Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahme zum zweiten Massnahmenpaket der 6. IVG-Revision grundsätzlich die Richtung der vorgesehenen Revision. Gleichzeitig bringt er aber auch deutliche Vorbehalte an.

Endlich ist es wieder so weit: Am Samstag 23. Oktober 2010 läutet der Messeglöckner um 12 Uhr im Turm der Martinskirche die 540. Basler Herbstmesse ein. Der grösste Jahrmarkt der Schweiz hat einige Neuerungen zu bieten: Neue Bahnen sorgen für Spass und Unterhaltung und erstmals wird die Herbstmesse mit einem nationalen Fernsehspot beworben. Zudem soll der traditionelle «Hääfelimäärt» in neuem Glanz erstrahlen.

Gestern hat Regierungsrat Hans-Peter Wessels die Mitwirkenden des Projekts informiert wie die Ergebnisse aus der ersten Projektphase umgesetzt werden. Vorgesehen sind vier Teilprojekte. Dabei spielt die Mitwirkung der bisher beteiligten Organisationen eine wichtige Rolle. Für diese Umsetzungsphase beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 725'000 Franken.

WAK präsentiert Paket mit Steuersenkungen für natürliche und juristische Personen von rund 100 Millionen Franken -- Die Wirtschafts- und Abgabekommission des baselstädtischen Grossen Rates hat ihre Anträge und Berichte zu den drei aktuellen steuerpolitischen Geschäften vorgelegt. Sie lehnt die "Mittelstands-Initiative" der SVP sowie die FDP-Initiative für eine Erhöhung der Freibeträge bei der Vermögenssteuer ab und legt dazu je einen Gegenvorschlag mit moderateren Steuersenkungen vor. Bei der Gewinnsteuer will die WAK den Maximal-Satz wie vom Regierungsrat vorgeschlagen auf 20 Prozent senken - allerdings rascher als der Regierungsrat. Die vorgeschlagenen Senkungen bei der Einkommenssteuer und Gewinnsteuer werden gestaffelt; sie erfolgen nur bei guter Konjunkturlage und wenn der Kanton nicht zu stark verschuldet ist.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 283'000 Franken bewilligt.

Der Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt 2010 wird an Susanne Würmli-Kollhopp langjährige Chorleiterin an der Musik-Akademie Basel-Stadt vergeben. Der passionierten Musikerin und Kulturvermittlerin ist es gelungen in der Region Basel ein Chornetzwerk aufzubauen das in seiner Qualität und Professionalität einzigartig ist.

Die Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern veranstaltet am 13. Oktober 2010 im Unternehmen Mitte unter dem Titel "Bubenträume - Männerrealitäten" eine interaktive Veranstaltung für Jugendliche und interessierte Erwachsene zum Thema Zukunftsperspektiven.

Informationsabende für Schülerinnen Schüler und Eltern -- Seit dem laufenden Schuljahr 2010/11 setzen sich alle Schülerinnen und Schüler der 3. Klassen der Orientierungsschule (OS) gemeinsam mit ihren Eltern mit ihrer weiteren schulischen und beruflichen Laufbahn auseinander. Damit erfolgt die Laufbahn- und Berufswahlvorbereitung neu bereits vor dem Zuweisungsentscheid an die Weiterbildungsschule oder das Gymnasium.

Der 50. Geburtstag des Stadtmodells Basel und der Abschluss des 10-jährigen Programms Stadtentwicklung Basel Nord werden zusammen gefeiert: Die Ausstellung "Stadtentwicklung 1:1000" zeigt vom 15. bis zum 30. Oktober 2010 in der Voltahalle einen Rückblick über die wichtigsten Etappen der Stadtplanung der vergangenen 50 Jahre vertieft die letzte Dekade anhand Basel Nord und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung. Erstmals werden die beiden Stadtmodelle (von 1960 und 2010) nebeneinander gezeigt.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Regierungsrat hat die drei Mitglieder des kantonalen Staatsschutz-Kontrollorgans gewählt. Ständerätin Anita Fetz und die beiden Basler Rechtsprofessoren Heinrich Koller und Markus Schefer werden Regierungsrat Hanspeter Gass Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements bei der Wahrnehmung der Dienstaufsicht unterstützen. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

Der Regierungsrat hat heute zu Handen des Grossen Rats den Bebauungsplan für das alte Kinderspital-Areal am Kleinbasler Rheinufer verabschiedet. Damit wird ein Wohnbauprojekt mit 70 bis 80 Wohnungen ermöglicht. Der Bebauungsplan wurde auf Basis eines Wettbewerbsprojekts erarbeitet. Im Rahmen des Planungsverfahrens konnte die betroffene Quartierbevölkerung mitwirken und ihre Anliegen vorbringen. Bei der Planauflage gab es dann auch keine Einsprachen.

Heute Abend werden im Rahmen des Projekts WELCOME Neuzuziehende in den Grossratssaal geladen. Während zwei Stunden erhalten die Neuzuziehenden aus der Türkei Serbien Bosnien-Herzegowina Kroatien Slowenien Mazedonien Albanien und dem Kosovo ein Programm an Information und Unterhaltung. Regierungsrat Christoph Brutschin begrüsst die Interessierten. Die Veranstaltung wird in die verschiedenen Sprachen übersetzt. Das Projekt WELCOME ist im Legislaturplan festgehalten und hat zum Ziel den Ersteindruck bei Gästen und Neuzuziehenden zu verbessern.

