Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 125'000 Franken bewilligt.

Im Bau- und Verkehrsdepartement wurde die Nachfolge von Alexander Schlatter dem Leiter der Basler Denkmalpflege geregelt; er geht Ende Juni in Pension. Sein Nach¬folger wird Dr. Daniel Schneller bisher Leiter der Denkmalpflege in Winterthur; er tritt sein Amt per 1. September 2010 an.

Beim Erlentor auf dem Erlenmatt-Areal testet die Stadtreinigung des Tiefbauamtes die erste Unterflursammelstelle für Hauskehrichtabfälle in der Stadt Basel. Dabei handelt es sich um eine Anlage welche die Abgabe der blauen Bebbisäcke von der Anwohnerschaft rund um die Uhr in einem unter dem Boden befindlichen Behälter ermöglicht. Die Säcke liegen vor dem Einsammeln nicht mehr offen auf Allmend. Sie müssen von den Angestellten der Kehrichtabfuhr auch nicht mehr von Hand zum Kehrichtwagen getragen werden. Die Auswertung des Versuchs nach rund einem Jahr und eine Anwohnerbefragung sollen als Grundlage für die Entscheide über das weitere Vorgehen dienen. An der heutigen Medienpräsentation der neuen Anlage wies der anwesende Leiter der Abteilung Logistikprojekte von ERZ Entsorgung + Recycling Zürich auf die positiven Erfahrungen mit den rund 130 Unterflursammelstellen in der Limmatstadt hin.

Pilotversuch mit erster Basler Unterflursammelstelle Auf dem Erlenmatt-Areal testet die Stadtreinigung die erste Unterflursammelstelle für Hauskehrichtabfälle in der Stadt Basel.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

In einem gemeinsamen Schreiben an die SRG fordern die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft dass der Hauptstudio-Standort Basel mindestens erhalten bleibt wenn die SRG ihren Service public-Auftrag noch ernst nehmen will. Ein Abzug der Wissenschaftsredaktion nach Zürich würde der verbindlichen Zusicherung eines Hauptstudiostandorts Basel widersprechen. Basel bietet die idealen Voraussetzungen für den Aufbau eines SRG-Mediencampus "Gesellschaft Wissenschaft und Kultur".

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Jugendprojekt Creopolis. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von je 25'000 Franken für die Jahre 2010 und 2011 aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der neue Abfuhrplan ist an alle Haushalte verteilt. Er enthält auch die Daten für die Gratis-Sperrgutabfuhr. Die erste Sammlung findet am 3. März 2010 im Bachletten-Quartier statt.

Der Tod von Ernst Beyeler bedeutet für Basel und die gesamte Kunstwelt einen immensen Verlust. Seine Leistungen machen Basel auch weiterhin zu einer Metropole für Bildende Kunst.

Sanierung der Pensionskasse Basel-Stadt als gewichtigstes Geschäft -- Der Grosse Rat behandelt in der März-Sitzung die Sanierung der Pensionskasse Basel-Stadt. Umstritten ist vor allem der Stichtag zur Berechnung der Deckungslücke. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission möchte die Pensionskasse nach Möglichkeit mit weniger Geld als der Regierungsrat ausfinanzieren. Weiter liegt dem Grossen Rat unter anderem der Bebauungsplan Schoren vor.

In den nächsten Wochen wird die Kontakt- und Anlaufstelle Heuwaage (K+A/Gassenzimmer) ausgebaut und den Bedürfnissen der Besucherinnen und Besucher angepasst. Diese Massnahme soll die Belastungen des öffentlichen Raums duch den Betrieb der K+A möglichst gering halten.

Der Januar brachte für den Tourismus in Basel ein sehr gutes Ergebnis. Mit 74 907 Übernachtungen wurde das höchste je in einem Januar ausgewiesene Resultat erzielt. Verglichen mit dem Januar 2009 kommt dies einer Zunahme um 14 637 oder 243% gleich. Das erhebliche Wachstum dürfte neben dem anhaltenden positiven Trend des Basler Tourismus in den letzten Monaten auch auf die im zweijährigen Turnus stattfindende Leitmesse der Bau- und Immobilienwirtschaft "Swissbau" zurückzuführen sein. Mit 1 211 Ausstellern aus 21 Ländern zog sie rund 108 000 Fachbesucher aus der Schweiz und dem angrenzenden Ausland an.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte bis jetzt 120 Tonnen und räumt morgen früh ab dem Endstraich voraussichtlich nochmals rund 200-300 Tonnen Fasnachtsabfälle weg. Während dieser Zeit war und ist die ganze Stadtreinigung im Sondereinsatz um die grossen Mengen an Räppli und sonstigen Fasnachtsresten zu entsorgen. Die orange gekleideten Männer und Frauen waren am Fasnachtsmontag während und nach dem Cortège sowie am Dienstag- und Mittwochmorgen um 4 Uhr auf Reinigungstour. Dasselbe Programm findet auch am Mittwochnachmittag und am Donnerstagmorgen statt.

