Unterzeichnung der Interreg III – Vereinbarung durch die Kofinanzierer -- Am Montag den 9. Dezember 2002 erfolgte der offizielle Startschuss für das INTERREG III-Projekt "BioValley Oberrhein". In Strasbourg trafen sich die französischen deutschen und Schweizer Finanzierungspartner zur konstituierenden Sitzung des "Biovalley INTERREG Board (BIB)" und Unterzeichnung der Vereinbarung die den Beginn des Interreg III-Projektes festlegt.

Die Beurteilung gemeingefährlicher Straftäter stellt die Justiz immer wieder vor grosse Herausforderungen: Können gemeingefährliche Straftäter behandelt werden sodass sie für die Gesellschaft keine Bedrohung mehr darstellen? Ist kriminelles Verhalten überhaupt vorhersagbar und sind somit potenzielle Delikte vermeidbar? Vertreter der Interkantonalen Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern präsentierten eine erste Zwischenbilanz ihrer Erfahrungen.

Auch in Basel wird der Tag des Kindes unter dem Motto "Schulmitsprache – Kinder beteiligen sich" gefeiert. Die Kinder und Lehrkräfte verschiedener Schulhäuser zeigen der Öffentlichkeit wie bei ihnen Kinderbeteiligung gelebt wird. Mit vielfältigen Aktionen gestalten sie den Tag auf besondere Weise.

Der Kanton Basel-Stadt wird für sein Engagement zugunsten von Kindern mit dem Pestalozzi-Anerkennungspreis ausgezeichnet. Als Preis erhielt Basel-Stadt einen Baum welcher von Kindern der Spielwerkstatt Kleinhüningen und Regierungsrat Hans Martin Tschudi im Rahmen einer kleinen Feier auf einem Kinderspielplatz im Gellertquartier gepflanzt wurde.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat an seiner Sitzung vom 19. November 2002 Davide Donati zum Leiter der Rechtsabteilung des Polizei- und Militärdepartements gewählt. Er wird seine Tätigkeit am 2. Januar 2003 aufnehmen.

Feierliche Verleihung des Chancengleichheitspreises beider Basel -- Das OKEY-TEAM Basel wird mit dem diesjährigen Chancengleichheitspreis «das heisse Eisen» ausgezeichnet. An der feierlichen Preisübergabe würdigten die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft die geschlechterbewusste und geschlechtergerechte Präventionsarbeit des OKEY-TEAMS im Jugend- und Schulbereich.

Forumsveranstaltung des Projekts Kindesschutz Basel-Stadt -- Schon zum zweiten Mal stellt die Lehrerin bei Petra blaue Flecken fest. Sie sei hingefallen sagt Petra. Sie wurde geschlagen denkt die Lehrerin. Wie soll man in dieser heiklen Situation vorgehen? Wie verhält es sich bei anderen Misshandlungsformen wie Vernachlässigungen oder psychischer Gewalt gegen Kinder? In diesen Fällen ist ein Erkennen noch schwieriger: Die Symptome treten erst mit der Zeit auf und sind weniger augenfällig. Wie lassen sich Gefährdungen und Misshandlungen erkennen und was gilt als Risikosituation? Diese Fragen wurden im Rahmen der Forumsveranstaltung des Projekts Kindesschutz Basel-Stadt am Donnerstagabend vor einem Fachpublikum im Scala-Theater diskutiert.

Im Rahmen des neuen grenzüberschreitenden BioValley-Projekts "Vom Netzwerk zum trinationalen Biotech-Cluster" nimmt Dr. Beat E. Glatthaar seine Tätigkeit als Schweizer BioValley-Koordinator auf. Das Projekt wird in enger Zusammenarbeit mit der WiBB durchgeführt und im Rahmen der EU-Initiative INTERREG III durch die Nordwestschweizer Kantone und den Bund kofinanziert.

Der Regierungsrat hat im dritten Quartal des laufenden Jahres weitere Projekte mit einem Betrag von total 2 5 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds unterstützt. Damit erhöht sich die Zahl der im Jahr 2002 unterstützten Projekte auf 104. Gesprochen wurden im laufenden Jahr bisher insgesamt 615 Millionen Franken.

Auf den 1. Januar 2003 wird der seit 1985 gültige Schweizer Pass durch einen modernen internationalen Vorgaben entsprechenden und maschinenlesbaren neuen Schweizer Pass ersetzt. Der alte Pass ist zudem nicht fälschungssicher.

Der zweite Schweizerische Tochtertag findet am 14. November 2002 statt. Mädchen der 4. bis 9. Klasse begleiten ihren Vater ihre Mutter oder eine andere Bezugsperson einen Tag lang zur Arbeit. In Basel-Stadt und Baselland wird der Tochtertag von den kantonalen Gleichstellungsfachstellen und den Ämtern für Berufsbildung und Berufsberatung lanciert. Wer sich bis zum 7. November 2002 zum Mitmachen anmeldet nimmt an einem Wettbewerb mit verlockenden Preisen teil.

Im Rahmen einer schlichten Vereidigungsfeier im Kleinen Klingental haben mit Polizeikommandant Roberto Zalunardo und mit Feuerwehrkommandant Christian Schwarz die neuen Chefs dieser wichtigen Hauptabteilungen des Polizei- und Militärdepartementes heute offiziell ihr neues Amt angetreten. Der Feier wohnten zahlreiche Gäste bei.

