Der Regierungsrat hat …

Für die Erneuerung der Aeschenvorstadt sowie von sechs kleinen Innenstadtgassen hat der Regierungsrat 23 Millionen Franken bewilligt. Die Aeschenvorstadt erhält breite Trottoirs mit Alpnacher Quarzsandsteinplatten. Neue Grünrabatten, Bänke und Brunnen werden den Aufenthalt– auch an heissen Tagen – deutlich angenehmer machen. Die Tramhaltestelle «Bankverein» in der Vorstadt wird so umgebaut, dass Fahrgäste künftig stufenlos ein- und aussteigen können. Das Imber-, Pfeffer, Schaf- und Steinenbachgässlein, die Stänzlergasse sowie der Lindenberg werden gepflästert und bekommen zum Teil ein Asphaltband in ihrer Mitte.

Der Kanton schafft mit seinen Immobilien im Finanzvermögen preisgünstigen Wohnraum und stellt Wirtschaftsflächen bereit – und das möglichst klimaneutral. Die bisherigen ökologischen Bestrebungen zeigen Wirkung: das Gebäudeportfolio liegt beim CO2-Ausstoss heute rund 50 Prozent unter dem Durchschnittswert des Schweizer Gebäudeparks. Der Jahresbericht 2024 gibt eine Übersicht über die Entwicklung des Portfolios und den aktuellen Stand der Bau- und Sanierungsprojekte.

Zur Umsetzung der unformulierten kantonalen Volksinitiative «Neues Stadttaubenkonzept» hat der Regierungsrat einen formulierten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser sieht ein dreijähriges Pilotprojekt «Reaktivierung dreier Taubenschläge und Begleitmassnahmen in der Stadt Basel» vor. Ziel des Pilotprojektes ist es, die Stadttaubenproblematik zu minimieren. Gleichzeitig soll es dazu dienen, Erfahrungen zu sammeln, um zu bestimmen, welche Massnahmen längerfristig übernommen werden sollen. Der Regierungsrat beantragt mit seinem Ausgabenbericht dafür die finanziellen Mittel.

Der Klimawandel bringt neue räumliche Herausforderungen mit sich. Deshalb wurde der kantonale Richtplan bezüglich der Themen Klima und Umwelt angepasst und die Anpassungen zur Stellungnahme öffentlich aufgelegt. Der Regierungsrat hat die Richtplananpassungen zum Umgang mit Hitze und Regenwasser im Siedlungsraum, zur Stärkung der Biodiversität und zur Verankerung von Klimaschutzmassnahmen nun beschlossen

Die Tigermückensituation in Basel-Stadt erfordert weiterhin die aktive Unterstützung von Anwohnerinnen und Anwohnern. Besonders Dolen werden als Brutstätten oft übersehen. Solche unvermeidbaren Brutstätten müssen mit dem biologischen Mittel gegen Mückenlarven behandelt werden. Ab sofort gibt es in Bettingen daher eine zusätzliche Abholstelle für das Mittel, in Ergänzung zu den bestehenden fünf Abholstellen.

Das Ressort Führerzulassungen der Motorfahrzeugkontrolle (MFK) wird ab dem 1. Mai 2025 seine Dienstleistungen durch die Einführung eines Online-Terminschalters optimieren. Diese Neuerung ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich unkompliziert für ein passendes Zeitfenster anzumelden und somit Wartezeiten zu vermeiden.

Aufgrund wiederholter Beschwerden aus der Bevölkerung über übermässigen Fahrzeuglärm hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Freitagabend, 25. April 2025 eine grossangelegte Verkehrskontrolle durchgeführt. Dabei wurden 25 Fahrzeuge einer vertieften technischen Überprüfung unterzogen.

Am Samstag, 26. April 2024, startet der Basler Stadtmarkt mit neuem Konzept in die Marktsaison. Mit über 40 Ständen, einem neuen Verpflegungsbereich und besserer Zugänglichkeit präsentiert sich der grösste Frischwarenmarkt der Stadt moderner und kundenfreundlicher denn je. Ziel ist es, den Stadtmarkt als lebendigen Treffpunkt zu etablieren, der Genuss, Einkaufserlebnis und Aufenthaltsqualität vereint.

Vom Samstag, 26. April, 7 Uhr bis Montag, 28. April, 7 Uhr ist der Riehenring zwischen Klingentalstrasse und Kreisel Riehenstrasse für den Auto- und Veloverkehr gesperrt. Im Rahmen der laufenden Erneuerung der Clarastrasse baut das Bau- und Verkehrsdepartement im betreffenden Abschnitt die oberste Schicht des Strassenbelags ein. Umleitungen sind vor Ort signalisiert. Trams verkehren normal.

