Der Regierungsrat hat...

Die schwierige Wirtschaftslage hat zu einem leichten Rückgang der Entsendung von ausländischen Arbeitskräften geführt. Der Anteil der entsandten Arbeitskräfte lag unter einem Prozent der Vollzeitäquivalente. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat 2009 im Auftrage der Tripartiten Kommission die Lohndaten von 566 Firmen bzw. 1'176 Personen erhoben. Systematisches Lohndumping hat die Kommission nicht festgestellt.

Das Projekt "Café Bâlance" bringt Gesundheitsförderung und Prävention nahe an die Bevölkerung der Quartiere. Als praktische Umsetzung der Leitlinien für eine umfassende Seniorenpolitik startet am 21. April 2010 im Quartiertreffpunkt Hirzbrunnen ein Pilotprojekt in Form eines Seniorentreffs. Während zwei Stunden pro Woche haben die Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers die Möglichkeit sich im Café auszutauschen und neue Kontakte zu knüpfen. Zusätzlich werden praktische Rhythmikübungen angeboten welche der Sturzgefahr im Alter vorbeugen.

Basel-Stadt soll ein Sportgesetz erhalten. Eine entsprechende Vorlage hat der Regierungsrat an den Grossen Rat weitergeleitet. Das Sportgesetz umschreibt die Aufgaben des Kantons im Bereich des Sports regelt die Sportförderung sowie die Organisation und Zuständigkeiten im Sportbereich. Explizit festgehalten ist auch dass der Kanton für die Einhaltung der Fairness eintritt. Das Gesetz ist in enger Zusammenarbeit mit dem Sportbeirat erarbeitet worden.

Nach intensiven Verhandlungen hat die Allmendverwaltung einen Entscheid gefällt und die Veranstaltung Winterzauber auf dem Messeplatz bewilligt. Die Einsprachen wurden teilweise gutgeheissen.

Am kommenden Samstag 17. April beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob bereits die Badesaison 2010. Die Gartenbäder St. Jakob Bachgraben und Eglisee öffnen am Samstag 1. Mai 2010. Saisonschluss ist am 10. September 2010. Je nach Wetterlage wird am Ende der Badesaison kurzfristig über eine allfällige Nachsaison entschieden.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 287'000 Franken bewilligt.

Philipp Waibel wird per 1. Juni neuer Leiter des Bereichs Gesundheitsdienste im Gesundheitsdepartement. Er tritt die Nachfolge des bisherigen Bereichsleiters Andreas Faller an der ab diesem Zeitpunkt als Vizedirektor des Bundesamtes für Gesundheit in Bern wirkt.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Vorsteher des Bau- und Vekehrsdepartements Basel-Stadt und der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft sind übereingekommen die Zusammenarbeit der Verwaltungsräte der BVB und der BLT intensiver zu gestalten. Mit den damit verbundenen personellen und organisatorischen Änderungen sollen die öffentlichen Verkehrsbetriebe bessere Voraussetzungen für die Bewältigung künftiger Herausforderungen erhalten.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Einsatz der elektronischen Fussfessel soll definitiv in einem Bundesgesetz verankert werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute ihren Parlamenten beantragt den Regierungsrat mit der Einreichung einer Standesinitiative betreffend "Elektronische Fussfesseln" zu beauftragen. Nach der Genehmigung durch den Basler Grossen Rat und den Baselbieter Landrat werden die Standesinitiativen in Bern eingereicht.

Die März-Ergebnisse der baselstädtischen Tourismusstatistik zeigen gegenüber letztem Jahr 21% mehr Gäste bei allerdings 12% weniger Übernachtungen. Dies dürfte in erster Linie auf die kürzere Aufenthaltsdauer sowie auf die Fasnacht zurückzuführen sein die nicht wie 2009 anfangs März sondern im Februar stattfand. Die insgesamt 99 446 registrierten Übernachtungen bedeuten jedoch die zweithöchste je in einem März generierte Logiernächtezahl. Der diesjährige Wert liegt 298% über dem März-Mittel der letzten 10 Jahre.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt organisiert auch dieses Jahr wieder den Gratismärt - den Basler Bring- und Holtag. Am kommenden Wochenende vom 16./17. April 2010 kann die Basler Bevölkerung am Freitag kostenlos brauchbare intakte Gegenstände bringen und am Samstag gratis abholen. Der Gratismärt findet auf dem Areal der Kehrichtverwertungsanlage an der Hagenaustrasse 40 statt. Am Samstag verkehrt ein Gratis-Oldtimer-Bus zwischen Kannenfeldplatz und Gratismärt.