Neuauflage des Offiziellen Stadtplans Basel -- Basel-Stadt hat einen neuen Offiziellen Stadtplan mit umfassendem "face-lifting"! Wesentliche Neuerungen sind im Bereich der Neubauten im öffentlichen Verkehr und im Informationsteil gemacht worden zur besseren Lesbarkeit tragen neue grafische Akzente bei. Zahlreiche Nachführungen und Überarbeitungen des 1998 letztmals erschienenen Stadtplans schaffen ein aktuelles kartografisches Abbild mit umfangreichem viersprachig gehaltenem Informationsteil der Stadt und ihrer näheren Umgebung. Die Neuauflage ist ab sofort im Buchhandel am Kiosk und bei Basel Tourismus erhältlich. Als Herausgeber des neuen Stadtplans zeichnen das Grundbuch- und Vermessungsamt des Justizdepartements Basel-Stadt der Lehrmittelverlag Basel-Stadt sowie Basel-Tourismus verantwortlich.

52 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter legten den Amtseid -- In der vollbesetzten Martinskirche war am frühen Montagabend die feierliche Vereidigung der 43 erfolgreichen Aspirantinnen und Aspiranten der Polizeischule 2001/ 02. Gleichzeitig legten auch die neun Absolventinnen und Absolventen der Polizeidienstangestelltenschule den Amtseid ab. Bereits in einer Woche startet eine neue Polizeischule auch sie wieder mit über 40 angehenden Polizistinnen und Polizisten.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt ist auf einen Grossandrang vorbereitet – nach den Erfahrungen der letzten Jahre werden wiederum weit über tausend Besucherinnen und Interessierte die Gelegenheit wahrnehmen am Tag der offenen Tür im Ausbildungszentrum der Polizei an der General-Guisan-Strasse hinter die Kulissen zu schauen. Gleichzeitig ist erstmals die neue Polizeigarage beim Zeughaus zugänglich. Der Erlebnistag bei der Basler Polizei ist am nächsten Samstag 21. September von 9 Uhr an und bis 16 Uhr. Nebst diversen Attraktionen stehen wiederum eindrückliche Demonstrationen auf dem Programm.

Gemeinsame Medienmitteilung des Sanitäts- und des Polizeidepartementes -- Zwei neue Projekte des Sanitätsdepartements sowie des Polizei- und Militärdepartements Basel-Stadt die dieser Tage angelaufen sind sollen die Drogenszene in Basel-Stadt weiter beruhigen. Mit den Massnahmen "Aufsuchen Vertrauensbildung Information" (AVI) sowie "Abklärung und Vermittlung" (AV) soll den negativen Auswirkungen der sich ständig verändernden Drogenszene auf den öffentlichen Raum wirksam entge-gengewirkt werden. Drogenabhängige werden dabei gezielt an Institutio-nen und Einrichtungen der Suchthilfe vermittelt.

Die Kosten für die Realisierung einer von privater Seite vorgeschlagenen unterirdischen Schiessanlage auf dem Gelände Allschwilerweiher werden vom Baudepartement auf 10 Millionen Franken geschätzt. Dies sind 44 Millionen Franken mehr als die vom baselstädtischen Souverän bereits bewilligten Gelder zur Sanierung der Schiessanlage Allschwilerweiher. Das Polizei- und Militärdepartement hält deshalb an dem bestehenden Sanierungsprojekt fest. Die Gemeinden Binningen und Allschwil sind entsprechend orientiert worden.

Autofahrer beachten Tempo 30 wieder vermehrt. Die Auswertung der in den letzten acht Monaten durchgeführten Radarkontrollen in den Tempo 30-Zonen zeigt im Vergleich zum Vorjahr bisher eine erfreuliche Abnahme der Geschwindigkeitsübertretungen um fünf auf noch 13 Prozent. Von den bisher rund 23 000 in den Tempo 30-Zonen gemessenen Fahrzeugen hielten sich in der Zeit vom Januar bis Ende August 2 997 Lenker nicht an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit.

10-jähriges Bestehen des Gleichstellungsbüros Basel-Stadt -- Seit zehn Jahren setzt sich das Gleichstellungsbüro des Kantons Basel-Stadt (GSB) für die Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen ein. Die kleine Abteilung des Justizdepartements mit grossem Bekanntheitsgrad nutzt den Jubiläumsanlass für Rückblicke und Ausblicke.

Das öffentliche Jubiläumsfest des Gleichstellungsbüros Basel-Stadt im Theater Basel -- Das Gleichstellungsbüro feiert seinen 10. Geburtstag. Am 4.9.02 um 21.00 Uhr findet das grosse Fest für alle Interessierten statt: mit Highlights aus den Nachtcafé-Programmen des Theater Basel Sound von Kat La Luna und Jenny Lou und Zeit für Small-talk. Der Eintritt ist frei!

Sanierung Schiessanlage Allschwilerweiher -- Eine Planergemeinschaft Glaser Saxer Keller AG (Bottmingen) und LMX Projekt Engineering (Comano TI) hat heute an einer Medienkonferenz in Binningen das Vorprojekt einer unterirdischen Schiessanlage Allschwilerweiher vorgestellt. Aufgrund der dort abgegebenen Unterlagen entsteht der Eindruck es handle sich dabei um ein offizielles Projekt das mit den zuständigen baselstädtischen Behörden den militärischen Stellen und weiteren Involvierten abgesprochen worden sei und realisiert werden könne.

An der Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland wurden in Bettingen unter Beisein hochrangiger Politiker beider Länder zwei vollständig neu gestaltete Landesgrenzsteine gesetzt. Die beiden alten Steine konnten aufgrund starker Beschädigungen nicht mehr restauriert werden. Die feierliche Einweihung der beiden neuen Grenzsteine findet im Rahmen des Bettinger Lindenplatzfestes am Sonntag statt.

Martin Weber hat am 1. Juli 2002 seine Arbeit als Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Stab von Regierungsrat Tschudi aufgenommen.