Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Projekt "Hot Stuff - Chill Out" der Stiftung Myclimate. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von 40'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Aufgrund eines Vorfalles im Kanton Zürich warnt das Kantonale Laboratorium Privatanwender im Kanton Basel-Stadt vor Mäusegiften die ihre Wirkung durch die Freisetzung des gasförmigen Wirkstoffes Phosphin entfalten. Die gefährlichen Produkte dürfen nur von ausgebildeten Fachpersonen verwendet werden. Es wird um umgehende Rückgabe an die offiziellen Rückgabestellen gebeten.

Kinder werden häufiger von Hunden gebissen als Erwachsene und dabei oft am Hals oder Kopf verletzt. Die Gefahr eines Hundebisses kann jedoch durch richtiges Verhalten des Kindes deutlich vermindert werden. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Bereich Gesundheitsschutz bietet seit 2007 für die Kindergärten Kurse an in denen elementare Verhaltensregeln im Umgang mit Hunden erfolgreich vermittelt werden. Seit Beginn des Schuljahres 2009/ 2010 werden die Kurse so regelmässig durchgeführt dass jedes Kind in Basel-Stadt während seiner Kindergartenzeit in den Genuss eines Kursbesuches kommen kann.

Die Kantonale Krisenorganisation (KKO) ist ab heute online. Die KKO ist das Stabs- und Führungsorgan des Regierungsrates für besondere und ausserordentliche Lagen.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt Basel-Landschaft Aargau und Solothurn -- Mit dem Projekt «Validierung plus» fördern die Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn die Möglichkeiten für Erwachsene die einen Berufsabschluss nachholen möchten.

Unter dem Titel "Geschichten am Sonntagnachmittag" initiiert das Erziehungsdepartement Basel-Stadt in Kooperation mit dem Literaturhaus Basel eine Veranstaltungsreihe für Kinder und Familien die sich dem Vorlesen widmet. Die Veranstaltungen werden jeweils einmal im Monat im Literaturhaus Basel an der Barfüssergasse 3 an einem Sonntagnachmittag stattfinden. Jeder Nachmittag ist einem Thema gewidmet. Es wird das erste Mal sein dass sich das Literaturhaus Basel auch für Kinder öffnet.

Der Kanton Basel-Stadt schreibt im Jahr 2009 wie budgetiert schwarze Zahlen. Mit einem Überschuss von 226 Millionen Franken schliesst der Saldo der Laufenden Rechnung im Jahr 2009 101 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Die Investitionen konnten erneut aus eigenen Mitteln finanziert werden. Das gute Rechnungsergebnis ist in der Einschätzung des Regierungsrates aber kein Grund zur Euphorie. Betreffend der Wirtschaftsentwicklung bestehen grosse Unsicherheiten und die Rezession wirkt sich erst verspätet auf den Staatshaushalt aus. Deshalb ist in den kommenden Jahren mit steigenden Defiziten und negativen Finanzierungssaldi zu rechnen.

Nach dem grossen Erfolg der ersten öffentlichen Kleidertauschaktion führen das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt die Frauenstelle der Römisch-Katholischen Kirche BS und die Offene Kirche Elisabethen die Aktion am Sonntag 14. März zum zweiten Mal durch. Von 11.00 bis 13.30 Uhr können Frauen jeglichen Alters und mit unterschiedlichen Kleidergrössen einen neuen Weg zu einem neuen Outfit ausprobieren - hin zu einem sozialverträglichen und ressourcenleichten Lebensstil.

Die dritte und letzte Bauetappe der Gleisverlegung für das Tram 8 - Verlängerung der Strecke bis nach Weil am Rhein - in der Kleinhüningeranlage Abschnitt Rebweg bis Weilerweg hat bereits begonnen. Die entsprechenden Gleisbauarbeiten müssen nachts ausgeführt werden. Sie erfolgen in den Nächten vom 10. bis 19. März 2010. Bei der Baustelle in der benachbarten Gärtnerstrasse werden im Abschnitt Wiesenplatz - Wiesendamm die Werkleitungen die Tramschienen und der Strassenbelag inklusive des Gehweges erneuert. Die Bauarbeiten in der Gärtnerstrasse beginnen am 15. März und dauern bis November 2010.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 135'000 Franken bewilligt.

Geschäftsabwicklung mit den Grundbuchämtern bald elektronisch? -- Der papierlosen Schuldbrief welcher insbesondere für das Kreditgeschäft Erleichterungen bringen soll sowie die Einführung der elektronischen Abfrage und Verarbei¬tung von Grundbuchdaten sind die Hauptthemen an der heutigen Jahrestagung der Grundbuchinspektorate und zentralen Grundbuchämter der Zentral- und Nordwestschweiz in Basel. Voraussetzung für die Einführung entsprechender Neuregelungen ist insbesondere die Gewährleistung der Rechtssicherheit.

