Der Kanton Basel-Stadt erhält von der Laurenz-Stiftung CHF 50 Millionen an die Baukosten des Erweiterungsbaus des Kunstmuseums Basel. Mit grosser Freude und Dank darf der Regierungsrat bekannt geben dass die Laurenz-Stiftung welche ja insbesondere Stifterin des Schaulagers in Münchenstein ist und dieses heute als Trägerin betreibt nun mit einem weiteren grosszügigen Geschenk von CHF 50 Mio. zu Gunsten des Kantons Basel-Stadt die Hälfte der Baukosten für den Erweiterungsbau des Kunstmuseums Basel übernimmt. Damit leistet die Stiftung einen entscheidenden Beitrag an die Realisierung dieses für das Museum und Basel so wichtigen Projektes.

Der Regierungsrat will das Volkshaus Basel zur Neupositionierung an eine private Trägerschaft im Baurecht übergeben. Die neue Nutzung soll einen kulturellen Schwerpunkt haben und wirtschaftlich eigenständig sein.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Ab nächstem Schuljahr werden in Basel insgesamt 1266 Betreuungsplätze in Tagesschulen und Mittagstischen zur Verfügung stehen. Mit der Erweiterung des Tagesschulnetzes um zehn neue Standorte wird auch ein einfacheres und für die Eltern kostengünstigeres Tarifsystem eingeführt.

Der Regierungsrat hat die Gesetzesvorlagen zur Einführung der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung und über den Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die neue Jugendstrafprozessordnung sieht insbesondere vor dass die Untersuchungsbehörde auch Vollzugsbehörde ist.

Am Standort der Geothermiebohrung in Kleinhüningen will die Geopower Basel AG im April 2010 Messungen vornehmen welche Aufschlüsse über die Wasserdurchlässigkeit des Gesteins und die Eigenschaften des Reservoirs in 5'000 Metern Tiefe bringen sollen. Um diese Messungen durchführen zu können muss zunächst ein Hindernis in 4700 Metern Tiefe ausgefräst werden. Danach werden Messungen im Bohrloch und ein Fliesstest durchgeführt.

Regierungsrat Hanspeter Gass übernimmt per 1. April 2010 das Präsidium der Paritätischen Betriebskommission der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel in Münchenstein. Gleichzeitig tritt Roger Sterki sein neues Amt als Leiter der MFP an. Er ersetzt Louis Wittwer der nach über 20-jähriger Tätigkeit als Dienststellenleiter in Pension geht.

Im Geviert Spalenberg / Heuberg / Gemsberg stehen umfangreiche Werkleitungsbauten an. Der Bauablauf konnte in enger Zusammenarbeit mit Quartierorganisationen optimiert werden. Baubeginn ist für Oktober 2010 vorgesehen.

In einem Gesamtpaket wird die Gesundheitsgesetzgebung des Kantons Basel-Stadt modernisiert und in die Vernehmlassung geschickt. Einerseits betrifft dies den Entwurf des Gesetzes über die Verselbstständigung der öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt. Nach Massgabe des Gesetzesentwurfes sollen die staatlichen Spitäler zu öffentlich-rechtlichen Anstalten werden. Diese Vorlage ist eine notwendige Konsequenz aus der Neuregelung des KVG (Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung) die eine neue Spitalfinanzierung vorsieht welche ab dem Jahr 2012 wirksam wird. Andererseits geht der überarbeitete Entwurf eines umfassenden Gesundheitsgesetzes für den Kanton Basel-Stadt nach einer ersten Fachvernehmlassung in eine breit angelegte Vernehmlassung.

In enger Zusammenarbeit mit dem Behinderten-Forum der Region Basel hat die Mobilität des Bau- und Verkehrsdepartements 15 neue Behindertenparkplätze in der Innerstadt geplant und zur Ausführung in Auftrag gegeben.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben dem Grossen Rat und dem Landrat je eine Vorlage zur Erneuerung der Subvention an das Theater Basel zur Genehmigung überwiesen. Im Juni 2009 haben sich die Regierungen im Rahmen ihrer Partnerschaftsverhandlungen auf die gemeinsame künftige Finanzierung des Theater Basel für die Subventionsperiode 2011/12 bis 2014/15 mit einem substanziell erhöhten Beitrag aus dem Kanton Basel-Landschaft geeinigt.

Mit dem Entscheid zur Einrichtung einer Koordinationsstelle Bewilligungswesen im Präsidialdepartement hat der Regierungsrat gestern die Weichen für eine kontinuierliche kundenorientierte Verbesserung des kantonalen Bewilligungswesens gestellt.

Heute pflanzt die Stadtgärtnerei an einem prominenten Standort einen stattlichen Jungbaum. Der neue Baum auf dem Barfüsserplatz ist eine Gleditschie auch Lederhülsenbaum genannt. - Neben den intensiven Schnitt- und Pflegearbeiten ersetzt die Stadtgärtnerei jährlich rund 1% der städtischen Bäume durch Jungbäume. Bei einem Baumbestand von etwa 25'000 Bäumen auf öffentlichen Flächen werden somit 200 bis 300 Bäume pro Jahr ersetzt.

Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) des Kantons Basel-Stadt bearbeitet Umweltthemen - vom Gewässerschutz bis zum Energiesparen. Was denken Fachleute und Bevölkerung über diese Themen? Mit einem Blog geht das AUE neue Wege in der Öffentlichkeitsarbeit.

Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung der kantonalen Initiative "Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten" sie geht ihm aber zu weit. Deshalb beantragt er den Stimmberechtigten einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Dieser sieht vor dass Ausländerinnen und Ausländer auf kantonaler Ebene abstimmen und wählen können sollen. Allerdings sollen sie selbst nicht für öffentliche Ämter wählbar sein. Für den Erhalt der Stimmberechtigung soll ein Wohnsitz in der Schweiz von zehn Jahren und einer in Basel von fünf Jahren erforderlich sein.

Reaktion auf die heutige Medienorientierung des Bundesamt für Verkehr und der SBB -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsst die Berücksichtigung dringender Ausbaumassnahmen für die Regio-S-Bahn im Konzept Bahn 2030. Hingegen muss er enttäuscht feststellen dass Bund wie SBB dem internationalen Verkehr via Basel nicht die nötige Bedeutung zumessen und deswegen dem neuen Juradurchstich keine hohe Priorität einräumen.

Der Regierungsrat hat...

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt prämieren jedes Jahr kreative innovative und wirkungsvolle Projekte zur Verbesserung der Chancengleichheit. Der mit 20'000 Franken dotierte Chancengleichheitspreis unterstützt gleichstellungsfördernde Projekte und macht sie öffentlich bekannt.

Für Planungen und Projektierungen im Rahmen der Entwicklungsplanung Dreispitz beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Mittel in Höhe von 19 Millionen Franken. Damit sollen die in den kommenden Jahren im federführenden Bau- und Verkehrsdepartement anstehenden Aufgaben zur Entwicklung des Dreispitz' in den Bereichen Gesamtkoordination Nutzungsplanung und Verkehr geleistet werden. Das 50-Hektar-Areal soll zu einem an Nutzungen reichen vielfältig-urbanen Raum verdichtet werden das neben Platz für gewerblich Nutzungen auch Platz für moderne Arbeitsnutzungen sowie rund 1'000 Wohnungen bietet.

Familiengärten sind für viele Menschen Oasen der Erholung und dienen der naturverbundenen Freizeitgestaltung. Die langjährige Nutzung hat aber in den Böden Spuren hinterlassen. Dies haben Abklärungen der Umweltämter der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ergeben. Die Belastung der Böden ist in vielen Fällen vergleichbar mit der bekannten Situation in Hausgärten in Ballungsgebieten. Die beiden Umweltämter haben Empfehlungen zum Umgang mit diesen Belastungen erlassen. Wenn diese Empfehlungen eingehalten werden kann man die Gärten weiterhin bedenkenlos nutzen.

Auf der Website des Erziehungsdepartementes ist neu ein Kalender mit Veranstaltungen aufgeschaltet die einen Bezug zu den Aufgaben des Erziehungsdepartementes haben.

Heute hat der Grosse Rat als erstes Kantonsparlament beschlossen dass Basel-Stadt dem Stipendienkonkordat beitreten soll. Dies entspricht der Pionierrolle die das Amt für Ausbildungsbeiträge unseres Kantons im Rahmen der interkantonalen Stipendienkonferenz (IKSK) für das Lancieren dieses Konkordats eingenommen hat. Die Interkantonale Vereinbarung hat die Harmonisierung des Schweizerischen Stipendienwesens zum Ziel. Nachdem entsprechende Vorstösse auf Bundesebene keinen Erfolg hatten soll mit einem interkantonalen Konkordat ein wesentlicher Schritt hin zu vergleichbaren Bedingungen in der ganzen Schweiz gemacht werden. Für die an verschiedenen Orten zur Diskussion gestellte Erhöhung der Studiengebühren der schweizerischen Hochschulen bildet zudem ein leistungsfähiges Stipendienwesen die unabdingbare Voraussetzung.

Die ASAG Auto-Service AG beabsichtigt als Grundeigentümerin und Betreiberin der Gellert-Garage an der St. Alban-Anlage ihren Standort aufzuwerten. In verschiedenen Etappierungsschritten soll der Garagenbau aus den 1950er Jahren den heutigen Anforderungen angepasst werden. Um einen Attika-Ausbau möglich zu machen legt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Bebauungsplan vor. Dieser ist erforderlich da der Garagenbau von 1951 die zulässige Ausnutzung überschreitet.

Der Morgartenring befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand und muss im Abschnitt Im Langen Loh bis General Guisan-Strasse komplett saniert werden. Der Regierungsrat beantragt dafür dem Grossen Rat einen Gesamtkredit von 332 Mio. Franken. Die Gesamtsanierung ist in den Jahren 2011/12 geplant.