Medienmitteilung des Gleichstellungsbüro Basel-Stadt und des Frauenrats Basel-Stadt -- Mit der Tagung "Gender Balance - Equal Finance" lud der Frauenrat und das Gleichstellungsbüro Basel-Stadt am 19. März 2002 zum Zuhören und Nachdenken über den Zusammenhang von Staatsbudgets Ausgaben und Gleichstellungsfragen ein.

Das Nachtfahrverbot in der Dornacherstrasse wird beibehalten. Das Polizei- und Militärdepartement hat einen Rekurs gegen die entsprechende verkehrspolizeiliche Anordnung abgewiesen. Hingegen wurde ein Rekurs gegen die Einführung eines Nachtfahrverbotes in der Gundeldingerstrasse gutgeheissen. Eine Umfahrungsroute würde hier zu einer unverhältnismässigen Belastung der Anwohner führen.

Unter diesem Motto führen die Abteilung Jugend Familie und Prävention AJFP im Justizdepartement und die Gesundheitsdienste im Sanitätsdepartement seit Dezember 2001 eine Suchtpräventionskampagne durch die die Basler Bevölkerung anregen soll über den Suchtmittelkonsum nachzudenken. Heute beginnt nun die zweite Phase dieser Kampagne mit neuen Sujets.

Die schweizerischen Interventionsstellen und -projekte diskutierten gestern in Liestal weitere Massnahmen im Kampf gegen die häusliche Gewalt - eine traurige Notwendigkeit wie die jüngsten Tötungsdelikte in den Kantonen Aargau und Bern belegen.

Während einer Bauzeit von etwas mehr als einem Jahr ist aus der ehemaligen engen Hauptwache Spiegelhof die moderne Bezirkswache City entstanden. Die Umbauarbeiten an der Spiegelgasse gestalteten sich nicht ganz einfach weil während der Arbeiten der gesamte Polizei-Betrieb rund um die Uhr reibungslos funktionieren musste.

Schweizerisch-deutscher Polizeivertrag tritt in Kraft -- Am 1. März 2002 tritt der schweizerisch-deutsche Polizeivertrag in Kraft. Dieser Staatsvertrag regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den zu-ständigen Polizeibehörden. Die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und den schweizerischen Grenzkantonen steht damit auf einer siche-ren rechtlichen Grundlage. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages ist die deutsch-schweizerische Grenze für polizeiliche Ermittlungen kein Hindernis mehr.

Am Klosterberg 8 ist in der Nacht auf Dienstag trotz sofortigem Einsatz der Feuerwehr ein Hanfladen ausgebrannt. Personen wurden keine verletzt an Gebäude und Mobiliar entstand beträchtlicher Schaden. Erste Ermittlungen des Kriminalkommissariates lassen auf Brandstiftung schliessen.

Aus der Sicht der Polizei ist die Fasnacht 2002 ohne grössere Sicherheits-probleme und diszipliniert abgelaufen. Während der schönsten Tage standen rund 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei im Fasnachtseinsatz.

Der zweite Fasnachtstag brachte der Polizei zwar etwas mehr Arbeit als ein ganz gewöhnlicher Dienstag. Trotzdem darf weiterhin von einer bisher sehr ruhigen und für die Ereignisdienste angenehmen Fasnacht 2002 mit wenigen Störungen gesprochen werden.

Der erste Tag der Basler Fasnacht verlief ohne grössere Zwischenfälle. Auch die Zahl der Diebstähle ist bisher gering. Wie gewohnt mussten auch am Montagnachmittag den Cortège behindernde parkierte Autos und Zweiräder abgeschleppt werden. Im Fasnachtstrubel gingen zudem kurzzeitig 22 Kinder "verloren".

Strassenverkehrsunfälle 2001 im Kanton Basel-Stadt -- Die Auswertung der Strassenverkehrsunfälle im Kanton Basel-Stadt zeigt wiederum ein mehrheitlich positives Ergebnis: Im Jahr 2001 reduzierte sich die Gesamtunfallzahl der polizeilich rapportierten und in der Folge auch statistisch erfassten Strassenverkehrsunfälle gegenüber dem Vorjahr (2340) um fünf Prozent auf 2221 Unfälle. Die Anzahl der verletzen Personen ging um 61 auf 696 zurück was einer Abnahme von acht Prozent entspricht. Weiter rückläufig sind Verletzungsschwere und Sachschadensumme.

Trotz blauen Signalen keine Grauzone -- Vor einigen Wochen wurde in der Innenstadt die Signalisation ersetzt und das in die eidgenössische Signalverordnung aufgenommene blaue Signal "Fussgängerzone" montiert. Der Bekanntheitsgrad dieses Signals ist bei den Verkehrsteilnehmern allerdings mangelhaft. Das führte zu Missverständnissen.

Seit Anfang Jahr sind im Spiegelhof die Schlangen vor den Schaltern der Einwohnerdienste kürzer geworden und die Geschäfte schneller erledigt. Möglich wurde dies durch die Zusammenlegung bisheriger Abteilungen und Schalterfunktionen. Seit dem 1. Februar ist mit der Anwältin Daniela V. Jabornigg zudem die Leitung der Hauptabteilung Einwohnerdienste verstärkt.

Im vergangenen Jahr hat die Kantonspolizei über 615 000 Fahrzeuge auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit kontrolliert. Davon waren gegen 18 000 zu schnell unterwegs. Ein direkter Vergleich mit den Zahlen des Vorjahres ist wegen der letztes Jahr erfolgten Inbetriebnahme der ersten beiden fest installierten Überwachungsanlagen auf Stadtgebiet nicht möglich - trotzdem zeigt die Statistik dass letztes Jahr auf Basels Strassen allgemein schneller gefahren wurde als auch schon.

Neuer Vize-Direktor der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel

Neuer Vorsteher des Handelsregisteramts Basel-Stadt

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