Bessere Steuererträge als noch vor einem Jahr prognostiziert und eine Beschränkung des Aufwandwachstums führen beim Saldo der Laufenden Rechnung zu einem Plus von 45.6 Millionen Franken. Die Entwicklung der Aufwandseite im Budget 2011 ist geprägt von exogen verursachten hohen Mehrbelastungen wie der vom Bund den Kantonen neu auferlegten Pflegefinanzierung oder für die Umsetzung der eidgenössischen Justizreform. Dazu kommen die im Rahmen der Schwerpunktsetzung mehrjährig beschlossenen Massnahmen zu Stärkung des Standorts vor allem im Bildungsbereich. Um das Wachstum des Aufwands zu beschränken musste der Regierungsrat den Departementen in anderen Bereichen Budgetbeschränkungen auferlegen. Die Investitionen in den Standort Basel sollen weiterhin auf einem hohen Niveau gehalten werden können aber nicht mehr allein aus den betrieblichen Mitteln finanziert werden sodass der Finanzierungssaldo 2011 ein Minus von 50.1 Millionen Franken aufweist. Die Nettoschulden nehmen entsprechend in gleicher Höhe zu.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 220'000 Franken bewilligt.

Entgegen der früheren Absicht muss die Rittergasse in der Zeit vom 9. September bis 14. Oktober 2010 ab der Engstelle Rittergasse 10 für den Autoverkehr gesperrt werden. Dies wegen eines ausserordentlichen archäologischen Fundes einem 700 Kilo schweren zimmermannstechnisch bearbeiteten Eichenstamm. Die wissenschaftliche Untersuchung des Baumstammes ergab dass das Holz in den Jahren um 1075 n Chr. geschlagen und anschliessend verbaut wurde. Während der Sperrung der Rittergasse wird der Verkehr nach dem und vom Münsterplatz über den Münsterberg geführt.

Der Chancengleichheitspreis geht dieses Jahr an rubinia djanes die erste DJ-Schule für Frauen. Der Verein rubinia djanes fördert Mädchen und Frauen im DJ- und Plattenbusiness. Der Chancengleichheitspreis ist mit 20'000 Franken dotiert.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Für das ehemalige Areal der MIBA an der St. Jakobsstrasse hat der Regierungsrat einen Bebauungsplan und eine Zonenänderung verabschiedet. Diese Massnahmen dienen dazu das Projekt CityGate der Basellandschaftlichen Pensionskasse umsetzen zu können. Geplant sind Wohnungen und Dienstleistungsflächen. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat. Ein erstes Bürogebäude auf dem Areal CityGate konnte bereits auf der Grundlage der bestehenden Zonierung realisiert werden. Der neue Bebauungsplan soll aber auch Wohnnutzungen ermöglichen.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian-Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die bauliche Sanierung und die Erneuerung der Ausstellung der Basler Papiermühle mit einem Beitrag von 2 Millionen Franken und den Verein dock: aktuelle Kunst aus Basel in den Jahren 2011 bis 2013 mit insgesamt 60'000 Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Ende August 2010 waren im Kanton Basel-Stadt 3'787 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben 39 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3.8% im Juli 2010 auf 3.9% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 96 Personen (+2.6%).

Die Gleisbau- und Strassenbelagsarbeiten in der Kleinhüningeranlage für die Verlängerung der BVB-Tramlinie nach Weil am Rhein sind weitgehend abgeschlossen. Einzig die Tramhaltestellen müssen noch fertig gebaut werden. Damit können auch die Parkplätze wieder benutzt werden die während der Bauarbeiten aufgehoben waren. Die gelben Ersatzparkkarten die im Rahmen des Projekts Tram 8 zum Parkieren auf dem Hafenareal verteilt wurden sind somit nicht mehr gültig.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kontaktstelle für Quartierarbeit im Präsidialdepartement und der Stellenleitenden der Quartiertreffpunkte Basel -- Am 8. September 2010 findet ein gemeinsamer Aktionstag der zwölf Basler Quartiertreffpunkte statt. Zeitgleich werden aus den verschiedenen Quartieren Ballone in den Himmel geschickt. Die Ballon-Aktion macht auf das Ergebnis einer gemeinsamen Zukunftswerkstatt der Quartiertreffpunkte Basel aufmerksam. Die Aktion wird von der Kontaktstelle für Quartierarbeit im Präsidialdepartement unterstützt.

Aufgrund der idealen Witterung für das Wachstum der Pilze verläuft die diesjährige Pilzsaison bisher ausgezeichnet. Es wird dringend empfohlen die gesammelten Pilze bei der Pilzkontrolle Basel-Stadt kontrollieren zu lassen.

Mein Basel Nord - Bewegte Bilder zum Lebensraum Basel Nord -- Zum Abschluss des Stadtentwicklungsprojektes Basel Nord startet die Kantons- und Stadtentwicklung einen Kurzfilmwettbewerb.