Der Regierungsrat hat den Ausgabenbericht für die Neugestaltung des Steinentorbergs im Bereich der Markthalle genehmigt. Mit der Umgestaltung wird die Situation für Fussgänger und Fussgängerinnen verbessert.

Im Auftrag der Basler Kantons- und Stadtentwicklung wurde der Film "BASEL LEBT" gedreht und fertig gestellt. Heute Abend feierte der Film der Regisseure Armin Biehler und Cyrill Gerber Première in der Dreispitzhalle. Anwesend waren über 1000 Interessierte. Auf dem anschliessenden Podium diskutierten unter der Leitung von Kurt Aeschbacher hochkarätige Gäste. Die Filmprèmiere ist der Startschuss zu weiteren Veranstaltungen der Kantons- und Stadtentwicklung die im Laufe der kommenden Monate zu den im Film behandelten Themen stattfinden werden.

Mit einem schappo werden die Initiantinnen und Initianten des Matthäusmarkts von Regierungspräsident Dr. Guy Morin ausgezeichnet. Damit soll sowohl das zivilgesellschaftliche Engagement als auch der Einsatz für den sozialräumlichen Nutzen für das Quartier ausgezeichnet werden.

Das Projekt "Café Bâlance" bringt Gesundheitsförderung nahe an die Bevölkerung der Quartiere. Als praktische Umsetzung der Leitlinien für eine umfassende Seniorenpolitik eröffnet das Café Bâlance am 13. Oktober 2010 im Quartierzentrum Bachletten bereits den dritten Seniorentreffpunkt in diesem Jahr. Während zwei Stunden pro Woche haben die Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers die Möglichkeit sich im Café auszutauschen und neue Kontakte zu knüpfen. Zusätzlich werden praktische Rhythmikübungen angeboten welche der Sturzgefahr im Alter vorbeugen.

Nach den bisherigen Erfolgen führen das Amt für Umwelt und Energie die Frauenstelle der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt und die Offene Kirche Elisabethen wieder die beliebte Kleidertausch-Aktion durch. Am Sonntag 17. Oktober von 11.00 bis 13.00 Uhr können Frauen jeden Alters und jeder Kleidergrösse einen neuen Weg zu einem neuen Outfit ausprobieren.

Ende September 2010 waren im Kanton Basel-Stadt 3'777 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben 10 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 3.9%. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 48 Personen (-1.3%).

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert in seiner dritten Sitzung das literarische Schaffen mit zwei Beiträgen im Bereich der Autorenförderung drei im Bereich der Buchproduktion und vier im Bereich der Literaturvermittlung. Er vergibt einen Gesamtbetrag von CHF 70'700.

Am kommenden Samstag 9. Oktober 2010 beginnt auf der Kunsteisbahn Margarethen die Eislaufsaison: Spass und Bewegung auf glatter Oberfläche und an der frischen Luft für die ganze Familie! Das beliebte «Plauschmatchpaket» wird auch in dieser Saison angeboten und unmittelbar nach Weihnachten findet «Gratis uffs Glattyys» in seiner dritten Auflage statt. Eintrittspreise und Öffnungszeiten sind unverändert. Die Kunsteisbahn Eglisee öffnet am Samstag 16. Oktober 2010.

Nach Abschluss der Instandsetzung des Heuwaage-Viadukts Ende Juni sind nun auch die zusätzlich vom Grossen Rat bewilligten Massnahmen wie die Erstellung zweier oberirdischer Fussgängerübergänge über den Steinengraben mit Lichtsignalanlagen im Bereich Kanonengasse und Leonhardsstrasse sowie Belagsarbeiten im Bereich des Steinengrabens abgeschlossen.

Direkt unter der Fahrbahn der Schwarzwaldallee verläuft der Autobahntunnel der A2. Dieser Tunnel besteht aus einzelnen Betonelementen die durch Fugen miteinander verbunden sind. Einzelne der darüberliegenden Belagsfugen sind schadhaft und müssen saniert werden. Für die entsprechenden Arbeiten muss die Schwarzwaldallee im Abschnitt Schönaustrasse bis Rosentalstrasse für den Individualverkehr in Fahrtrichtung Rhein gesperrt werden. Dies in den drei Nächten vom 11. bis 14. Oktober 2010. In der Gegenfahrtrichtung wird es Behinderungen geben. Die BVB-Busse können die Baustelle normal passieren.

Trainieren unter den Augen von Thorsten Fink -- In diesem Jahr ist es wieder soweit: Kinder im Alter zwischen sieben und dreizehn Jahren können am beliebten Plauschtraining mit dem FC Basel teilnehmen. Das Training findet am Mittwoch 27. Oktober 2010 um 13.30 Uhr auf den Sportanlagen Schützenmatte statt. Die Plätze für das einmalige Ereignis die FCB-Stars einmal hautnah zu erleben sind limitiert. Anmeldungen nimmt das Sportamt Basel-Stadt ab sofort entgegen.