Grundeigentümer und deren Beauftragte sind dafür verantwortlich dass Trottoirs und öffentliche Fusswege längs von Grundstücken bei Schneefall und Glatteis gefahrlos begangen werden können. Diese Verpflichtung basiert auf einer entsprechenden Ver¬ordnung. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes ist ihrerseits verantwortlich für die Schneeräumung und den Winterdienst auf den Strassen. Sie stellt in der ganzen Stadt Streugutbehälter zur Verfügung.

Der Zuschlag für das öffentlich ausgeschriebene Mandat für die Vermarktung und Geschäftsführung der St. Jakobshalle geht an die Firma B+R Event AG. Die B+R Event AG wird ihre Tätigkeit für die St. Jakobshalle Anfang März 2010 aufnehmen.

Die Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) steht grossmehrheitlich hinter der Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel. Sie beantragt dem Grossen Rat allerdings eine schnellere Umsetzung und den Verzicht auf einen Fonds zur Parkraumfinanzierung.

Das Amt für Umwelt und Energie und das Kantonale Laboratorium haben in enger Zusammenarbeit mit dem Veterinär- Jagd- und Fischereiwesen des Kantons Basel-Landschaft die Fische in Rhein Wiese und Birs auf Polychlorierte Biphenyle (PCB) untersucht. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen liegen nun vor. Da sie nach den Empfehlungen der verantwortlichen Bundesämter kritisch sind erlassen die drei Ämter in gegenseitiger Absprache Empfehlungen für die Weitergabe und den Verzehr gewisser Fischarten.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt Basel-Landschaft Aargau und Solothurn -- Die Regierungen der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn haben eine Zusammenarbeitsvereinbarung abgeschlossen. Mit dem Abschluss der Regierungsvereinbarung sorgen die Regierungen für Kontinuität und Verbindlichkeit in der Entwicklung des Bildungsraums. Der unbefristete Vertrag regelt insbesondere die Zusammenarbeit unter den Bildungsdepartementen und gilt für alle Bildungsstufen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 420'000Franken bewilligt.

Im feierlichen Rahmen hat der Regierungsrat am Dienstagabend im Regierungsratssaal den Wissenschaftspreis 2009 der Stadt Basel an den Kardiologen Stefan Osswald übergeben. Die Laudatio hielt Regierungsvizepräsident Carlo Conti.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Regierungsrat lehnt eine Petition ab welche den Erhalt von drei Gebäuden am Steinenberg und in der Steinenvorstadt fordert. Dabei handelt es sich um die Bauten der ehemaligen "Alten Bayrischen Bierhalle". Der Gebäudeeigentümer plant im Einklang mit der Denkmalpflege die Wiederherstellung des Stadtpalais-Ensembles am Steinenberg und einen Neubau in der Steinenvorstadt.

Die Risikoanalyse zeigt dass mit hoher Wahrscheinlichkeit sowohl bei der Fertigstellung als auch beim Betrieb des Geothermieprojektes "Deep Heat Mining Basel" weitere Erdbeben zu erwarten sind. Diese Beben können die Grössenordnung der Erschütterungen von Ende 2006/Anfang 2007 erreichen oder sogar überschreiten. Wegen der hohen Besiedlungsdichte am Standort Basel müsste als Folge der Beben mit Sachschäden an Gebäuden in der Grössenordnung von CHF 40 Mio. gerechnet werden. Das Risiko von Personenschäden wird demgegenüber als gering eingestuft. Auch die Gefahr dass das Projekt natürliche grosse Erdbeben auslösen könnte wird als sehr gering betrachtet. Aufgrund der Resultate der Risikoanalyse ist jedoch klar dass das Projekt "Deep Heat Mining Basel" in der beabsichtigten Form nicht weitergeführt werden kann. Entsprechend hat der Regierungsrat am 8. Dezember 2009 zustimmend vom Antrag des Departements für Wirtschaft Soziales und Umwelt Kenntnis genommen das Projekt zu stoppen.

Die exakte Staatsgrenze zwischen der Schweiz und Deutschland längs des Rheins soll nicht mehr einfach der Natur überlassen werden: Anstelle der sich laufenden verändernden Landesgrenze entlang der tiefsten Rinne des Flusslaufs tritt eine feste unveränderliche Landesgrenze. Sie beruht auf neuen satellitengestützten Koordinaten. Die hierfür zuständige deutsch-schweizerische Landesgrenzkommission befasst sich an ihrer heutigen Tagung in Basel mit diesem Thema.

Das grenzüberschreitende Pilotprojekt im Gesundheitswesen zwischen den Kantonen Basel-Landschaft Basel-Stadt und dem Landkreis Lörrach dessen erste Phase am 31. Dezember 2009 abläuft soll bis Ende 2014 verlängert werden. Ferner ist ein grenzüberschreitender Modellversuch im Bereich "eHealth" geplant. Diese Verlängerung und Vertiefung der Gesundheitskooperationen zwischen Deutschland und der Schweiz und weitere Aspekte der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung sind Gegenstand einer internationalen Tagung im Landratsamt in Lörrach.

