Die Kantonspolizei Basel-Stadt lanciert eine neue Sensibilisierungskampagne, um die Bevölkerung auf die Rahmenbedingungen beim Filmen von Einsätzen aufmerksam zu machen. Damit soll der steigenden Anzahl von Personen, die für ihre Social Media-Profile Inhalte generieren oder als sog. «Leserreporter» Einsätze filmen, Rechnung getragen werden.

Die schappo Kommission hat sich für den 51. Prix schappo entschieden, die Freiwilligen des «Begegnungszentrum CURA» auszuzeichnen. Mit deren grossen Unterstützung bietet CURA Menschen mit einer chronischen Erkrankung und ihren Angehörigen fachkundige Beratung und Begleitung in einer schwierigen Lebensphase.

Am Dienstag, 31. Oktober 2023, verursachten zwei Jugendliche einen Selbstunfall mit einem Personenwagen. Nachdem sie sich vom Unfallort entfernt hatten, konnten sie nach kurzer Zeit durch die Kantonspolizei Basel-Stadt angehalten werden.

Der Regierungsrat hat …

Die Kantonspolizei Basel-Stadt verlängert die Videoüberwachung des Dreirosenareals bis 31. Dezember 2024. Das aktualisierte Reglement enthält ausserdem einige Anpassungen, welche die Effektivität des Systems erhöhen sollen.

Capitastra und Intercapi werden aufgrund eines Updates auf eine aktualisierte Version am Donnerstag, 2. November 2023 ab 12 Uhr bis in den Abend hinein nicht zur Verfügung stehen. An diesem Nachmittag kann das Grundbuchamt aus diesem Grund keine Auskünfte  (telefonisch, persönlich oder per Mail) ausgeben können. 

Seit Oktober 2022 hat der Kanton Basel-Stadt die Zivilschutzanlage Bonergasse zeitlich befristet an den Bund vermietet. Per Ende 2023 wird die Anlage nun geschlossen. Aufgrund anhaltend hohen Zuweisungen von Flüchtlingen stellt der Kanton Basel-Stadt als temporäre Verstärkung für die Erstaufnahme die unterirdische Anlage in der Grün80 bereit.

Am 1. November findet das 10. Allerheiligenkonzert auf dem Friedhof am Hörnli statt. Die Friedhöfe Basel laden Menschen zum Konzert ein, die traditionell an Allerheiligen die Grabstätte ihrer Hinterbliebenen besuchen. Die Musik und die Begleitung durch Wort und Text soll bei den Besucherinnen und Besuchern eine stimmungsvolle Atmosphäre schaffen, um dabei den Verstorbenen zu Gedenken. In den letzten Jahren hat sich der Anlass etabliert und findet regelmässig mit über 200 Personen statt.

Auch im Herbst herrscht in der Stadt Basel in den Abendstunden und am Wochenende ein hohes Fahrzeugaufkommen. Aufgrund wiederkehrender Beschwerden aus der Bevölkerung wegen übermässigem Lärm hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Abend und in der Nacht vom Freitag, 27.10.2023, in einer grossangelegten Verkehrskontrolle 20 Fahrzeuge auf unerlaubte technische Änderungen überprüft.

Am morgigen Samstag werden die definitiven Resultate der National- und Ständeratswahlen im Kantonsblatt veröffentlicht. Bei der Aufbereitung der Resultate der Ständeratswahl für diese Publikation wurde eine Bereinigung vorgenommen. Pascal Messerli erhält neu 6'731 Stimmen anstatt – wie ursprünglich kommuniziert – 6'730 Stimmen. Bei der Resultatsermittlung war eine Stimme fälschlicherweise nicht ihm, sondern der Rubrik «Vereinzelte» zugeordnet worden. Auf das Gesamtresultat der Ständeratswahl hat dies keinen Einfluss. Die Staatskanzlei entschuldigt sich für diesen Fehler.

Am Samstag wird die Basler Herbstmesse eingeläutet. Die grösste Vergnügungsmesse der Schweiz sorgt während zweier Wochen mit 464 Bahnen, Buden und Ständen auf sieben Plätzen für jede Menge Freude, Nervenkitzel, Unterhaltung und Genuss – das sind 28 Angebote mehr als 2022, darunter viele Neuheiten wie auch Klassiker.

Der Grosse Rat beschliesst in der Novembersession über die Projektierung eines Neubaus der Universitätsbibliothek auf der Hebelschanze. Die vorberatende Kommission verlangt für den verlorengehenden Park Ersatzgrünfläche und will vorerst nur einen Teil der Projektierungsgelder bewilligen. Weiter geht es um die erstmalige Förderung der Basler Clubkultur, als weiterer Schritt zur Umsetzung der «Trinkgeldinitiative».

