Neuer Kinderspitalrat für das Universitätskinderspital beider Basel (UKBB)

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates bescheinigt der Arbeit von Regierung und Verwaltung für das vergangene Jahr im Allgemeinen eine hohe Qualität. Insbesondere sieht sie Verbesserungen bei der baselstädtischen Integrationsarbeit und bei der Aufsicht über den kantonalen Staatsschutz. Im Gegenzug muss sie die Zusammenarbeit von Verwaltung und Gerichten sowie ein weiteres Mal fehlende Strafvollzugsplätze kritisieren. Im Fokus der GPK standen auch die beratenden Kommissionen von Regierungsrat und Departementen; die GPK hält diese Kommissionenlandschaft weiterhin für sehr unübersichtlich.

Nicole von Jacobs wird Leiterin der neuen Fachstelle Diversität und Integration der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung. Die 55-jährige Personalleiterin und Trainingsmanagerin hat sich in ihrer 18-jährigen Tätigkeit bei internationalen Firmen intensiv mit den Themen Diversität und Integration auseinandergesetzt und entsprechende Projekte geleitet. Frau von Jacobs engagiert sich in der Sozialkonferenz der CMS und ist seit 2009 Mitglied des Komitees "Integration von Expats in Basel". Sie tritt ihre neue Stelle per sofort an.

Im Rahmen der laufenden Bauarbeiten in der Neubadstrasse, Abschnitt Laupenring bis Neuweilerplatz, muss ein Teil des Neuweilerplatzes ab kommenden Montag, 27. Juni 2011, bis voraussichtlich Freitag, 15. Juli 2011, für den gesamten Fahrverkehr gesperrt werden. Dies wegen des Gleis- und Strassenbaus im Kreiselbereich. Der Trambetrieb der Linie 8 wird aber während der gesamten Bauzeit aufrecht erhalten. Die BVB-Buslinie 36 wird in diesem Zeitraum in Fahrtrichtung Schifflände über den Laupenring umgeleitet.

Die vier Abteilungen des Bereichs Gesundheitsdienste werden neu in den drei Abteilungen „Medizinisch-Pharmazeutische Dienste“, „Prävention“ sowie „Sucht“ zusammengefasst. Die Abteilungen werden von Dr. med. Anja Oswald, Dr. med. Thomas Steffen sowie von Eveline Bohnenblust geleitet. Neuer Kantonsarzt wird Dr. med. Thomas Steffen, neue Kantonsapothekerin wird Brigitte Thomi Matthes.

Im Kanton Basel-Stadt ist der Betrieb der Kontakt- und Anlaufstellen (K+A, ehemals Gassenzimmer) seit zwanzig Jahren eine wichtige Stütze im ambulanten Suchthilfebereich. Zwei der bisher drei K+A sollen nun mittelfristig aufgrund der städtebaulichen Planung im Bereich Nachtigallenwäldeli, aber auch wegen der unmittelbaren Nähe zu Schulen und dem neu erstellten Universitätskinderspitals UKBB sowie den seit jeher engen Verhältnissen in den Betriebsräumen geschlossen werden. Dies betrifft die beiden Standorte Heuwaage und Spitalstrasse. Der geplante neue Standort auf dem Ex-Frigosuisse-Areal befindet sich an idealer Lage, da kein unmittelbares Wohngebiet oder Schulen angrenzen und er für die Benutzerinnen und Benutzer sehr gut mit verschiedenen Linien des öffentlichen Verkehrs erreichbar ist. Ein entsprechender Planungsauftrag für ein Vorprojekt an diesem Standort wurde vom Regierungsrat in Auftrag gegeben.

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt planen ein gemeinsames Tageszentrum für Menschen mit einer Hirnverletzung. Für die Umsetzung suchen sie eine Trägerschaft. Das Tageszentrum soll im Jahr 2013 eröffnet werden.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und der Handelskammer beider Basel -- Die neue, von der Handelskammer beider Basel in Zusammenarbeit mit den Kantonen BS und BL erarbeitete Strategie für eine starke Klinische Forschung und Wachstum im Bereich Life Sciences der Region Basel, wurde an der gemeinsamen Regierungsratssitzung vom 21. Juni verabschiedet und erhält damit einen verbindlichen Charakter. Das Strategiepapier führt die seit 2007 gültige gemeinsame Life-Sciences-Strategie weiter und beinhaltet mit Verantwortlichkeiten und Fristen definierte Massnahmenpakete sowie klare Forderungen an Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.

Die Besetzung zweier Wohnungen an der Wasserstrasse wurde heute Morgen durch die Polizei beendet. Immobilien Basel-Stadt hatte zuvor Strafantrag eingereicht.

Die Gewinner und Gewinnerinnen des Wettbewerbs „Die scheenschti Basler Grienoase“ stehen fest. Eine Jury prämierte anlässlich des 150-Jahre-Jubiläums der Stadtgärtnerei drei sehr unterschiedliche private Gärten, die durch ihre Gestaltung, Ausdruckskraft und den Pflegestand auffielen.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die aus dem Jahre 1977 stammende Behördenvereinbarung zwischen den beiden Kantonen überarbeitet.

