Eine Wirtschaftlichkeitsüberprüfung hat ergeben dass die beiden Abteilungen Schreinerei und Storenunterhalt der Regiebetriebe des Tiefbauamtes unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht weitergeführt werden können. Sie werden deshalb geschlossen. Für die betroffenen sechs Mitarbeiter werden staatsinterne Lösungen gesucht. Für die Lernende wird eine Lehrstelle ausserhalb der Verwaltung gesucht. Aufträge für Schreiner- und Storenunterhaltsarbeiten des Kantons werden künftig an private Gewerbebetriebe vergeben.

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Festival der elektronischen Künste "Shift" für das Jahr 2010 mit einem Beitrag in der Höhe von 175'000 Franken die Mittwoch Mittag Konzerte in den Jahren 2011 bis 2013 mit Beiträgen in der Höhe von je 35'000 Franken sowie einem einmaligen Beitrag zum 15-Jahre-Jubiläum von 6'819 Franken und den Verein Kulturwerkstatt Kaserne für das Projekt "Zeitmaschine" anlässlich des 30-Jahr-Jubiläums der Kaserne mit einem Beitrag in der Höhe von 50'000 Franken.Der Regierungsrat hat diese Mittel insgesamt 336'819 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Nach bald 40 Jahren Betrieb muss die Schulanlage Bäumlihof saniert werden. Die Gesamtkosten werden auf gut 75 Mio. Franken geschätzt. Die Sanierung soll in Etappen zwischen 2012 und 2016 erfolgen. Für die Projektierung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 4 Mio. Franken.

Der seit Monaten zu beobachtende Anstieg der Basler Tourismuszahlen hält auch im Mai an. Mit insgesamt 87 204 Übernachtungen 9 962 oder 129% mehr als ein Jahr zuvor wurde das höchste je in einem Mai ausgewiesene Resultat erzielt. Die aktuelle Übernachtungszahl liegt 272% über dem Mai-Durchschnitt der letzten 10 Jahre.

Staatsrechnung 2009 und nochmals die Städte-Initiative vor dem Parlament -- An der Bündelitag-Sitzung behandelt der Grosse Rat wie üblich die Staatsrechnung. Die Finanzkommission erteilt der Rechnung 09 gute Noten. Dagegen will die Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission das ÖV-Programm 2010 bis 2013 zurückweisen und verlangt mehr parlamentarische Mitsprache. Schliesslich debattiert der Grosse Rat in zweiter Lesung nochmals über die Städte-Initiative.

Seit heute präsentiert sich das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt im Internet mit einem erweiterten und rundum erneuerten Angebot.

Fuchs erstmals im Kanton BS auf Staupe positiv getestet -- Das Staupevirus ist in Basel bei einem Fuchs nachgewiesen worden. Das Tier wurde in Riehen tot aufgefunden. Hunde können gegen Staupe geimpft werden. Das Veterinäramt empfiehlt allen Hundehaltenden den Impfstatus ihrer Hunde zu überprüfen.

Mit einem schappo wird Gabor Szirt Gründer des "Lauftreff für und mit Sehbehinderten" am Donnerstag 17. Juni von Regierungspräsident Guy Morin ausgezeichnet. Dieses mutmachende und öffentlich wirksame Projekt fördere in anerkennenswerter Weise die Integration von Menschen mit einer Sehbehinderung.

Vom 16. bis 20. Juni 2010 findet in Basel die Art 41 Basel statt. Sie ist die weltweit wichtigste Kunstmesse und alljährlicher Treffpunkt der internationalen Kunstwelt. Die Art Basel bietet dabei eine einzigartige Möglichkeit Basel als Kulturstadt zu positionieren. Der Kanton Basel-Stadt trägt mit verschiedenen Aktivitäten zur Gastfreundschaft einer ganzen Region bei.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Grossratsbeschluss betreffend Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel (Rahmenkredit) abgelehnt Die kantonale Initiative «Gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs» wurde ebenfalls abgelehnt angenommen wurde der Gegenvorschlag des Grossen Rates betreffend Änderung des Umweltschutzgesetzes.

Heute sind in Basel die Gewinnerinnen und Gewinner des Wettbewerbs «Fingerfood 2010» ausgezeichnet worden. Neue Produktideen wie "Filleddog" "Curry Taschen" und "Snackballs in Käseschale" kommen ohne Wegwerfunterlage aus. An der Preisverleihung haben die Umweltämter und Entsorgungsbetriebe aus Basel-Stadt Zürich Bern und Solothurn die Branche aufgerufen innovative und abfallarme Foodprodukte für Grossveranstaltungen zu entwickeln und anzubieten.

Auf der Homepage www.nachderlehre.ch lancieren die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine neue Homepage für Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger die sich die Frage stellen wie geht es nach der Lehre weiter?