Die Jury der Friedhofkommission Basel-Stadt hat heute fünf Grabmale als handwerklich und künstlerisch beispielhaft ausgezeichnet. Mit der Prämierung macht die Jury auf besonders gestaltete und inspirierende Grabsteine aufmerksam. Dafür nimmt sie sämtliche Grabzeichen auf Reihengräbern (Erd- und Urnenbestattungen) aus den vergangenen zwei Jahren in Augenschein. Sie berücksichtigt alle Materialien, Bearbeitungen und Grössen.

Bis zum Jahr 2037 will der Kanton Basel-Stadt seinen CO₂-Ausstoss auf Netto-Null reduzieren. Heute stösst der Kanton Basel-Stadt jährlich rund 620’000* Tonnen CO₂ aus, knapp ein Viertel der Emissionen stammt dabei aus der Wärmeversorgung. Im Rahmen der Dekarbonisierungsstrategie des Kantons Basel-Stadt erweitert die IWB im Auftrag des Kantons das Fernwärmenetz und beendet gleichzeitig die Erdgasversorgung zur Wärmeerzeugung bis 2037. Dies hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt so im Januar 2023 beschlossen.

Die Abteilung Verkehrssicherheit der Kantonspolizei Basel-Stadt hat in diesem Jahr den BFU-Sicherheitspreis für die Digitalisierung verschiedener verkehrssicherheitsrelevanter Daten erhalten.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt legt dem Grossen Rat ein umfassendes Massnahmenpaket zur Verbesserung der integrativen Schule vor. Es soll Schülerinnen und Schüler gezielter fördern und der grossen Belastung von Lehr- und Fachpersonen und Schulleitungen entgegenwirken. Die Konsultation zum Paket im Sommer zeigte: Die verschiedenen Beteiligten begrüssen die vorgeschlagenen Massnahmen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt startet am 25. Oktober 2023 ihre neue Rekrutierungskampagne mit dem Konzept «Traumjob». In einer Zeit, in der Personalmarketing aufgrund des demografischen Wandels und steigender Anforderungen an Polizistinnen und Polizisten immer wichtiger wird, hat die Kantonspolizei Basel-Stadt eine Kampagne entwickelt, die die Vorzüge des Polizeiberufs in den Vordergrund stellt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Weiterführung der Betriebsbeiträge an Basel Area Business & Innovation. Die Organisation soll in der Periode 2024 bis 2027 insgesamt 4,6 Mio. Franken erhalten. Basel Area Business & Innovation ist für die regionale Innovationsförderung und die Standortpromotion zuständig und wird von den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura getragen.

Im kommenden Jahr steigen die Krankenversicherungsprämien im Kanton Basel-Stadt stark. Der Regierungsrat hat in Anbetracht dieser Entwicklung beschlossen, die kantonalen Beiträge proportional zur Prämienentwicklung um 4.5 Mio. Franken zu erhöhen.

Der Regierungsrat hat …

Seit rund einem halben Jahr evaluiert der Kanton auf dem Luzernerring eine neue Spuraufteilung zugunsten des Veloverkehrs. Es zeigte sich, dass diese zu langen Rückstaus führt, die Verspätungen beim Öffentlichen Verkehr verursachen. Vor allem aber lösen sie erheblichen Ausweichverkehr aus. So nahm der Verkehr auf der Strassburgerallee um zwei Drittel zu. Für die Kinder, die hier zur Schule gehen, stellt der Mehrverkehr ein nicht hinnehmbares Risiko dar. Der Kanton sieht sich daher veranlasst, den Verkehrsversuch in dieser Form abzubrechen. Er nimmt die Planung für bauliche Massnahmen in Angriff und realisiert bis dahin eine Übergangslösung.

In der nächsten Legislaturperiode 2023–2027 wird der Kanton Basel-Stadt durch ein Mitglied der SP und durch je ein Mitglied der BGB, der LDP und der GLP im Nationalrat vertreten sein.

Eva Herzog, SP (bisher), wurde mit 42’677 Stimmen als baselstädtisches Mitglied in den Ständerat gewählt. Das absolute Mehr betrug 29’208 Stimmen.

Am Samstag den 21. Oktober 2023 konnte die Kantonspolizei Basel-Stadt die angekündigten unbewilligten Demonstrationen mehrheitlich unterbinden. Rund 280 Personen wurden kontrolliert und 47 davon angehalten. Im Zuge des Einsatzes begangene Sachbeschädi-gungen sind nicht bekannt.