Dr. Dagmar Maria Kamber Borens, Delegierte des Kantons Basel-Stadt im Verwaltungsrat der MCH Group, tritt zur nächsten Generalversammlung der MCH aus dem Verwaltungsrat zurück. Das freiwerdende Mandat wird ausgeschrieben.

Der heutige Sirenentest in Basel-Stadt ist erfolgreich verlaufen. Alle 40 stationären Sirenen haben ausgelöst.

Der Grosse Rat wird in diesem Jahr von Balz Herter geleitet. Das Plenum hat den 40-jährigen Vertreter der Fraktion Mitte-EVP heute mit 91 von 98 gültigen Stimmen an seine Spitze gewählt. Mit Balz Herter wird ein vielseitig engagierter Kleinbasler Grossratspräsident, den Basler Traditionen ebenso prägen wie seine berufliche Tätigkeit in einem globalen Unternehmen. Zur Statthalterin ist im 5. Wahlgang Gianna Hablützel-Bürki (SVP) gewählt worden.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt ergänzt ihre Polizeileitung mit drei neuen Hauptabteilungsleitern. Der 59-jährige Markus Sennhauser wird die Hauptabteilung Verkehr leiten, der 49-jährige Beda Lüthi übernimmt die Hauptabteilung Planung + Einsatz und der ebenfalls 49-jährige Pascal Geiger die Hauptabteilung Sicherheitspolizei.

Der Kanton Basel-Stadt stellt neu die Steuersoftware BalTax 2024 ausschliesslich online zur Verfügung. Die bisher ebenfalls verfügbare Download-Version wird nicht mehr angeboten. Die Bedienung des BalTax-Programms bleibt gleich. Auch der Ausdruck ist weiterhin möglich. Aber da die Online-Version nur über das kantonale ePortal zugänglich ist, ist für alle Nutzerinnen und Nutzer eine einmalige Registrierung notwendig. Seit Juni 2024 setzt der Kanton auf das Loginverfahren AGOV des Bundes. Zur Beantwortung von Fragen stellt der Kanton ein breites Unterstützungsangebot zur Verfügung. Die Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2024 kann kostenlos bis am 30. September 2025 verlängert werden.

Der Birsig-Parkplatz wird umgestaltet und umbenannt zu «Am Birsigbogen». Mit Sofortmassnahmen soll der heutige Birsig-Parkplatz zwischen der Stänzlergasse und der ehemaligen Drehscheibe ab Sommer 2025 belebt und provisorisch begrünt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt soll ein vielfältig nutzbarer Pavillon aufgestellt werden.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 2'298'800 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat die Teilrevision der kantonalen Energieverordnung (EnV) beschlossen. Damit wird das Impulsprogramm des Bundes umgesetzt, mit welchem dem Kanton Basel-Stadt für die Jahre 2025 bis 2035 zusätzlich 3.8 Mio. Franken pro Jahr zur Verfügung stehen. Mit diesen Mitteln kann der Kanton mehr Förderbeiträge bei energetischen Gesamtsanierungen auszahlen. Die Massnahmen des Impulsprogramms leisten einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung des Netto-Null-Ziels bis 2037.

Nach einer erfolgreichen Pilotphase an drei Erfahrungsschulen sollen alle Volksschulen in Basel-Stadt die Möglichkeit haben, Konzepte des alters- und niveaudurchmischten Unterrichts einzuführen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine entsprechende Gesetzesänderung.

Der Regierungsrat hat …

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich will ihr Areal am Bahnhof SBB entwickeln. Grundlage dazu bildet der bestehende Bebauungsplan aus dem Jahr 2015. Ein weiterer Bebauungsplan (zweite Stufe) ergänzt nun die planungsrechtlichen Vorgaben für das geplante Hochhaus. Gegen die Planauflage sind keine Einsprachen eingegangen. Der Regierungsrat beschliesst diesen Bebauungsplan zweiter Stufe abschliessend.

Am Mittwoch, 5. Februar 2025, findet in der Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Der Sirenentest dient der Sensibilisierung der Bevölkerung für den Sirenenalarm. Gleichzeitig kann die Qualität der Beschallung beurteilt, die Auslösung vor Ort kontrolliert und mit der Wiederholung des Signals der Zustand der Batterie praktisch getestet werden.

