Der Regierungsrat ausserdem ...

Morgen Dienstagabend werden in der Offenen Kirche Elisabethen offiziell die Basler Umwelttage eröffnet. Bereits ab Montag steht auf dem Barfüsserplatz im Rahmen dieser Tage eine sechs Meter hohe "Littering-Säule". Sie wird bis und mit Sonntag ausgestellt sein.

Nachdem im letzen Jahr am Neuweilerplatz und in der Neubadstrasse, im Abschnitt Neuweilerplatz bis Gemeindegrenze Binningen, die Fahrbahn sowie verschiedene Werkleitungen erneuert worden sind, wird in diesem Jahr die Neubadstrasse im Abschnitt Laupenring bis Neuweilerplatz instand gestellt. Ab kommenden Montag, 23. Mai 2011, bis Ende Juni 2011 wird das nördliche BVB-Gleis in Etappen erneuert und gleichzeitig muss die Fahrspur in Fahrtrichtung Neuweilerplatz für den gesamten Fahrverkehr gesperrt werden. Die Verkehrsführung vom Neuweilerplatz in Fahrtrichtung City bleibt bestehen. Im Monat Juli 2011 wird es im Rahmen der dritten Bauetappe zu einer Teilsperrung des Neuweilerplatzes kommen. Die Gesamtarbeiten dauern bis voraussichtlich Mai 2012.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 670’000 Franken bewilligt.

Das Architekturbüro zickenheiner architekten gmbh aus Lörrach hat den Wettbewerb für den Neubau der Zollanlage Basel/Weil am Rhein Friedlingen gewonnen. Der Grenzübergang muss den neuen Verhältnissen angepasst werden, die mit dem Bau der Tramlinie 8 von Basel nach Weil am Rhein entstehen. Die fünf Wettbewerbsprojekte sind im Infozentrum „Tram 8 – grenzenlos“ ausgestellt.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner zweiten Jahressitzung das literarische Schaffen mit drei Beiträgen im Bereich der Autorenförderung, einem Beitrag im Bereich Mentoring, drei Beiträgen im Bereich der Buchproduktion und zwei Beiträgen im Bereich der Literaturvermittlung. Er vergibt somit einen Gesamtbetrag von CHF 83’890.

Der Regierungsrat hat...

Nächste Woche finden am 23. Mai und 26. Mai zwei Diskussionsabende zu den Themen „Alkohol ghört zum Usgang drzue“ – Alkohol trifft Jugendkultur und „Zum Wohl, Cheers, Santé“ – Alkohol und unterschiedliche Kulturen jeweils von 19.00 Uhr bis 20.30 Uhr im Unternehmen Mitte statt. Am 24. Mai 2011 wird im Theater Basel, Kleine Bühne, „Die Legende vom heiligen Trinker“ nach der Novelle von Joseph Roth als szenische Erzählung aufgeführt. Ziel der Veranstaltungen ist es, den gesellschaftlichen Dialog zum Thema Alkohol auf breiter Ebene zu fördern.

Nach dem Engagement im Jahr 2009 beteiligt sich der Kanton Basel-Stadt bereits zum zweiten Mal am internationalen Tag der Umwelt. Unter dem Motto "Umwelt c'est moi!" vermitteln verschiedenste Veranstaltungen und Aktivitäten vom 24. bis 28. Mai einen Einblick, wie sehr wir mit der Umwelt verflochten sind.

Regierungspräsident Guy Morin empfing heute Nachmittag gemeinsam mit zahlreichen Fans Anna Rossinelli am Bahnhof SBB und begleitete sie im Anschluss an eine kurze Begrüssung der Fans auf dem Meret Oppenheim-Platz zum Theater Basel. Nach einer Medienorientierung gab sie mit ihrer Band eine Kostprobe ihres musikalischen Könnens und begeisterte damit die vielen Zuhörerinnen und Zuhörer. Regierungspräsident Morin hob in seinen Gratulationsworten hervor, wie sehr Anna Rossinelli auch ein hervorragendes Bild ihrer Heimatstadt Basel vermittelt.

Das Schlussresultat für die kantonalen Gerichtswahlen lautet im Einzelnen:

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben sowohl der kantonalen Initiative "Ja zum Dialekt" als auch einer Änderung des Schulgesetzes als Gegenvorschlag des Grossen Rates zugestimmt. Bei der Stichfrage wurde der Gegenvorschlag angenommen. Die kantonale Initiative "zum Schutz von Basler Familiengartenarealen" wurde abgelehnt. Der Gegenvorschlag des Grossen Rates wurde angenommen. Der Grossratsbeschluss betreffend „Gesetz über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt" wurde vom Basler Stimmvolk angenommen.

Die Stadtbildkommission stützt den Entscheid ihres Ausschusses, wonach das Photovoltaik-Projekt am Lonza-Gebäude in der bisher skizzierten Form nicht gutgeheissen werden konnte. Bei guter Gestaltung sei eine Solaranlage aber möglich. Die geltenden Gestaltungsrichtlinien für Solaranlagen werden überarbeitet.

Das Projekt WELCOME geht in eine neue Phase: Jetzt wird die Falknerstrasse geputzt und „entklebt“ -- Das Projekt WELCOME sorgt mit der „Putzaktion Falknerstrasse“ für einen sauberen, „entklebten“ und unverschmierten Stadtraum. Sprayereien werden ab dem 16. Mai von Fassaden entfernt und das gesamte Mobiliar (Briefkästen, Telefonkabinen, Strassenschilder, Beleuchtungskandelaber u.ä.) geputzt.

