Nach dem grossen Erfolg der ersten öffentlichen Kleidertauschaktion führen das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt die Frauenstelle der Römisch-Katholischen Kirche BS und die Offene Kirche Elisabethen die Aktion am Sonntag 14. März zum zweiten Mal durch. Von 11.00 bis 13.30 Uhr können Frauen jeglichen Alters und mit unterschiedlichen Kleidergrössen einen neuen Weg zu einem neuen Outfit ausprobieren - hin zu einem sozialverträglichen und ressourcenleichten Lebensstil.

Ende Februar 2010 waren im Kanton Basel-Stadt 4'280 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben 136 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 4.5% im Januar 2010 auf 4.4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 865 Personen (+25.3%).

In einem gemeinsamen Schreiben an die SRG fordern die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft dass der Hauptstudio-Standort Basel mindestens erhalten bleibt wenn die SRG ihren Service public-Auftrag noch ernst nehmen will. Ein Abzug der Wissenschaftsredaktion nach Zürich würde der verbindlichen Zusicherung eines Hauptstudiostandorts Basel widersprechen. Basel bietet die idealen Voraussetzungen für den Aufbau eines SRG-Mediencampus "Gesellschaft Wissenschaft und Kultur".

Der neue Abfuhrplan ist an alle Haushalte verteilt. Er enthält auch die Daten für die Gratis-Sperrgutabfuhr. Die erste Sammlung findet am 3. März 2010 im Bachletten-Quartier statt.

Gemeinsam präsentieren die Stadtreinigung des Tiefbauamtes und das Amt für Umwelt und Energie sportliche Art die Littering-Thematik. Am FCB-Stand an der muba können die Besucherinnen und Besucher vom 5. bis 14. Februar beim Torwandschiessen mit Köpfchen und sportlichem Können ein T-Shirt "Team 4 Clean" gewinnen. Im Rahmen der im vergangenen Herbst gestarteten Kampagne "Wischermen & Friends" engagiert sich der FCB für eine saubere Stadt. Alle Besuchenden und FCB-Fans sind eingeladen diesem guten Vorbild zu folgen.

Die vom Bund beschlossene dritte Stufe konjunktureller Stabilisierungsmassnahmen trat am 1. Januar 2010 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2011. Die vorwiegend arbeitsmarktlichen Massnahmen sollen Arbeitslosigkeit verhindern oder senken und einen erneuten Aufschwung stärken.

Zehn Jahre nach "Lothar" hat sich die Borkenkäferpopulation in den beiden Basel wieder normalisiert. Die Zahl der Käfer ist erstmals auf den Stand vor dem verheerenden Sturm vom Dezember 1999 gesunken. Die Forstbetriebe beobachten aber sehr genau wie sich die Zahlen des potenziellen Schädlings entwickeln.

Das Amt für Umwelt und Energie und das Kantonale Laboratorium haben in enger Zusammenarbeit mit dem Veterinär- Jagd- und Fischereiwesen des Kantons Basel-Landschaft die Fische in Rhein Wiese und Birs auf Polychlorierte Biphenyle (PCB) untersucht. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen liegen nun vor. Da sie nach den Empfehlungen der verantwortlichen Bundesämter kritisch sind erlassen die drei Ämter in gegenseitiger Absprache Empfehlungen für die Weitergabe und den Verzehr gewisser Fischarten.

Die Risikoanalyse zeigt dass mit hoher Wahrscheinlichkeit sowohl bei der Fertigstellung als auch beim Betrieb des Geothermieprojektes "Deep Heat Mining Basel" weitere Erdbeben zu erwarten sind. Diese Beben können die Grössenordnung der Erschütterungen von Ende 2006/Anfang 2007 erreichen oder sogar überschreiten. Wegen der hohen Besiedlungsdichte am Standort Basel müsste als Folge der Beben mit Sachschäden an Gebäuden in der Grössenordnung von CHF 40 Mio. gerechnet werden. Das Risiko von Personenschäden wird demgegenüber als gering eingestuft. Auch die Gefahr dass das Projekt natürliche grosse Erdbeben auslösen könnte wird als sehr gering betrachtet. Aufgrund der Resultate der Risikoanalyse ist jedoch klar dass das Projekt "Deep Heat Mining Basel" in der beabsichtigten Form nicht weitergeführt werden kann. Entsprechend hat der Regierungsrat am 8. Dezember 2009 zustimmend vom Antrag des Departements für Wirtschaft Soziales und Umwelt Kenntnis genommen das Projekt zu stoppen.

Der Vertrag zur Herstellung der Basler Abfallsäcke läuft Ende 2009 aus. Das Amt für Umwelt und Energie hat den Auftrag deshalb neu ausgeschrieben. Neben den Kosten wurde dabei auch der Qualität der Abfallsäcke ein hoher Stellenwert eingeräumt. Die Firma TopPac aus Schwarzenbach (SG) konnte sich gegen zwei Mitbewerber durchsetzen und darf die Bebbisäcke auch für die nächsten drei Jahre herstellen.

Auch dieses Jahr findet die Geschenk-Tausch-Aktion von Kindern für Kinder statt. Ab 16. November können Kinder zwischen drei und zehn Jahren in der Offenen Kirche Elisabethen und im Basler Kindernäscht zwei gebrauchte Spielzeuge gegen einen Bon abgeben. Am 16. Dezember dürfen sie den Bon für ein anderes Spielzeug einlösen. Gleichzeitig verhelfen sie damit einem weiteren Kind zu einem Geschenk.

