Das Gleichstellungsbüro Basel-Stadt setzt zu der nationalen Kampagne "Fairplay at home" die Anfang Jahr vom Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann lanciert wurde im Monat Mai einige kantonale Akzente.

Nach einjähriger und intensiver Ausbildung haben zwölf Aspiranten die Feuerwehrschule 2001/2002 erfolgreich abgeschlossen. Im Rahmen einer kleinen Feier im Holsteinerhof konnten sie nun von Regierungsrat Jörg Schild und Feuerwehrkommandant René Strasser im Beisein zahlreicher Gäste und Angehöriger Gratulationen und Brevet in Empfang nehmen.

Nach über 20 Jahren im täglichen Einsatz haben die beiden Tanklöschfahrzeuge der Berufsfeuerwehr ausgedient. Sie werden ersetzt durch zwei Mehrzweckfahrzeuge und einen Vorausrettungswagen. Bereits im Jahr 2000 hatte der Regierungsrat einen Kredit von rund zwei Millionen Franken für die Anschaffung dieser Fahrzeuge gesprochen. Sie wurden jetzt offiziell in Betrieb genommen.

Regierungsrat Tschudi referiert über die Erfahrungen der europäischen Modellregion Oberrhein an einer Forumsveranstaltung des Europarates in Novi Sad in der Bundesrepublik Jugoslawien

Am Montag beginnt die praktische Fahrradausbildung für die Schülerinnen und Schüler der 1. Orientierungsschule. In den nächsten fünf Wochen dreht sich für 1500 Schülerinnen und Schüler und die Mitarbeiter des Ressorts Prävention der Kantonspolizei Basel-Stadt alles ums Velo. Ziel dieser erlebnisorientierten Velofahrschulung ist es die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die in den Primarklassen gelernten Fahrradregeln auf der Strasse zu vertiefen. Die Kinder sollen lernen Gefahren frühzeitig zu erkennen um so die Sicherheit für sich selber wie aber auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat an seiner heutigen Sitzung Roberto Zalunardo zum neuen Kommandanten der Kantonspolizei Basel-Stadt gewählt. Der 47-jährige Jurist kann auf eine langjährige Erfahrung als Polizeioffizier zurückblicken und arbeitet als Direktionssekretär der Finanzdirektion des Kantons Zug. Die Anstellung von Roberto Zalunardo erfolgte im Rahmen eines Berufungsverfahrens. Er tritt sein neues Amt spätestens per 1. November 2002 an.

Die rund 4800 Schiesspflichtigen im Kanton Basel-Stadt erhalten in den nächsten Tagen ein Schreiben in dem sie auf die eingeschränkten Schiessmöglichkeiten auf der Schiessanlage Allschwiler Weiher aufmerksam gemacht werden. Da mit Engpässen zu rechnen ist wurde die Freizügigkeit aufgehoben; die Schützenmeister der durchführenden Schiessvereine können ausserkantonale Schützen zurückweisen.

Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung (APS) -- Das Justizdepartement präsentiert der Öffentlichkeit das "Gesamtstädtische Konzept für das Angebot an Jugendtreffpunkten". Dieses zeigt das bestehende Angebot an Jugendtreffpunkten auf und unterbreitet Vorschläge zur Erweiterung des Angebots an Jugendtreffpunkten.

Das teilweise Fahrverbot für Lastwagen in Riehen kann am 3. April 2002 in Kraft treten. Im Interesse der Anwohnerschaft beidseits der Grenze soll damit eine wesentliche Reduktion des Schwerverkehrs erreicht werden.

Medienmitteilung des Gleichstellungsbüro Basel-Stadt und des Frauenrats Basel-Stadt -- Mit der Tagung "Gender Balance - Equal Finance" lud der Frauenrat und das Gleichstellungsbüro Basel-Stadt am 19. März 2002 zum Zuhören und Nachdenken über den Zusammenhang von Staatsbudgets Ausgaben und Gleichstellungsfragen ein.