Die Stadtgärtnerei hat den Margarethenpark im Gundeldingen Quartier während den letzten Jahren saniert. Als nächsten Schritt wird der Spielplatz im vorderen Teil des Margarethenparks erneuert. Kinder aus dem Quartier wurden unter der Leitung von Kinderbüros in die Planung des neuen Spielplatzes miteinbezogen. Die eingereichten Vorschläge von Spielplatzfirmen nahmen die Wünsche von Kindern auf. Diese wurden auch in die Jurierung einbezogen. Dabei spielte das Mammut eine grosse Rolle.

Erstmals stellt der Kanton Basel-Stadt für die Abstimmung vom 18. Mai 2025 Erläuterungen in barrierefreier Form zur Verfügung. Die Abstimmungserläuterungen der kantonalen Vorlagen werden in Leichter Sprache und als Erklärvideos in Gebärdensprache angeboten.

Am Samstag, 19. April 2025, gegen 11.00 Uhr kam es an der Lehenmattstrasse auf einem Balkon eines Mehrfamilienhauses zu einem Brandfall. Es wurden keine Person verletzt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 401'900 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Seit 2022 baut die IWB im Auftrag des Kantons Basel-Stadt die Fernwärme in Basel aus. Die erstmalige Berichterstattung des Regierungsrates zeigt, dass der Ausbau planmässig vorangeht und die Anbindung neuer Kundinnen und Kunden an das Fernwärmenetz gelingt. Bis Ende 2024 hat die IWB 10.6 Kilometer neue Versorgungsleitungen erstellt.

Um zusätzliche Sitzgelegenheiten zu schaffen, platziert der Kanton am Dienstag auf dem Bahnhofsvorplatz zwei Pflanzgefässe mit Rundbank. Die mittlere Sitzbank vor dem Bahnhofsgebäude wird zu Gunsten von Begrünungselementen ersetzt. Die vier verbleibenden Bänke erhalten eine neue Sitzfläche. Zudem werden weitere Begrünungselemente seitlich der Bahnhofseingängen aufgestellt. Diese gestalterischen Massnahmen sind Teil eines Massnahmenpakets zur Verbesserung der Situation auf dem Centralbahnplatz mit dem Ziel, die Aufenthaltsqualität dauerhaft für alle zu erhöhen.

Am Samstag, 12. April 2025, circa 10.15 Uhr, haben die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt und die Kompanie Riehen-Bettingen der Milizfeuerwehr Basel-Stadt zu einem Brand an die Burgstrasse in Riehen ausrücken müssen. Die Feuerwehrleute hatten das Feuer rasch unter Kontrolle. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte eine verletzte Person ins Spital.

Am Donnerstagnachmittag kam es auf der Schwarzwaldallee zu einem schweren Unfall, bei dem ein E-Gelenkbus eine Person erfasste, die noch an der Unfallstelle verstarb. Vier weitere Personen wurden verletzt, die Ermittlungen laufen.

Die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat den mutmasslichen Urheber einer Drohung gegen das Basler Kantonsparlament identifizieren und am Mittwoch, 9. April 2025, in einer kantonsübergreifenden Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Basel-Stadt, der Kantonspolizei Bern und der Polizei Kanton Solothurn festnehmen können.

Am 01. April 2025 hat das Polizeipräsidium Freiburg in einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Basel-Stadt und der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt einen 21-Jährigen vorläufig festgenommen. Der Mann habe in Lörrach nach einem so genannten «Schockanruf» von seinem Schweizer Opfer Bargeld entgegennehmen wollen.

Um die vom Grossen Rat bewilligten Baukosten für den Pilotversuch Unterflurcontainer einhalten zu können, hat das Bau- und Verkehrsdepartement dessen Versuchsgebiet überarbeitet. Strassen südlich der Elsässerbahn sind nicht mehr Teil des Versuchsgebiets. Für das kleinere Gebiet sind anstelle von 28 Unterflurcontainer-Standorten noch deren 19 erforderlich. Ein aussagekräftiger Versuch bleibt damit möglich. Notwendig wurde die Überarbeitung aufgrund der Baupreisteuerung der letzten sieben Jahre sowie höherem Aufwand für die Umlegung von unterirdischen Leitungen und für die Archäologische Bodenforschung.

Die Bauarbeiten für die neue Fischtreppe und die Stabilisierung des Birswehrs beim Kraftwerk Neuewelt in Münchenstein sind abgeschlossen. IWB und das Tiefbauamt Basel-Stadt haben gemeinsam mit Vertretern des Bundes, der beiden Kantone und der Gemeinde die Fischtreppe zum ersten Mal geöffnet.

Das Staatsarchiv Basel-Stadt übernimmt eine Auswahl von rund 330 Stunden Sendungen des Regionalfernsehens Telebasel aus den Jahren 1993 bis 2014. Die Sendungen sind im Digitalen Lesesaal des Staatsarchivs online einsehbar.