Auf einer Grossbaustelle an der Güterstrasse in Basel wurde am Mittwoch eine Schwarzarbeitskontrolle durchgeführt. Es musste ein Arbeitnehmer wegen Schwarzarbeit von der Baustelle verwiesen werden. Bei einem Arbeitgeber und drei weiteren Arbeitnehmern wurden Verstösse gegen das Sozialversicherungsgesetz festgestellt.

Am 1. November findet in Basel-Stadt während der Herbstmesse ein zusätzlicher Sonntagsverkauf statt. Im Rahmen einer zweijährigen Pilotphase soll der Bedarf nach zwei weiteren Sonntagsverkäufen – je ein Sonntag während der Herbstmesse und der Baselworld – ausgelotet werden. Der Versuch wird vom Statistischen Amt begleitet und ausgewertet. Im Januar 2010 erhalten die Verkaufsgeschäfte einen Fragebogen für die Beurteilung der Sonntagsverkäufe in den Monaten November und Dezember 2009.

Der Regierungsrat hat heute abschliessend entschieden dass das vom Grossen Rat am 11. Februar dieses Jahres verabschiedete IWB-Gesetz am 1. Januar 2010 wirksam wird. Damit kann auf diesen Zeitpunkt wie geplant die Umwandlung der IWB in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons stattfinden. Zugleich hat der Regierungsrat dem Bericht zum ersten Leistungsauftrag an die IWB zugestimmt und an den Grossen Rat weitergeleitet. Der Leistungsauftrag für die Periode 2010 bis 2013 sieht Gesamtinvestitionen über alle Sparten der IWB in Höhe von rund CHF 660 Mio. vor. Davon sollen rund CHF 150 Mio. für Investitionen in die Beschaffung von Strom aus neuen erneuerbaren Quellen wie Sonne Wind oder Biomasse eingesetzt werden.

In Riehen wurde am Mittwoch eine Schwarzarbeitskontrolle auf einer Baustelle durchgeführt. Es mussten vier Arbeitnehmer wegen Schwarzarbeit von der Baustelle verwiesen werden.

Der Kanton Aargau beteiligt sich in den kommenden zwei Jahren am Innovationsnetzwerk „i-net BASEL“ in den zukunftsträchtigen Bereichen Nano- und Umwelttechnologie. Damit erhalten Aargauer Unternehmen Zugang zu den „Innovation Circles“ des Programms "i-net BASEL" in diesen beiden wichtigen Technologiefeldern.

Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahmen zum ersten Massnahmenpaket der 6. IVG-Revision grundsätzlich die Richtung der vorgesehenen Revision. Kritik äussert er insbesondere bei den hohen Erwartungen an die Wiedereingliederung von IV-Rentnerinnen und IV-Rentnern sowie an der Halbierung der Hilflosenentschädigung im Heim.

Mit gezielten Massnahmen geht der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt seit einigen Jahren resolut gegen die Jugendarbeitslosigkeit vor mit gutem Erfolg. Der bedauerliche Anstieg der Arbeitslosigkeit als Folge des Konjunktureinbruches trifft die Jugendlichen in Basel-Stadt weniger stark als in der übrigen Schweiz. Die bisherigen Anstrengungen werden weitergeführt und sinnvoll ergänzt.

Der Kanton Basel-Stadt will sich via die IWB am Ausbau des Windkraftwerks „Juvent“ im Berner Jura beteiligen und weitere Projekte in der Schweiz prüfen. Der Regierungsrat hat dazu den Ratschlag an den Grossen Rat für einen Kredit in der Höhe von insgesamt 13 Mio. Franken zulasten der Rechnung IWB verabschiedet.

Jetzt sind sie wieder unterwegs: Die Anti-Littering-Botschafter der Interessengemeinschaft Saubere Umwelt IGSU statten Basel einen Besuch ab. Die ersten drei Septemberwochen werden die Botschafter mit ihren Recyclingmobilen durch Strassen Parks und Alleen touren um potenzielle Abfallsünder anzusprechen. Neu wird das St. Johanns-Quartier in den Rundgang eingeschlossen. Der kürzlich lancierte nationale Song-Contest gegen das Littering unterstützt diese Bemühungen.

Ab 17. August 2009 liegt der Jahresbericht 2008 der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage RSMVA für einen Monat öffentlich auf. Der Bericht kann im Amt für Umwelt und Energie eingesehen werden zusammen mit dem Tätigkeitsbericht 2008 des RSMVA-Beirates.

Die IWB wollen sich an einem Solarthermiekraftwerk in Spanien beteiligen. Der Regierungsrat hat dazu einen entsprechenden Ratschlag an den Grossen Rat für einen Kredit in Höhe von 21 Mio. Franken zulasten der Rechnung IWB verabschiedet. Gemeinsam mit der ebl und der Entwicklungsgesellschaft Novatec wollen die IWB über 200 Mio. Franken Investitionssumme aufbringen.

Die traditionellen Sonntagsverkäufe im Advent finden dieses Jahr am 13. und 20. Dezember 2009 statt. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) hat die zwei beliebten und bewährten Sonntagsverkäufe im Dezember 2009 bewilligt.

Das Gebäudesanierungsprogramm des Kantons Basel-Stadt entwickelt sich erfolgreich. Innerhalb der ersten 18 Monate haben sich 835 Basler Gebäudebesitzer für eine Grobanalyse angemeldet welche das Energiesparpotenzial ihrer Liegenschaft auslo¬tet. Und über 100 Hauseigentümer haben bereits entschieden ihre Gebäude umfas¬send zu sanieren. Das Amt für Umwelt und Energie AUE hat dafür Fördermittel von 75 Millionen Franken bewilligt bzw. bereits ausbezahlt.