Das Nachtfahrverbot in der Dornacherstrasse wird beibehalten. Das Polizei- und Militärdepartement hat einen Rekurs gegen die entsprechende verkehrspolizeiliche Anordnung abgewiesen. Hingegen wurde ein Rekurs gegen die Einführung eines Nachtfahrverbotes in der Gundeldingerstrasse gutgeheissen. Eine Umfahrungsroute würde hier zu einer unverhältnismässigen Belastung der Anwohner führen.

Unter diesem Motto führen die Abteilung Jugend Familie und Prävention AJFP im Justizdepartement und die Gesundheitsdienste im Sanitätsdepartement seit Dezember 2001 eine Suchtpräventionskampagne durch die die Basler Bevölkerung anregen soll über den Suchtmittelkonsum nachzudenken. Heute beginnt nun die zweite Phase dieser Kampagne mit neuen Sujets.

Die schweizerischen Interventionsstellen und -projekte diskutierten gestern in Liestal weitere Massnahmen im Kampf gegen die häusliche Gewalt - eine traurige Notwendigkeit wie die jüngsten Tötungsdelikte in den Kantonen Aargau und Bern belegen.

Während einer Bauzeit von etwas mehr als einem Jahr ist aus der ehemaligen engen Hauptwache Spiegelhof die moderne Bezirkswache City entstanden. Die Umbauarbeiten an der Spiegelgasse gestalteten sich nicht ganz einfach weil während der Arbeiten der gesamte Polizei-Betrieb rund um die Uhr reibungslos funktionieren musste.

Schweizerisch-deutscher Polizeivertrag tritt in Kraft -- Am 1. März 2002 tritt der schweizerisch-deutsche Polizeivertrag in Kraft. Dieser Staatsvertrag regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den zu-ständigen Polizeibehörden. Die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und den schweizerischen Grenzkantonen steht damit auf einer siche-ren rechtlichen Grundlage. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages ist die deutsch-schweizerische Grenze für polizeiliche Ermittlungen kein Hindernis mehr.

Am Klosterberg 8 ist in der Nacht auf Dienstag trotz sofortigem Einsatz der Feuerwehr ein Hanfladen ausgebrannt. Personen wurden keine verletzt an Gebäude und Mobiliar entstand beträchtlicher Schaden. Erste Ermittlungen des Kriminalkommissariates lassen auf Brandstiftung schliessen.

Aus der Sicht der Polizei ist die Fasnacht 2002 ohne grössere Sicherheits-probleme und diszipliniert abgelaufen. Während der schönsten Tage standen rund 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei im Fasnachtseinsatz.

Der zweite Fasnachtstag brachte der Polizei zwar etwas mehr Arbeit als ein ganz gewöhnlicher Dienstag. Trotzdem darf weiterhin von einer bisher sehr ruhigen und für die Ereignisdienste angenehmen Fasnacht 2002 mit wenigen Störungen gesprochen werden.

Der erste Tag der Basler Fasnacht verlief ohne grössere Zwischenfälle. Auch die Zahl der Diebstähle ist bisher gering. Wie gewohnt mussten auch am Montagnachmittag den Cortège behindernde parkierte Autos und Zweiräder abgeschleppt werden. Im Fasnachtstrubel gingen zudem kurzzeitig 22 Kinder "verloren".

Strassenverkehrsunfälle 2001 im Kanton Basel-Stadt -- Die Auswertung der Strassenverkehrsunfälle im Kanton Basel-Stadt zeigt wiederum ein mehrheitlich positives Ergebnis: Im Jahr 2001 reduzierte sich die Gesamtunfallzahl der polizeilich rapportierten und in der Folge auch statistisch erfassten Strassenverkehrsunfälle gegenüber dem Vorjahr (2340) um fünf Prozent auf 2221 Unfälle. Die Anzahl der verletzen Personen ging um 61 auf 696 zurück was einer Abnahme von acht Prozent entspricht. Weiter rückläufig sind Verletzungsschwere und Sachschadensumme.

Trotz blauen Signalen keine Grauzone -- Vor einigen Wochen wurde in der Innenstadt die Signalisation ersetzt und das in die eidgenössische Signalverordnung aufgenommene blaue Signal "Fussgängerzone" montiert. Der Bekanntheitsgrad dieses Signals ist bei den Verkehrsteilnehmern allerdings mangelhaft. Das führte zu Missverständnissen.