Das Parlament berät über neue Prozessordnungen das Roche-Hochhaus und die Tagesschulen- und Dialekt-Initiative -- Der Grosse Rat hat in seiner Oktober-Sitzung einen juristischen Brocken zu bewältigen: Er berät die Einführungsgesetzgebung zur gesamtschweizerisch vereinheitlichten Zivil- Straf- und Jugendstrafprozessordnung. Weiter liegt dem Parlament der Roche-Bebauungsplan und der regierungsrätliche Gegenvor-schlag zur Initiative "Ja zum Dialekt" vor. Bei der Tagesschulinitiative ist die vorberatende Kommission gespalten.

Das Sportbad St. Jakob schliesst am kommenden Sonntag 3. Oktober 2010 definitiv seine Türen. Nach einer insgesamt guten Badesaison mit Spitzentagen präsentiert sich nun die mittelfristige Wetterlage eher winterlich; die Besucherzahlen sind in den vergangen Tagen auch erheblich zurückgegangen. Das Sportamt Basel-Stadt bedankt sich bei allen Badegästen und freut sich bereits auf die Saison 2011 mit Beginn am 18. April 2011.

Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden in Basel-Stadt im kommenden Jahr wiederum deutlich steigen. Der Regierungsrat hat beschlossen die Prämienbeiträge des Kantons per 1. Januar 2011 massgeblich zu erhöhen um die Belastung der Versicherten mit bescheidenem Einkommen zu mildern.

Im Rahmen ihrer Strategie zum Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen wollen die Industriellen Werk Basel IWB ihr Engagement im Bereich der Windkraft erhöhen. Der Verwaltungsrat der IWB hat dazu die Beteiligung an einem Offshore-Grosswindkraftwerk in der deutschen Nordsee beschlossen. Dieses Vorhaben mit Investitionen von rund 43 Millionen Franken wurde nun vom Regierungsrat genehmigt.

Im Sinne der Strategie des Bau- und Verkehrsdepartements den Veloverkehr zu fördern wird das Amt für Mobilität in 16 weiteren Einbahnstrassen den Gegenverkehr für Velo- und Mofa frei geben. Diese Strassen ergänzen die bereits bestehenden 456 freigegebenen Einbahnstrassenteilstücke. Die entsprechenden Verkehrsanordnungen werden im Kantonsblatt publiziert.

Die Bauarbeiten für die Instandsetzung der Rheinuferböschung zwischen der Dreirosenbrücke und der Mittleren Brücke kommen in die Schlussphase: Am kommenden Montag 4. Oktober 2010 beginnt die bauliche Umgestaltung der vierten und letzten Etappe im Abschnitt Klingentalfähre bis Mittlere Brücke. Im April 2011 sind diese Arbeiten abgeschlossen.

Startschuss nach umfassenden Vorbereitungsarbeiten: Am kommenden Montag 4. Oktober 2010 beginnt die erste Bauetappe der Erneuerung des Spalenbergs und Umgebung. Begonnen wird mit dem Ersatz der Werkleitungen im Gemsberg im Trillengässlein und Teilen des Heubergs der Schnabelgasse und des Spalenbergs. Die Arbeiten erfolgen in Absprache mit den Betroffenen und dem Gewerbe.

Seit Anfang März 2010 wird an der Instandsetzung der Markthallenbrücke intensiv gearbeitet. Nun beginnt die Schlussphase: Um die Deckbeläge auf den Zufahrtsstrassen zur Markthallenbrücke zu erneuern ist eine Vollsperrung der Brücke sowie der Anschlussbrücke Nauenstrasse und der Elisabethenanlage in alle Richtungen zwingend erforderlich. Die Sperrung dauert von Montag 4. Oktober 7.00 Uhr bis Samstag 9. Oktober 2010 24.00 Uhr. Für den gesamten Verkehr ist eine weiträumige Umleitung signalisiert.

Die Fahrbahnfläche der Wettsteinbrücke in Richtung Grossbasel muss in den Nächten vom 29./30. September und 30.September/1. Oktober 2010 für den Motorfahrzeugverkehr gesperrt werden: Grund: Es ist ein beschädigtes Fugenband auszuwechseln. Trotz der Bauarbeiten kann der Individualverkehr aber die Brücke passieren - über das angrenzende Tramgleis.

Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn -- Über 2000 Personen interessieren sich für das neue Studienangebot für erfahrene Berufspersonen. Vorgesehen ist eine verkürzte Ausbildung die auf die individuelle Vorbildung von Berufspersonen zugeschnitten wird. Die Kantone AG BL BS und SO haben nun zusammen mit der Pädagogische Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW) die Modalitäten festgelegt und die Interessierten informiert. Die Zulassung erfolgt über eine Eignungsabklärung; das Studium ist berufsbegleitend. Das Angebot ist auf fünf Jahre befristet. Als längerfristige Lösung setzen sich die vier Kantone bei der EDK dafür ein dass das reguläre Studienangebot für erfahrene attraktiver wird.

