Der Grosse Rat unterstützt die Bewerbung für die Austragung des Eurovision Song Contest 2025 in Basel. Er hat heute eine Resolution verabschiedet, in der er den Regierungsrat bittet, zeitnah alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit Basel den Zuschlag für diesen einzigartigen internationalen Grossanlass erhält. Die Überweisung erfolgte mit 74:8 Stimmen (6 E).

Der Kanton Basel-Stadt wird sein Bewerbungsdossier für die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 einreichen. Als Veranstaltungsort vorgesehen ist das St. Jakob-Areal. Zudem ist ein umfassendes Begleitprogramm für die Fans und die Bevölkerung in der Stadt geplant. Der Regierungsrat ist überzeugt, den weltweit grössten Musikwettbewerb erfolgreich in Basel durchführen zu können.

Die Vermittlerinnen und Vermittler der #RHYLAX-Teams sind ab diesem Wochenende wieder unterwegs. Das #RHYLAX-Team unterstützt die Menschen entlang des Rheins, den öffentlichen Raum verantwortungsvoll zu nutzen. Die #RHYLAX-Teams sind Teil der kantonalen Kampagne für mehr Respekt und Rücksicht am Rheinbord.

Die kantonalen Mietbeiträge sollen neu auf voll erwerbstätige Einzel- und Paarhaushalte ohne Kinder mit tiefen Einkommen ausgeweitet werden. Mit dieser Erweiterung werden Working Poor zielgerichtet finanziell unterstützt und bisher Sozialhilfe beziehende Personen können dort einfacher austreten. In der Vernehmlassung stiess der Vorschlag des Regierungsrates auf breite Zustimmung. Der Regierungsrat hat die Revision des Mietbeitragsgesetzes verabschiedet und an den Grossen Rat überwiesen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 198'500 Franken bewilligt.

Die Jahresrechnung 2023 schliesst mit einem Überschuss von 434 Mio. Franken ab. Hauptverantwortlich für das positive Ergebnis sind steigende Steuereinnahmen, insbesondere bei den juristischen Personen. Das Gesamtergebnis von 434 Mio. liegt um 421 Mio. und der Finanzierungssaldo von 251 Mio. um 414 Mio. über dem Budget. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung einstimmig zu und macht in ihrem Bericht zu diesem Überschuss und anderen Sachverhalten einige Feststellungen und Bemerkungen.

Die Findungskommission für die Direktion des Museums der Kulturen Basel (MKB) ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf. Gesucht wird eine Nachfolge von Dr. Anna Schmid, die 2025 in Pension geht.

Die Sanität der Rettung Basel-Stadt und die Rettungsdienste NWS AG mit Sitz in Reinach (BL) und Breitenbach (SO) gehen eine Kooperation ein und betreiben ab dem 4. Juni 2024 einen gemeinsamen Rettungswagen. Auf diesem werden Einsätze von gemischten Teams mit Mitarbeitenden aus Reinach und Basel durchgeführt. Damit gehen beide Organisationen einen innovativen Weg, um auf Personalengpässe zu reagieren und die Arbeitslast besser zu verteilen.

Zwischen dem St. Johann und dem Bahnhof Saint-Louis soll langfristig eine durchgehende und sichere Fuss- und Veloverbindung entstehen. Der Mobilitätsfonds unterstützt ein Teilprojekt in Saint-Louis mit einem Beitrag. Weiter verlängert der Mobilitätsfonds seine Unterstützung des Velosharing-Angebots Pick-e-Bike um vier Jahre. Zudem unterstützt er neu Gemeinden, die einen Carsharing-Standort einrichten wollen. Der Fonds übernimmt jeweils die Hälfte eines allfälligen Defizits. Schliesslich startet der Mobilitätsfonds das erste eigene Projekt – die Basler Mobilitäts-Challenge: Rund 150 Personen können das eigene Auto während eines Monats gegen öffentliche Verkehrsmittel, E-Bike und Sharing-Angebote eintauschen.

Am Samstag, 8. Juni 2024, öffnet die «Summer-Kunschti» auf der Kunsteisbahn Margarethen. Ein attraktives Sport- und Spielangebot lädt Kinder, Eltern und weitere Begleitpersonen zu Bewegung und Spass ein.

Michael Koch erhält für «Drii Winter (A Piece Of Sky)» den Filmpreis Region Basel. «Been There» von Corina Schwingruber Ilić wird mit dem Kurzfilmpreis Region Basel ausgezeichnet. Der Medienkunstpreis Region Basel geht an Esther Hunziker und ihre Arbeit «Vogue (Cover Creatures)». Die Jury vergibt ausserdem je einen Spezialpreis an Michèle Flury und Max Carlo Kohal für «Regie Nachwuchs».

Der Kanton Basel-Stadt möchte die UEFA Women’s EURO 2025 nutzen, um den Sport und die Bewegung für Mädchen und Frauen nachhaltig zu stärken. Die Swisslos-Sportfonds-Kommission ruft daher Verbände, Vereine, weitere Organisationen oder Sportanbietende ohne kommerzielle Ziele dazu auf, Anträge für solche neuen Projekte, Aktivitäten oder Initiativen einzureichen.