Am Spalenberg Heuberg und Gemsberg stehen umfangreiche Leitungsarbeiten an. Aufgrund der intensiven Bauarbeiten müssen die am Spalenberg ansässigen Geschäfte während der Bauzeit mit Behinderungen und Umsatzeinbussen rechnen. Dementsprechend sorgfältig wurde das Bauprogramm mit den Betroffenen vorbe¬sprochen. Eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Spalenberg-Geschäfte der Anwohnerschaft und der Verwaltung hat gestern Abend einvernehmlich den Terminplan für die Bauarbeiten verabschiedet.

Verkehrsentlastung für die Kleinhüninger Wohnquartiere: Das Eidgenössische Departement für Umwelt Verkehr Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Plangenehmigung für den Anschluss Rheinhafen Kleinhüningen in Basel Ausfahrt Neuhausstrasse erteilt. Bei der Ausfahrt Neuhausstrasse muss noch das fehlende Strassen-Teilstück von rund 280 Metern Länge zwischen dem Lastwagenparkplatz der provisorisch erweiterten Zollanlage (Peza) und der Neuhausstrasse gebaut werden. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich rund ein Jahr. Der Baubeginn wird je nach Verfügbarkeit der finanziellen Mittel des Bundes festgelegt.

Die seit 1970 in Betrieb stehende Markthallenbrücke mit der 1974 ergänzten Anschlussbrücke Nauenstrasse muss dieses Jahr instandgestellt werden. Die Instandsetzung ist mit keinen Sperrungen für den Verkehr verbunden. Sie soll dazu dienen die Brücke für weitere Jahrzehnte funktionstüchtig zu erhalten. Um die Führung des Veloverkehrs auf der Brücke zu verbessern wird gleichzeitig mit den Instandsetzungsarbeiten eine Anpassung der Stützmauer zum Steinentorberg für die Verlängerung des Velostreifens bis zur Kreuzung Viaduktstrasse durchgeführt. Die Instandsetzung der Markthallenbrücke und die Durchführung der Velomassnahme verursachen Baukosten von rund 30 Mio. Franken.

Mit der im letzten Jahr vom Gesundheitsdepartement Basel-Stadt lancierten Sensibilisierungskampagne "Gesundheitsförderung im Frühbereich" konnten bisher viele Familien erreicht werden. In diesem Jahr sollen die Gesundheitsinformationen verstärkt auch fremdsprachigen Familien mit kleinen Kindern zugänglich gemacht werden. Ab sofort ist die Elternbroschüre "Gesunder Start ins Leben" in zehn Sprachen erhältlich.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert in seiner ersten Sitzung das literarische Schaffen mit vier Beiträgen in den Bereichen Autorenförderung und Buchproduktion und vergibt einen Gesamtbetrag von CHF 50'000.

Vom 1. März 2010 an werden nur noch Schweizer Pässe abgegeben die biometrische Daten enthalten. Nach diversen Umbauarbeiten im Spiegelhof und der Schulung der Mit-arbeiterinnen und Mitarbeiter des Passbüros kann es wie geplant losgehen: Terminabsprachen zur Erfassung der biometrischen Daten werden ab 24. Februar 2010 entgegen-genommen. Der neue Pass 10 mit den biometrischen Daten kann nur auf Voranmeldung ausgestellt werden.

Ab heute Donnerstag zeigt die Stadtgärtnerei Basel im Rahmen der muba / NATUR-Messe die Ausstellung "Bäumige Stadt Basel". Die Ausstellung dauert bis Sonntagabend.

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat den überarbeiteten Ratschlag für das neue Informatikzentrum am Steinengraben 51 vor. Die beim ersten Ratschlag vorgetragene Kritik wurde überprüft und das Projekt in den entsprechenden Punkten verbessert. Das Erdbebenrisiko wird aufgefangen indem wichtige Daten in einem Fernlager gesichert werden. Die Serverfläche im neuen Informatikzentrum soll gemeinsam mit dem Universitätsspital Basel genutzt werden und der Brandschutz wird verbessert. Zudem hat der Regierungsrat René Kilcher zum neuen Leiter der ZID gewählt und die kantonale Strategie beim Sourcing von IT-Dienstleistungen festgelegt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die eidgenössische Abstimmungsvorlage betreffend die "Ausschaffungsinitiative" und den Gegenentwurf der Bundesversammlung ab. Die "Steuergerechtigkeits-Initiative" wurde angenommen. Die Kantonale Initiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs im Kanton Basel-Stadt (Städte-Initiative) wurde abgelehnt und der Gegenvorschlag des Grossen Rates für eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes und einen Rahmenkredit zur Förderung des Langsamverkehrs vom 23. Juni 2010 wurde angenommen.

Kathrin Schweizer Geschäftsführerin von Pro Velo beider Basel wechselt zum Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt. Dort wird sie als Projektleiterin mit Schwerpunkt Veloprojekte tätig sein.