Podiumsveranstaltung vom 23. Mai 2011 im Unternehmen Mitte, 19.00 - 21.15 Uhr -- Bereits zum 15. Mal findet am 23. Mai im Unternehmen Mitte das Podium Palaver Loop statt. Diesmal wird zum Thema „Migration und Behinderung“ diskutiert. Die Veranstaltungsreihe wird von der Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung des Präsidialdepartements organisiert. Der Eintritt ist frei.

Im Juni 2010 hat das Basler Stimmvolk eine Vorlage zur Parkraumbewirtschaftung in einer Referendumsabstimmung knapp abgelehnt. Das Referendumskomitee hat gleichzeitig zwei Volksinitiativen eingereicht: „Ja zu Parkraum auf privatem Grund“ (Parkraum-Initiative) und „Ja zu regionalen Park-and-Ride-Anlagen“ (Park-and-Ride-Initiative). Da das Komitee die Bewirtschaftung des knappen städtischen Parkraumes grundsätzlich befürwortet, hat der Regierungsrat diese beiden Initiativen zum Anlass genommen, die Parkraumbewirtschaftung als Thema wieder aufzugreifen. Er beantragt dem Grossen Rat ein inhaltlich schlüssiges Gesamtpaket zur Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel. Dieses beinhaltet auch zwei darauf abgestimmte Gegenvorschläge zu den beiden Initiativen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 67’500 Franken bewilligt.

Voraussichtlich bis Sommer 2012 wird die Neupflästerung des Münsterplatzes abgeschlossen sein. Bis Ende 2012 soll auch die Neugestaltung des Martinskirchplatzes und der Martinsgasse ausgeführt sein. Die Rittergasse wird bis Herbst 2012 im Abschnitt Bäumleingasse bis Münsterplatz gleich wie die Augustinergasse gestaltet, mit gepflästerten Randbereichen und einer Mittelfahrbahn, die aus einem farblich abgestimmten Asphaltbelag besteht. Die neue Fernwärmeleitung in der Rittergasse soll bereits im kommenden Herbst in Betrieb genommen werden. Die Arbeiten der 3. Bauetappe am Schlüsselberg und bei der Stapfelberg-Treppe erfolgen dann ab 2013.

Die Basler Hotelbetriebe verzeichnen im April 2011 insgesamt 79 151 Logiernächte, was gegenüber dem Vorjahresmonat einem Wachstum von 1 022 Übernachtungen oder 1,3% entspricht. Der diesjährige Wert – der höchste in einem April, in dem keine Baselworld stattfand – liegt um 4,8% über dem Aprilmittel der letzten 10 Jahre.

Das Impulsprojekt Logis Bâle wurde Per Ende 2010 beendet. Das Ziel, innert 10 Jahren 5'000 Wohnungen neu zu erstellen wurde mit ca. 4'600 neuen und neuwertigen Wohnungen nicht ganz erreicht. Dennoch war das Programm ein Erfolg, denn Stadtwohnen ist durch dieses breitere Angebot an Wohnungen wieder im Trend. Um die Legislaturziele der Regierung zu erreichen, wurde von der Kantons- und Stadtentwicklung eine kantonale Strategie zur Wohnraumentwicklung und ein Entwurf für ein Wohnraumfördergesetz erarbeitet. Diese befinden sich zur Zeit in der Vernehmlassung. An der Abschlussveranstaltung von heute Abend sprechen Regierungspräsident Guy Morin, Kantonsbaumeister Fritz Schumacher sowie Thomas Kessler, Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung.

Heute Abend werden im Rahmen des WELCOME-Projektes Neuzuziehende in den Grossratssaal geladen. Während zwei Stunden erhalten die Neuzuziehdenden ein Programm an Information und Unterhaltung. Regierungsrätin Eva Herzog wird das Grusswort sprechen. Das WELCOME-Konzept ist im Legislaturplan festgehalten und hat zum Ziel, den Ersteindruck für Neuzuziehende zu verbessern und ihnen den Start in Basel-Stadt zu erleichtern.

An der Aescherstrasse im Bachlettenquartier wird der Kanton Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit der FHNW ein Wohnhaus als energetisches Pilotprojekt erstellen. In diesem Sinne hat Immobilien Basel-Stadt im letzten Jahr einen Studienwettbewerb gestartet, dessen Resultate nun vorliegen. Zur Weiterbearbeitung empfohlen wurde das Projekt des Teams ArGe Osolin & Plüss Architekten BSA AG / quade architects.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung der Traminitiative, die einen Ausbau des Basler Tramnetzes verlangt. Den von der Initiative ebenfalls verlangten Bau einer Tramverbindung über die Johanniterbrücke ohne vorherige Prüfung der Wirtschaftlichkeit lehnt er hingegen ab. Er empfiehlt deshalb dem Grossen Rat, den bereits eingeleiteten Ausbau des Tramnetzes, nicht aber die Realisierung konkreter Tramprojekte in einem Gesetz festzuhalten. Um eine politische Verbindlichkeit für den weiteren Ausbau des Tramnetzes zu schaffen, sollen die für einen Ausbau des Tramnetzes nötigen finanziellen Mittel im Rahmen der langfristigen Investitionsplanung für laufende und neue Tramprojekte gesichert werden.