Der Regierungsrat erklärt sich bereit vorbehältlich des notwendigen Parlamentsbeschlusses einen Beitrag an die Kosten der Sanierung des Musiksaales (insbesondere Klimatechnik) sowie an die dringendsten haustechnischen Sanierungsarbeiten zu übernehmen. Eine Beteiligung in der von der Casino-Gesellschaft beantragten Höhe an das Projekt der Casino-Gesellschaft "Stadt-Casino 2015" lehnt der Regierungsrat aus grundsätzlichen Überlegungen ab.

Öffentliche Planauflage der Zonenänderung und des Bebauungsplans -- Für die Erweiterung des Kunstmuseums Basel sind eine Zonenänderung sowie ein Bebauungsplan notwendig der die detaillierten Vorschriften für die Realisierung des Projekts festschreibt. Die Planentwürfe liegen nun während 30 Tagen im Hochbau- und Planungsamt an der Rittergasse öffentlich auf.

Die Basler Denkmalpflege und das Hochbau- und Planungsamt werden auf den 1. September 2010 zusammengelegt. Zum selben Zeitpunkt tritt der neue Basler Denkmalpfleger Daniel Schneller seine Stelle an. Die Leitung des neuen Amtes mit den drei Bereichen Planung Hochbau und Denkmalpflege übernimmt Kantonsbaumeister Fritz Schumacher. Zudem hat der Regierungsrat eine Änderung der Verordnung betreffend die Denkmalpflege beschlossen welche insbesondere die Rechtssicherheit für die Eigentümerschaft von Denkmälern erhöht und eine freiere Zusammensetzung des Denkmalrats ermöglicht.

Michael Koechlin Leiter der Abteilung Kultur verlässt das Präsidialdepartement per 31. Dezember 2010

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Während der Fussball-Weltmeisterschaft dürfen Boulevard-Restaurants TV-Sendungen auch in den Aussenbereich übertragen. Diese temporäre Lockerung der bestehenden Regelung hat heute der Regierungsrat beschlossen.

Ende Mai 2010 waren im Kanton Basel-Stadt 3'877 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben 111 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 4.1% im April 2010 auf 4.0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 381 Personen (+10.9%).

Heute Abend werden im Rahmen des WELCOME-Projektes bereits zum fünften Mal Neuzuziehende in den Grossratssaal geladen. Während zwei Stunden erhalten die Neuzuziehenden ein Programm an Information und Unterhaltung. Regierungspräsident Guy Morin wird das Grusswort sprechen. Das neue WELCOME-Konzept ist im Legislaturplan festgehalten und hat zum Ziel den Ersteindruck für Neuzuziehende zu verbessern und ihnen den Start in Basel-Stadt zu erleichtern.

Heute startet das Bau- und Verkehrsdepartement die öffentliche Planauflage des Basisratschlags für die Zonenplanrevision der Stadt Basel. Eine sechswöchige Ausstellung im Lichthof am Münsterplatz 11 führt durch die Themen Stadtrandentwicklungen Freiraumnutzungen und Ortsbildschutz.

Der Erziehungsrat des Kantons Basel-Stadt hat den Beitritt zum Erarbeitungsprojekt des «Lehrplan 21» beschlossen. Das Projekt wird im Oktober 2010 gestartet. Im März 2014 soll der «Lehrplan 21» in den Kantonen vorliegen. Im Kanton Basel-Stadt wird der Erziehungsrat über dessen definitive Einführung entscheiden. Diese soll im Bildungsraum Nordwestschweiz gemeinsam erfolgen.

Basler Littering-Gespräche mit Coop Manor Migros McDonalds Gewerbeverband Basel-Stadt -- In Basel stehen 1200 öffentliche Mistkübel. Trotzdem landet noch Abfall auf dem Boden statt im Kübel. Deshalb haben Lernende von Coop Manor und Migros aus Abfall witzige Kunstwerke geschaffen die mit frechen Sprüchen zum Nachdenken animieren und gleichzeitig mit Wegweisern aufzeigen dass die nächsten Mistkübel nur wenige Meter entfernt stehen. Die Wanderausstellung startet auf dem Tellplatz und wird auf der Pfalz am Rheinweg sowie auf dem Barfüsser- und dem Claraplatz gastieren. Die Aktion entstand unter Regie der Migros und des Amtes für Umwelt und Energie und wurde von Coop Manor McDonald's Gewerbeverband und Stadtreinigung Basel-Stadt ideell und finanziell tatkräftig mitgetragen.

Wer in den kommenden Sommerferien ins Ausland verreisen möchte sollte sich jetzt darum kümmern gültige Reisedokumente zu haben. Um zu einem Pass oder einer Identitätskarte zu kommen muss man vorgängig einen entsprechenden Antrag stellen.