungsdepartement eine neunköpfige Projektleitung unter der Leitung von Regina Kuratle eingesetzt die Anfang August ihre Arbeit aufnimmt.

Am Dienstag 29. Juni 2010 findet bei guter Witterung das erste begleitete Rheinschwimmen dieses Sommers statt. Bis Ende August organisiert das Sportamt des Erziehungsdepartements immer dienstags unter geschulter Aufsicht ein «dr Bach ab»-Schwimmen. Das offizielle Rheinschwimmen der Schweizerischen Lebensrettungsgesellschaft SLRG findet am Dienstag 10. August 2010 statt.

587 Maturandinnen und Maturanden sind an den fünf baselstädtischen Gymnasien zur Schlussprüfung angetreten. 555 haben die Prüfungen mit Erfolg absolviert. Von ihnen haben 114 eine Schlussnote zwischen 5.0 und 6.0 erreicht und damit sehr gute Leistungen gezeigt. 32 haben die Maturität nicht bestanden und müssen das letzte Schuljahr wiederholen. Die Durchführung der Prüfungen erfolgte reibungslos. Die Misserfolgsquote beträgt 5.5 % und liegt somit deutlich tiefer als 2009 (7.3 %). An den drei baselstädtischen Berufsfachschulen sowie an der Handels- und Informatikmittelschule haben 186 von 204 Angetretenen die Berufsmaturitätsprüfungen bestanden (ohne Handelsschule KV).

Die Metropolitanräume der Schweiz sind die wirtschaftlichen Zentren unseres Landes. Davon profitieren nicht nur die Zentren sondern die ganze Schweiz. Neben ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit haben sie aber hohe soziodemografische Lasten zu tragen. Diese werden im Finanzausgleich bisher nur ungenügend berücksichtigt. Der Kanton Basel-Stadt erfüllt seine Pflichten als Geberkanton fordert aber in seiner Vernehmlassungsantwort auch eine faire Abgeltung seiner Lasten.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 695'000 Franken bewilligt.

Der Beitritt Basels zu den Konkordaten HarmoS und Sonderpädagogik ist rechtskräftig: Gestern ist die Referendumsfrist gegen den entsprechenden Grossrats-Beschluss ungenutzt verstrichen. Zur Umsetzung des HarmoS-Konkordates wurde eine Projektleitung eingesetzt die Anfang August ihre Arbeit aufnimmt. Dank dem Kanton Basel-Stadt der als zehnter Kanton das Beitrittsverfahren rechtskräftig abgeschlossen hat kann das interkantonale Sonderpädagogik-Konkordat voraussichtlich Anfang 2011 in Kraft treten.

Der Regierungsrat hat ...

Nach einer erfolgreich verlaufenen Versuchsphase mit zehn Schulklassen in fünf verschiedenen Schulhäusern wollen Schulen und Polizei nach den Sommerferien die Gewaltprävention an der Primarschule flächendeckend einführen. Auffällige Kinder können rechtzeitig erkannt und einem gezielten Konfliktlösetraining zugeleitet werden.

Heute ist zu Ehren des verstorbenen alt Bundesrats Hans Peter Tschudi im Rahmen einer Feier die Grünanlage im Geviert Spitalstrasse - Wilhelm His-Strasse - Johanniterstrasse - St. Johanns-Schulhaus in "Tschudi-Park" benannt worden. Die Regierungsräte Hanspeter Gass und Hans-Peter Wessels weihten im Beisein der Familie Tschudi eine Gedenktafel an alt Bundesrat Tschudi ein.

gemeinsame Medienorientierung des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft -- Für das Herzstück der Regio S-Bahn zeigt die erneute Überprüfung eines umfangreichen Variantenfächers dass die Variante "Mitte" das beste Nutzen-Kosten-Verhältnis ausweist. Die Projektleitung empfiehlt deshalb diese Variante weiterzuverfolgen. Die zuständigen Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Kommissionen der beiden Parlamente die Ergebnisse der neuen Studie am letzten Freitag vorgestellt.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates bescheinigt der Arbeit von Regierung und Verwaltung für das vergangene Jahr im Allgemeinen eine hohe Qualität. Sie macht aber noch Schwachstellen bei der Umsetzung der Verwaltungsreform RV09 aus und vermag nicht für alle Amtsstellen eine klare Strategie zu erkennen. Im Fokus der GPK standen auch die vielen regierungsrätlichen und departementalen Kommissionen; sie hinterfragt teilweise deren Wirksamkeit.

Neun Vorschläge für einen neuen Birskopfsteg sind im Rahmen einer Totalunternehmersubmission eingegangen. Das Preisgericht welches partnerschaftlich aus Vertretungen der Kantone Basel-Landschaft Basel-Stadt und der Gemeinde Birsfelden zusammengesetzt war hat sich für das Projekt "Schwebender Asphalt" entschieden eine 74 Meter lange elegante Stahlbrücke. Diese soll bereits im Frühjahr 2012 eingeweiht werden. Auch die übrigen acht Vorschläge für einen neuen Birskopfsteg zeugen von einem ideenreichen Spektrum an Lösungen und Materialien. Das Siegerprojekt und die übrigen Vorschläge sind bis am 9. Juli 2010 in einer Ausstellung im zweiten Obergeschoss des Bau- und Verkehrsdepartements zu sehen.

Heute werden zwei von insgesamt vier neuen WC-Containern am Rheinufer von Kleinbasel aufgestellt. Die Toiletten stehen den Besuchern der Rheinuferpromenade während der Sommersaison kostenfrei zur Verfügung.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 381'000 Franken bewilligt.

Die Daten der Steuerveranlagungen liegen erstmals detailliert statistisch ausgewertet vor. Im Mittelpunkt des deskriptiven Berichts Steuerstatistik Basel-Stadt stehen die Auswertung von Reineinkommen und Reinvermögen sowie die Erträge aus Einkommens- und Vermögenssteuer der Natürlichen Personen. Die neue Steuerstatistik ist die Grundlage für zukünftige vertiefende Analysen. Die Auswertungen werden jährlich auf der Internetseite des Statistischen Amtes mit den neuesten Daten aktualisiert.

Die Raupen des eingeschleppten Buchsbaumzünslers haben in den Frühlingsmonaten bereits grosse Schäden angerichtet. Das momentan warme Wetter begünstigt das Schlüpfen der nun verpuppten Raupen. Die Falter legen ihrerseits wieder Eier. Um grössere Schäden zu vermeiden empfiehlt die Stadtgärnterei Buchspflanzen regelmässig zu kontrollieren und bei Befall zu schützen.

Gestern begrüssten Hans-Peter Wessels Vorsitzender des Agglomerationsprogramms Basel und Frédéric Duvinage Geschäftsführer des Trinationalen Eurodistriktes Basels (TEB) ca. 100 Teilnehmer aus Politik Verwaltung und Interessenverbänden aus der gesamten Agglomeration Basel in der Universität Basel. An dieser trinationalen Veranstaltung ist der Mitwirkungsprozess zum "Agglomerationsprogramm Basel 2. Generation"gestartet worden. Zudem wurde über das Interreg-Projekt zur Verbes-serung des ÖV sowie P + R / B + R im trinationalen Eurodistrikt informiert. Zu diesem wird in Kürze eine EU-weite Ausschreibung für Datenerhebung und Konzeptentwick-lung stattfinden.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...