Der Erlkönig auf dem Erlenmatt-Areal soll instand gesetzt werden und so weiterhin für eine soziokulturelle und gastronomische Nutzung zur Verfügung stehen. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Kreditvorlage unterbreitet.

Dank der kürzlichen Niederschläge kann das feuerentfachungsverbot wieder aufgehoben werden.

Karin Haeberli Leugger übernimmt anfangs September 2011 in der Abteilung Jugend- und Familienförderung des Erziehungsdepartements die Aufgabe als Familienbeauftragte des Kantons Basel-Stadt. Sie tritt die Nachfolge von Dr. Claudia Ermert an, welche vor einiger Zeit an die Fachhochschule Nordwestschweiz berufen worden ist.

Zum 25. Mal wird der schappo verliehen -- Mit einem schappo werden die Vorstandsmitglieder des Seniorentheaters Riehen-Basel von Regierungspräsident Dr. Guy Morin ausgezeichnet. Damit wird das unermüdliche freiwillige Engagement von Senioren für Senioren ausgezeichnet.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Grossratsbeschluss betreffend Erneuerung Elisabethenstrasse in zwei Etappen (inkl. Umgestaltung Klosterberg und Aufwertung um die Elisabethenkirche); Verbesserung der Verkehrssituation für den öffentlichen Verkehr und den Fussverkehr auf der Achse Bahnhof SBB–Innenstadt angenommen. Gleichzeitig haben die Stimmberechtigten im zweiten Wahlgang Beat Schönenberger zu einem Präsidenten des Zivilgerichts (50%) gewählt

Anlässlich des 150-Jahre-Jubiläums öffnet die Stadtgärtnerei am 18. Juni Türen und Tore. Ausstellungen, Führungen, Präsentationen und Fachvorträge an vier Standorten verdeutlichen ihr grosses Wirkungsfeld.

Einweihung des instandgesetzten und neugestalteten Kleinbasler Rheinufers -- Im Rahmen eines Einweihungsapéros wurde heute zusammen mit der Anwohnerschaft der Gesamtabschluss der Bauarbeiten für die Instandsetzung und die Umgestaltung des Kleinbasler Rheinufers im Abschnitt Dreirosenbrücke bis Mittlere Rheinbrücke gefeiert. Die Bauarbeiten dauerten von Januar 2008 bis Ende Mai dieses Jahres – mit mehrmonatigen Unterbrüchen während der Euro 08 und in den Sommermonaten der Jahre 2009 und 2010. Der Hochwasserschutz ist wieder gewährleistet. Zum Flanieren und Verweilen steht nun viel mehr Platz zur Verfügung. Vermittelt wird ein mediterranes Lebensgefühl.

Die Bündelitag-Sitzung steht wie immer primär im Zeichen der Staatsrechnung für das vergangene Jahr. Weiter beschliesst das Parlament unter anderem über den Baukredit für die neue Rheinuferpromenade nach Huningue.

Bildungsraum Nordwestschweiz - Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn -- Aarau, Basel, Liestal, Solothurn, den 17. Juni 2011 - Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben den Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) zuhanden der Parlamente verabschiedet. Der Leistungsauftrag legt die von der FHNW zu erreichenden Ziele, ihre Entwicklungsschwerpunkte sowie den Globalbeitrag der Trägerkantone für die Jahre 2012 - 2014 fest.

Empfang in der Barfüsserkirche aus Anlass des Internationalen Jahres der Chemie -- Die chemische Industrie hat in der Region Basel Zukunft und leistet bedeutende Beiträge zur Bewältigung ungelöster Fragen der Menschheit. Diese Botschaft überbrachte der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Regierungsrat Christoph Brutschin, anlässlich eines Empfangs in der Barfüsserkirche gestern Mittwochabend. Der Einladung des Regierungsrates folgten rund 150 Vertreterinnen und Vertreter der Unternehmen BASF und Huntsman sowie aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und der lokalen Politik.

Das Gotthard-Komitee hat Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes Basel Stadt, zum neuen Präsidenten gewählt. Die Wahl fand an der Generalversammlung vom vergangenen Donnerstag, 9. Juni, in Bellinzona statt. Wessels löst den bisherigen Präsidenten, alt Regierungsrat Lorenz Bösch (SZ), ab. Vizepräsident ist Regierungsrat Marco Borradori, Vorsteher des Baudepartements des Kantons Tessin.

Die seit Jahren bestehende Zusammenarbeit zwischen Basel und Miami Beach wird heute Mittwoch, den 15. Juni 2011, offiziell besiegelt: Bürgermeisterin Matti Herrera Bower und Regierungspräsident Guy Morin unterzeichnen im Basler Rathaus ein Memorandum of Understanding. Der eigentliche Städtepartnerschaftsvertrag wird Ende November als Auftakt zur Art Basel Miami Beach in Florida geschlossen.