Der "Alte Tych" Teil des alten Gewässersystems in den Langen Erlen wird ökologisch aufgewertet. In Zukunft wird dieses Gewässer in einem neuen über 1000 Meter langen Streckenabschnitt naturnah und offen durch die Langen Erlen geführt und zwar entlang dem Sportplatz Grendelmatte und weiter bis zur Spittelmatte. Der "Alte Tych" mündet schliesslich in den "Riehentych". Die Revitalisierungsarbeiten beginnen am 6. September und sind Teil der Umset¬zung der sogenannten "Wiese-Initiative" die vom Grossen Rat gutgeheissen worden ist.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Mit dem neuen "Partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus" soll die Erneuerung des teilweise nicht mehr zeitgemässen Wohnungsbestandes der Genossenschaften im Kanton Basel-Stadt gefördert werden. Der Mustervertrag enthält spezielle Elemente für die Abgabe von Baurechtsparzellen an Genossenschaften des gemeinnützigen Wohnungsbaus.

Eine optimale Vernetzung der Nordwestschweiz im Bereich der Klinischen Forschung sowie die Bündelung der Kräfte im Wissens- und Technologietransfer (WTT) sind einige der Forderungen der dritten Life-Sciences-Strategieplattform auf Bad Schauenburg welche heute auf Einladung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie der Handelskammer beider Basel in Bad Schauenburg stattfand.

Der Regierungsrat hat nach erfolgter Vernehmlassung zwei bereinigte Gesetzesentwürfe gutgeheissen und an den Grossen Rat weitergeleitet. Mit dieser umfassend modernisierten Gesundheitsgesetzgebung bezweckt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die Vorgaben des Bundes. Ein in der Vernehmlassung breit akzeptiertes Gesundheitsgesetz für den Kanton Basel-Stadt will unter anderem eine zeitgemässe Ausgestaltung der Patientenrechte die Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention die Gewährleistung des Rechts auf palliative Behandlung sowie einen jährlich erscheinenden Gesundheitsversorgungsbericht. Nach Massgabe des Gesetzes über die öffentlichen Spitäler sollen die staatlichen Spitäler zu öffentlich-rechtlichen Anstalten werden. Diese Vorlage ist eine notwendige Konsequenz aus der Neuregelung des KVG (Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung) die am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist. Das Gesetz soll einen starken Service public gewährleisten den freien Zugang zu den medizinischen Leistungen der öffentlichen Spitäler sichern attraktive Arbeitsplätze für das Spitalpersonal erhalten sowie die weiterhin im Eigentum des Kantons stehenden öffentlichen Spitäler regional und national positionieren.

Unter dem Titel "Geschichten im Park" veranstaltete das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt in Kooperation mit der GGG Stadtbibliothek JUKIBU Baobab KJM Region Basel PDS und dem Literaturhaus Basel am 22. August 2010 erstmalig ein grosses Vorlesefest für Kinder ab drei Jahren und Familien im Kannenfeldpark.

Das Parlament berät den GPK-Bericht und wählt einen neuen Ersten Staatsanwalt -- Der Grosse Rat behandelt in der ersten Sitzung nach den Sommerferien den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur letztjährigen Arbeit von Regierung und Verwaltung. Weiter wählt er einen neuen Ersten Staatsanwalt; vorgeschlagen wird Alberto Fabbri.

Am Montag 30. August beginnt die Saison 2010/2011 im Hallenbad Rialto. Das Hallenbad ist nach der Sommerpause frisch revidiert und blitzblank gereinigt. Mit der Saisoneröffnung werden gleichzeitig die Öffnungszeiten ausgedehnt. Neu ist das Bad auch montags geöffnet. Damit kommt das Erziehungsdepartement einem viel geäusserten Wunsch nach. Die Eintrittspreise bleiben unverändert.

Heute präsentierte Regierungspräsident Guy Morin den Entwurf des Kulturleitbildes Basel-Stadt das der Regierungsrat kürzlich für den Mitwirkungsprozess verabschiedet hatte. Dieser dauert bis am 31. Dezember 2010. Das 81 Seiten umfassende Kulturleitbild soll Sinn stiften Vertrauen sowie Transparenz schaffen. Die Auflistung aller wichtigen Vorhaben in einer Kulturmatrix sowie die vorgeschlagene Einführung eines Monitorings sollen dazu beitragen. Dabei sollen auch die betriebswirtschaftlichen Kriterien mehr Gewicht erhalten. Als allgemeine Zielformulierung betreffend Kulturbudget kann genannt werden dass die Kulturausgaben sich in den nächsten Jahren entlang den allgemeinen Staatsausgaben bewegen sollen.

Die Restaurierung des St. Jakobs-Denkmals ist termin- und kostengerecht abgeschlossen worden. Die Marmor- und Kalksteinrestaurierung des Denkmals stellte hohe Anforderungen an die Beteiligten. Entstanden ist eine ansprechend aufgefrischte Skulpturengruppe mit erneuerter Beleuchtung die das Denkmal wirksamer als bisher in Szene setzt und die früher beabsichtigte städtebauliche Wirkung erlebbar macht.

Der Regierungsrat hat ...

Die Ergebnisse der zweiten Befragung zu den verkaufsoffenen Sonntagen liegen nun vor. Die Befragung der Geschäfte zum Sonntagsverkauf während der BASELWORLD zeigt dass nur eine kleine Zahl von Geschäften diese Gelegenheit genutzt hat. Insbesondere grössere Geschäfte im Kleinbasel sowie Warenhäuser und Einkaufszentren schätzen jedoch die Möglichkeit an einem zusätzlichen Sonntag offen haben zu können.