Der November brachte für den Tourismus in Basel ein hervorragendes Ergebnis. Mit 100 918 Übernachtungen wurde das höchste je in einem Monat ausgewiesene Resultat erzielt. Verglichen mit dem Vorjahr kommt dies einer Zunahme um 15 339 oder 179% gleich. Der erhebliche Frequenzanstieg dürfte neben dem seit Monaten anhaltenden positiven Trend auch auf die internationale Messe für Hotellerie Gastronomie und Ausser-Haus-Konsum "Igeho" zurückzuführen sein die mit 837 Ausstellern aus 19 Ländern rund 78 000 Fachbesucher angezogen hat.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2009 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 22 Projekte beläuft sich auf 877'000 Franken.

Mit seiner deutlichen Zustimmung zum Ratschlag "Sprachförderung für Dreijährige" hat der Grosse Rat grünes Licht für die Umsetzung der Strategie der frühen Sprachförderung gegeben. Die Verbesserung der Chancengleichheit der Kinder vor dem Kindergarteneintritt kann nun angegangen werden. Weitergehende Schritte wie die Einführung von Vorlaufklassen oder Vorkindergärten lehnt die Regierung hingegen in ihrer Antwort auf fünf Vorstösse zur frühen Förderung als politisch und finanziell nicht machbar ab.

Ab Anfang 2010 werden in der Kleinhüningeranlage im Abschnitt Hunnenstrasse bis Weilerweg die Gleise für das Tram 8 verlegt. Zu den weiteren Arbeiten für das kommende Jahr gehören unter anderem der Bau einer Hilfsbrücke für die Erneuerung der Hiltalingerbrücken ein neuer Leitungstunnel unter der Wiese sowie die Erneuerung der Gärtnerstrasse im Abschnitt Wiesenplatz bis Bändelgasse. Ende 2010 werden die Bauarbeiten in den erwähnten Wohngebieten der Gärtnerstrasse und der Kleinhüningeranlage abgeschlossen sein.

Die Städte Basel Genf und Zürich haben heute anlässlich eines Werkstattbesuches ihren gemeinsamen Pavillon für die World Expo 2010 in Shanghai erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Basler Regierungspräsident Guy Morin die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch sowie der Genfer Projektdelegierte Sami Kanaan präsentierten in den Hallen der Messe Basel einen Teilaufbau des Pavillons mit einer einzigartigen 360°-Panoramaprojektion sowie die Inhalte des Projekts.

Basel als Modellstadt am UNO-Klimagipfel -- Heute beginnt die UNO-Klimakonferenz (COP 15) in Kopenhagen. Neben den Regierungschefs der verhandelnden Nationen reisen auch Bürgermeister aus allen Kontinenten in die dänische Hauptstadt. Sie sehen sich ebenfalls mit dem Klimawandel konfrontiert und wollen auf lokaler Ebene handeln. Basel wurde als Modellstadt für Klimaschutz an den Klimagipfel der Städte eingeladen und wird dort von Regierungspräsident Guy Morin vertreten.

Die Kritik an der Eisfläche im Hof des Kunstmuseums hat auch gute Seiten. Sie macht eine gute Idee bekannt und gibt Gelegenheit an die traditionell starke Förderung der Eisbahnen in Basel zu erinnern. Vom Werbeeffekt vor märchenhafter Kulisse profitieren Eglisee und Margarethen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 137'000 Franken bewilligt.

Lektionendotation für die Fächer Französisch und Englisch in der Volksschule festgelegt -- In der Volksschule werden die Wochenlektionen für die Fächer Französisch und Englisch ab Schuljahr 2011/12 neu verteilt. Im 5. und 6. Schuljahr (3. und 4. Klasse der Primarschule) wird zudem die Zahl der Wochenlektionen der Schülerinnen und Schüler von 28 auf 30 erhöht. Das hat der Erziehungsrat im Hinblick auf die Umsetzung des interkantonalen Projekts Passepartout beschlossen.

Die Leistungen der Behindertenhilfe sollen sich verstärkt am individuellen Bedarf der Menschen mit Behinderung ausrichten und ihnen die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Das ist der wichtigste Grundsatz des Konzepts der Behindertenhilfe für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Das Konzept wurde gemäss dem Auftrag der Bundesgesetzgebung von den beiden Basel im Austausch mit Betroffenen und Behinderteneinrichtungen erarbeitet. Die Regierungen beider Basel haben das Konzept verabschiedet und dem Bundesrat zur Genehmigung eingereicht. Nach der Zustimmung des Bundesrates zum Konzept wollen die Regierungen auch die Umsetzung zwischen den Kantonen abstimmen und gemeinsam vorgehen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...