Vor drei Jahren trat der aus Asien eingeschleppte Buchsbaumzünsler erstmals auf dem Friedhof Hörnli auf. Bereits letztes Jahr richtete der Schädling im ganzen Stadtgebiet erheblichen Schaden an. Auch nach dem strengen Winter ist er jetzt wieder zahlreich vorhanden. Die Stadtgärtnerei wird besonders wertvolle Buchspflanzen in den öffentlichen Grünanlagen mit biologischen Mitteln behandeln. Der Stadtbevölkerung empfiehlt die Stadtgärtnerei bei kleineren Pflanzen die Raupen abzulesen oder mit einem starken Wasserstrahl abzuspritzen bei grösseren Beständen eine Fachfirma beizuziehen.

Ende März 2010 waren im Kanton Basel-Stadt 4'143 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben 137 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 44% im Februar 2010 auf 42% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 635 Personen (+181%).

Im Rahmen der Tramverlängerung der Linie 8 nach Weil am Rhein muss die Gärtnerstrassenbrücke über die Wiese ersetzt werden. Eine Fachjury unter Beizug der Quartierbevölkerung hat aus vier Vorschlägen für eine neue Brücke das Projekt "Primavera" der Totalunternehmung Implenia Bau AG Zürich/Basel ausgewählt. Dieses zeichnet sich unter anderem durch eine gute Einbindung in die beiden unterschiedlichen Stadtquartiere Klybeck und Kleinhüningen aus. Der Abbruch der bestehenden und der Bau der neuen Gärtnerstrassenbrücke sind im Jahre 2011 vorgesehen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 70'000 Franken bewilligt.

Ab 1. April 2010 wird die kantonale Vorschrift zum Schutz vor Passivrauchen wirksam. Ab diesem Datum ist in öffentlich zugänglichen Räumen des Gastgewerbes das Rauchen untersagt. Es besteht für die Betreiberin bzw. den Betreiber eines Restaurants jedoch die Möglichkeit ein unbedientes Fumoir einzurichten oder sich für das Modell eines "nicht öffentlich zugänglichen Restaurants" (Vereins-Lösung) zu entscheiden in welchem weiterhin geraucht werden darf. Das auf 1. Mai 2010 in Kraft tretende Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen greift betreffend den Arbeitnehmerschutz weiter als die kantonale Gesetzgebung. Das hat zur Folge dass die in Basel-Stadt diskutierten Vereins-Lösungen nur eingeschränkt umsetzbar sind.

April-Grossratssitzung ohne grosse Sachvorlagen -- In der April-Sitzung des Grossen Rates dürften mangels grösserer Sachvorlagen primär parlamentarische Vorstösse für Diskussionsstoff sorgen. Als einzige Gesetzesvorlage liegt dem Parlament eine Teilrevision des Aufenthaltsgesetzes vor in deren Zentrum die Einwohnerkontrolle steht.

Der Regierungsrat lehnt die Steuerinitiativen der SVP (Mittelstandsinitiative) und der FDP (Milderung der Vermögenssteuer) ab. Die Annahme der SVP-Initiative hätte Steuerausfälle von rund 115 Millionen Franken zur Folge was für den Kanton Basel-Stadt nicht tragbar wäre. Der Regierungsrat erachtet die FDP-Initiative als unnötig denn sie setzt die falschen Prioritäten. Der Regierungsrat bekräftigt seine Ansicht dass bei einem zukünftigen Handlungsspielraum für Steuersenkungen die Priorität bei den Firmen liegt.

In der Überarbeitung des Projektwettbewerbes für den Erweiterungsbau des Kunstmuseums Basel hat sich das Preisgericht für das Projekt von Christ & Gantenbein Architekten entschieden. Der Erweiterungsbau schafft insbesondere Platz für Sonderausstellungen und ermöglicht dem Kunstmuseum eine zeitgemässe Präsentation seiner wertvollen Kunstwerke von denen heute wegen Platzmangels viele nicht gezeigt werden können.

Der Kanton Basel-Stadt erhält von der Laurenz-Stiftung CHF 50 Millionen an die Baukosten des Erweiterungsbaus des Kunstmuseums Basel. Mit grosser Freude und Dank darf der Regierungsrat bekannt geben dass die Laurenz-Stiftung welche ja insbesondere Stifterin des Schaulagers in Münchenstein ist und dieses heute als Trägerin betreibt nun mit einem weiteren grosszügigen Geschenk von CHF 50 Mio. zu Gunsten des Kantons Basel-Stadt die Hälfte der Baukosten für den Erweiterungsbau des Kunstmuseums Basel übernimmt. Damit leistet die Stiftung einen entscheidenden Beitrag an die Realisierung dieses für das Museum und Basel so wichtigen Projektes.

Der Regierungsrat will das Volkshaus Basel zur Neupositionierung an eine private Trägerschaft im Baurecht übergeben. Die neue Nutzung soll einen kulturellen Schwerpunkt haben und wirtschaftlich eigenständig sein.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...