40 Quartierbewohnerinnen und –bewohner des St. Johann-Quartier haben heute Samstag an der Dialogrunde zum Superblock Test teilgenommen. An diesem Anlass konnten die Teilnehmenden ihre Anliegen und Ideen für den Superblock Test im St. Johann einbringen. Diese sind Grundlage für die Ausstattung und Möblierung des Perimeters Davidsbodenstrasse, Davidsrain und Am Krayenrain, in dem der Superblock Test stattfindet. Die eingebrachten Ideen werden durch ein externes Büro weiterentwickelt und für das Allmendbewilligungsverfahren aufbereitet.

Heute morgen um 10 Uhr wurde der Verkauf der Tickets für die Arena plus gestartet. Die Nachfrage war sehr gross, bis 16 Uhr waren 99% der verfügbaren Plätze für das grösste Public Viewing des ESC Finals am Samstag, 17. Mai verkauft. Voraussichtlich werden zu einem späteren Zeitpunkt weitere Plätze in den Verkauf kommen.

Nach den letzten Jahren mit Rekordwerten haben die Blaulichtorganisationen im Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt im Jahr 2024 wieder leicht rückläufige Einsatzzahlen verzeichnet. Die Kantonspolizei Basel-Stadt verzeichnete 32'732 Einsätze und damit einen Rückgang um rund fünf Prozent (2023: 34'512). Bei der Sanität der Rettung Basel-Stadt sind die Einsatzzahlen um rund sechs Prozent auf 23'676 Einsätze zurückgegangen (25'201). Die Berufs- und Milizfeuerwehr leistete im vergangenen Jahr 2825 Einsätze (3047), das einem Rückgang um rund sieben Prozent entspricht.

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 24'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Anlässlich der traditionellen «Semi Final Draw Ceremony» des Eurovision Song Contest fand heute die offizielle ESC-Stabsübergabe von Malmö an Basel statt. Die schwedischen Verantwortlichen überreichten Regierungspräsident Conradin Cramer den eigens für Basel kreierten ESC-Umhang. Anschliessend wurden die teilnehmenden Länder den beiden Halbfinals zugelost. Die Zeremonie konnte weltweit live mitverfolgt werden.

Am 3. Februar 2025 starten IWB und das Bau- und Verkehrsdepartement mit der Erneuerung der Therwilerstrasse und der Paulusgasse. Anlässlich des Fernwärmeausbaus plant der Kanton im Rahmen des Stadtklimakonzepts eine Begrünung der Oberfläche.

Heute findet der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust statt. Am heutigen 27. Januar jährt sich zudem die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum achtzigsten Mal. Das Basler Rathaus wird deshalb heute Abend mit dem Schriftzug #WeRemember beleuchtet – zum Gedenken an die Millionen von Menschen, die während des Holocaust verfolgt, deportiert und ermordet wurden. Es ist ein Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung.

Am 5. Februar kommt der neue Grosse Rat zur konstituierenden Sitzung zusammen. Er wählt die diesjährige Ratsleitung und die parlamentarischen Kommissionen. Danach liegt das Basler Standortpaket zur Beratung vor, mit dem der Kanton auf die OECD-Mindestbesteuerung reagiert. Die vorberatende Kommission will das Paket erweitern. In Zweiter Lesung geht es ausserdem nochmals um die Einführung von Mietbeiträgen für kinderlose Haushalte.

«Im Herzen Europas Brücken bauen und Menschen verbinden»: Unter dieses Motto stellt Regierungspräsident Conradin Cramer die Schweizer Präsidentschaft der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz (ORK) im Jahr 2025. Der Basler Regierungspräsident steht der ORK seit Jahresbeginn vor.

Im Jahr 2024 hat der Swisslos-Fonds Basel-Stadt 317 Projekte (2023: 270) unterstützt, was einer Zunahme von rund 17% entspricht. Im Laufe des Jahres sind 538 Gesuche (513) eingegangen. Für die unterstützten Projekte bewilligte der Regierungsrat insgesamt über 10 Millionen Franken, deutlich mehr als im Vorjahr (8,6 Millionen).

Der Kanton Basel-Stadt sucht für den Pavillon am Birskopf eine Betriebsorganisation. Sie soll ab Frühling 2026 Erholungssuchende bewirten und soziale Kontrolle im Park übernehmen. Der Cafébetrieb belebt den Birskopf und fördert dessen Aufenthaltsqualität. Interessierte haben bis zum 18. März 2025 Zeit, ihre Bewerbung einzureichen.