Seit gut einem Jahr weiten die beiden Kantone Basel-Stadt und Jura ihre Kooperation im Rahmen einer bikantonalen Vereinbarung aus. Um konkrete Projekte der Zusammenarbeit unterstützen und realisieren zu können wurde ein Fonds gegründet. Die vom Fonds unterstützten Projekte haben alle zum Ziel die Zusammenarbeit zu vertiefen und Sprachgrenzen zu überwinden. Heute präsentieren der jurassische Regie-rungsrat Michel Probst und Regierungspräsident Guy Morin (BS) erste Ergebnisse ihrer Zusammenarbeit auf dieser Basis.

Nach einer Ausschreibung hat sich der Regierungsrat für die Stiftung Habitat als neue Eigentümerin der Liegenschaft an der Rheingasse 31 33 und Utengasse 32 entschieden. Durch die Abgabe der Liegenschaft im Baurecht unterstützt der Kanton die Schaffung von attraktivem Wohnraum in der Stadt Basel.

Bereits in den vergangenen Monaten konnte der Tourismus in Basel hohe Zuwachsraten sowohl bei den Gästeankünften als auch bei den Übernachtungen verzeichnen. Der Februar war ebenfalls von dieser dynamischen Nachfrageentwicklung geprägt: Mit 81 305 Übernachtungen wurde das Ergebnis des Vorjahres um 189% übertroffen. Dieser Wert liegt 329% über dem Februar-Mittel der letzten 10 Jahre.

Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels begrüsst heute Abend im Rahmen des Welcome-Projektes Englisch sprechende Neuzugezogene aus der ganzen Welt im Grossratssaal des Basler Rathauses.

Eine gemeinsame Realisierung der Projekte einer Erweiterung des Zoo Basel und eines Neubaus des Naturhistorischen Museums Basel im Bereich der Heuwaage ist unter den heute gegebenen Rahmenbedingungen nicht möglich.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Genügendes Interesse vorausgesetzt soll es ab 2011 möglich werden .basel-Domains nach dem Muster www.mueller.basel oder www.hotel.basel zu reservieren. Der Regierungsrat hat gegenüber den Verwaltern der sogenannten Top Level Domains eine unverbindliche "Expression of Interest" abgegeben.

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2009 zu den Immobilien des Finanzvermögens zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der Nachhaltigkeit wurde im 2009 ein besonderer Fokus auf die Energieeffizienz gelegt. Der Gesamtwert des Portfolios ist per Ende 2009 gegenüber dem Vorjahr um 706 Mio. auf 1'4426 Mio. Franken gestiegen.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat den Ratschlag und Entwurf zu einem Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) und zur Änderung verschiedener damit zusammenhängender Gesetze unterbreitet. Wegleitender Gesichtspunkt des Gesetzesentwurfs zur Einführung der Schweizerischen ZPO ist dass aus praktischen Gründen möglichst alle Ausführungsvorschriften zur Schweizerischen Zivilprozessordnung in einem einzigen Erlass geregelt sind bzw. sich dort die entsprechenden Hinweise finden. Die neue Schweizerische ZPO soll am 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Das Gesetz zum Schutz und zur Förderung des Baumbestandes im Kanton Basel-Stadt (Baumgesetz) wurde einer teilweisen Revision unterzogen. Neu können an die Kosten für eine fachgerechte Pflege alter sowie ökologisch wertvoller Bäume staatliche Beiträge geleistet werden.

Sechs Varianten werden in einer Kosten-Nutzen-Abschätzung miteinander verglichen. -- Die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft und das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt haben eine Kosten-Nutzen-Abschätzung für sechs Varianten des Herzstücks Regio-S-Bahn bei einem externen Spezialisten in Auftrag gegeben. Die Studie soll bis im Sommer 2010 vorliegen mit dem Ziel eine breit akzeptierte Vari-antenwahl treffen zu können. Im Anschluss daran wird die Variante die am besten abgeschnitten hat vertieft so dass ab 2013 die Ausarbeitung eines Vorprojektes mit Kostenvoranschlag erfolgen kann.

Mit einem schappo wird Peter Keller Gründer des Basler Familientheaters Arlecchino von Regierungspräsident Dr. Guy Morin ausgezeichnet. Nur Dank seinem über 12 Jahre dauernden freiwilligen Engagements gibt es diesen qualitativ hoch stehende Kulturbeitrag für Kinder und Familien noch immer in dieser Form.