Die sieben italienischen Gewalttäter Sport die im September 2009 anlässlich des Europa League-Fussballmatchs des FC Basel gegen AS Roma die Polizei angriffen haben Einreisesperren in die Schweiz erhalten.

Eine regionale Gewerbeparkkarte soll die unterschiedlichen Karten in den Gemeinden der Agglomeration ablösen. In einer offenen und konstruktiven Diskussion haben Ver-treter und Vertreterinnen von Kantonen Gemeinden und Wirtschaft Rahmenbedin-gungen für eine künftige regionale Gewerbeparkkarte erörtert.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt hat das Basler Stimmvolk die kantonale Initiative «Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten» und den Gegenvorschlag des Grossen Rates.

Verkehrsentlastung für die Kleinhüninger Wohnquartiere: Das Eidgenössische Departement für Umwelt Verkehr Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Plangenehmigung für den Autobahn-Anschluss Rheinhafen Kleinhüningen Einfahrt Badenstrasse erteilt. Dies nachdem bereits seit letztem Jahr die Bewilligung für die Ausfahrt Neuhausstrasse vorliegt. Das nun bewilligte Projekt umfasst den Kreisel Neuhausstrasse/ Badenstrasse mit dem anschliessenden Viadukt Badenstrasse bis zum Zusammenschluss mit der A2. Die Bauarbeiten dauern rund zwei Jahre. Baubeginn ist voraussichtlich 2014. Die Bauarbeiten für die Ausfahrt Neuhausstrasse werden vorgezogen. Sie werden voraussichtlich im 1. Quartal 2011 begonnen und dauern rund ein Jahr.

Das Gesamtverkehrsmodell der Region Basel wird bis Ende 2012 grundlegend überarbeitet. Damit können die Auswirkungen von Änderungen am Verkehrssystem in der Region noch genauer untersucht werden als bisher. Das Vorhaben tragen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam.

Rolf Maegli Leiter der Sozialhilfe verlässt per Ende 2010 das Departement für Wirtschaft Soziales und Umwelt (WSU) und nimmt ausserhalb des Kantons eine neue berufliche Herausforderung an.

Die Bauten der Allgemeinen Gewerbeschule ein Denkmal der Baukunst der 60er Jahre sind kosten- und termingerecht saniert worden. Mit der Sanierung nach Minergie-Standard erfüllen die Schulen an der Vogelsangstrasse 15 eine wichtige Vorbildfunktion für energietechnisch mustergültige Sanierungen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 67'000 Franken bewilligt.

2010 haben im Vergleich zu den Vorjahren mehr Absolventinnen und Absolventen der Weiterbildungsschule (WBS) sowie der Spezialangebote WBS eine Lehrstelle oder einen Platz in einer weiterführenden Schule gefunden. In der Schule für Brückenangebote (SBA) ist die Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger die einen Lehrvertrag abschliessen konnten leicht gesunken.

Das Sportamt des Erziehungsdepartements Basel-Stadt hat eine Saisonverlängerung für das beheizte Sportbad St. Jakob bis vorerst Sonntag 3. Oktober 2010 beschlossen. Die Saisonabonnemente sind ohne Aufpreis auch für die Saisonverlängerung gültig.

Eine Feier zum traditionellen chinesischen Mondfest heute Mittwochabend im Basler Rathaus bildet den Auftakt zu verschiedenen Aktivitäten des Kantons Basel-Stadt die chinesische Gemeinschaft in Basel kennenzulernen und besser zu vernetzen. Ziel ist es das Potenzial dieser qualifizierten Arbeitskräfte für die Entwicklung der Stadt und der Partnerschaft mit Schanghai zu nutzen. Zu Gast ist auch Ken Wu der neue chinesische Botschafter in der Schweiz.

Aufgrund von Umbauarbeiten am Bahnhof wird das dort befindliche Wahllokal am Abstimmungswochenende vom 25. und 26. September 2010 in den Konferenzsaal «Osaka» verlegt.

Der Gemeinderat der Stadt Freiburg mit Oberbürgermeister Dieter Salomon an der Spitze war heute zu Gast beim Grossen Rat in Basel. Es handelt sich um einen Gegenbesuch der dem ungezwungenen politischen Austausch diente. Vor zwei Jahren hatte Freiburg die Basler Parlamentarier im Rahmen der zweitägigen Legislaturreise empfangen.

Die Stadtgärtnerei Basel publiziert die "Baumbilanz" für das Jahr 2010. Unter dem Strich stehen bis Ende Jahr in Basel hundert Bäume mehr.