Die Art Basel ist für Basel von grosser Wichtigkeit, wegen ihrer internationalen Ausstrahlung und wegen ihrer Bedeutung für das Image der Stadt Basel als Kunst- und Kulturstadt. Der Kanton Basel-Stadt und Basel Tourismus unterstützen auch die diesjährige Art Basel mit gezielten Massnahmen in den Bereichen Kultur und Tourismus.

Zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags und für die Digitalisierung seiner bedeutenden Sammlung von rund 12 Millionen Objekten benötigt das Naturhistorische Museum zusätzliche Arbeitsplätze und Arbeitsflächen. Um diese im derzeit entstehenden Neubau realisieren zu können, hat der Regierungsrat Ausgaben von rund 1,5 Millionen Franken bewilligt. Die Einrichtung der zusätzlichen Arbeitsplätze erfordert eine Umplanung des bereits laufenden Bauprojekts, weshalb sich die Fertigstellung des Bürobereichs für das Museum um sechs Monate verzögern wird. Weitere Einflüsse beeinträchtigen den geplanten Bauablauf. Die Auswirkungen auf die geplante Eröffnung des Staatsarchivs (2027) und des Naturhistorischen Museums (2028) sowie auf die Kosten werden derzeit überprüft.

Der Regierungsrat setzt mit dem ersten Gleichstellungsplan einen wichtigen Impuls. Er unterstreicht damit das Engagement des Kantons, die Gleichstellung aller Geschlechter sowie von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen zu fördern und zu stärken. Der Plan umfasst sechs Handlungsfelder mit insgesamt 80 Massnahmen, die bis Ende 2027 umgesetzt werden sollen.

Am Montag, 3. Juni 2024 starten das Bau- und Verkehrsdepartement, BVB und IWB die Erneuerung Burgfelder- und Missionsstrasse. Für die erste Bauetappe vom Burgfelderplatz bis zur Ensisheimerstrasse muss der Autoverkehr via Luzernerring, Im Wasenboden, Flughafenstrasse, Kannenfeldstrasse umgeleitet werden. Die Arbeiten bringen mehr Verkehrssicherheit insbesondere für Velofahrende und verbessern den Verkehrsfluss. Sechs Bus- und Tramhaltestellen werden so umgebaut, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Insgesamt dauern die Bauarbeiten voraussichtlich bis ins Frühjahr 2027.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat in den Monaten März und April mit täglichen Kontrollen und Aktionen im unteren Kleinbasel Gewalt-, Drogen- und Eigentumsdelikte bekämpft. Die bisherige Bilanz ist erfolgreich: Im Jahr 2024 wurde in diesem Gebiet noch kein schweres Gewaltdelikt verübt, die Anzeigen wegen Delikten wie Raub und Diebstahl haben sich auf dem ganzen Stadtgebiet signifikant reduziert.

Basel, Bern und Zürich planten, gemeinsam eine Mobilitätsplattform aufzubauen, die es den Nutzenden ermöglicht, nahtlos Reisen zu planen, zu buchen und zu bezahlen. Im Rahmen einer Gesamtabwägung haben die drei Städte beschlossen, das Projekt aufgrund voraussichtlich zu hoher Gesamtkosten nicht weiterzuverfolgen.

Die Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates begrüsst die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung. Wer zudem seit mindestens fünf Jahren im Kanton lebt und somit den Lebensmittelpunkt in Basel-Stadt hat, soll mitbestimmen können. Die JSSK beantragt dem Grossen Rat mit dem Ausschluss des passiven Wahlrechts und der Beschränkung auf die kantonale Ebene ein begrenztes Stimmrecht für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung. Die Kommissionsminderheit beantragt Nichteintreten respektive Ablehnung des Stimmrechts für Ausländerinnen und Ausländer.

Regierungspräsident Conradin Cramer empfängt heute Abend im Rathaus Uruwarige Wanniya, Oberhaupt aller 67 Veddah-Gruppen, einer indigenen Minderheit aus Sri Lanka. Anlass für dieses Treffen ist die feierliche Rückgabe von Kulturgütern aus dem Museum der Kulturen Basel und dem Naturhistorischen Museum Basel. Dieser Restitution stimmte der Regierungsrat vor wenigen Wochen zu.

Im Jahr 2033 soll die neue S-Bahn-Haltestelle Solitude in Betrieb gehen. Sie wird ein wichtiger Treiber der zukünftigen städtebaulichen Entwicklung im Raum Solitude sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit der stadträumlichen Entwicklung optimal abgestimmt ist. Mit dem vorliegenden Entwicklungskonzept zeigt der Regierungsrat auf, wie die Haltestelle in ihr städtisches Umfeld eingebunden werden kann und welche Veränderungen im öffentlichen Raum dazu notwendig sind. Der Hauptzugang wird von der Grenzacherstrasse her erfolgen, ein weiterer Zugang ist von der Promenade am Rhein her in Prüfung.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für Hilfe bei Überschwemmungen Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 60'000.- Franken bewilligt.