Seit heute und rechtzeitig zur Badesaison wird das Badweglein bei der Badi Bachgraben für Velos geöffnet. Das Badweglein haben Velofahrerrinnen und -fahrer in der Vergangenheit vor allem während der Badesaison trotz Fahrverbot häufig genutzt.

Vor 150 Jahren hat der Grosse Rat das Gesetz über die Einrichtung eines Grundbuchs verabschiedet. Mittels Informatik hat sich das Grundbuch zu einem wesentlichen Be-standteil des Basler Grundstückinformationssystems entwickelt. - Im Hinblick auf das Jubiläum hat das Grundbuch- und Vermessungsamt die historischen Katasterpläne aus der Gründungszeit neu aufbereitet und im Internet veröffentlicht so dass die interessierte Öffentlichkeit kostenlos unter anderem die räumliche Entwicklung der Stadt im GeoPortal des Kantons Basel-Stadt (www.stadtplan.bs.ch) verfolgen kann.

Der Regierungsrat hat heute zu Handen des Grossen Rats den Bebauungsplan für das ca. 175 Meter hohe Bürohochhaus der Roche verabschiedet. Mit der Realisierung des Bürohochhauses kann Roche künftig 1'750 über die ganze Stadt Basel verstreute Arbeitsplätze an einem Ort konzentrieren. Im Bebauungsplan wird die Roche verpflichtet in einem Mobilitätskonzept unter anderem aufzuzeigen wie künftig parkiert werden soll.

Für das traditionsreiche barocke Herrschaftshaus im Herzen des alten Kleinhüningen hat der Regierungsrat die Aufnahme ins Denkmalverzeichnis beschlossen. Das 1927-2009 in Staatsbesitz befindliche Gebäude wird derzeit vom neuen Eigentümer einer sorgfältigen Restaurierung unterzogen und durch eine gastronomische Nutzung der Öffentlichkeit auch künftig zur Verfügung stehen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Mittel in der Höhe von CHF 297 Mio. um Teile des St. Johanns-Parks neu zu gestalten. Bereits Ende Januar 2010 genehmigte der Regierungsrat für den Bau eines Pavillons im St. Johanns-Park einen Beitrag von CHF 2 Millionen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung. Eine Realisierung ist auf Frühjahr 2011 geplant.

Auf der Baustelle für die Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein in der Kleinhüningeranlage muss am Sonntag 4. Juli 2010 gearbeitet werden. Grund: Die Zu- und Wegfahrt zu den Einstellhallen Liegenschaften und Gewerbebetrieben ist während des ganzen Tages wegen den Belagsarbeiten nicht möglich. An einem normalen Arbeitstag würde dies zu starken Störungen führen. Bei ungünstiger Witterung müssen die Arbeiten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

gemeinsame Medienorientierung des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft -- Für das Herzstück der Regio S-Bahn zeigt die erneute Überprüfung eines umfangreichen Variantenfächers dass die Variante "Mitte" das beste Nutzen-Kosten-Verhältnis ausweist. Die Projektleitung empfiehlt deshalb diese Variante weiterzuverfolgen. Die zuständigen Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Kommissionen der beiden Parlamente die Ergebnisse der neuen Studie am letzten Freitag vorgestellt.

Neun Vorschläge für einen neuen Birskopfsteg sind im Rahmen einer Totalunternehmersubmission eingegangen. Das Preisgericht welches partnerschaftlich aus Vertretungen der Kantone Basel-Landschaft Basel-Stadt und der Gemeinde Birsfelden zusammengesetzt war hat sich für das Projekt "Schwebender Asphalt" entschieden eine 74 Meter lange elegante Stahlbrücke. Diese soll bereits im Frühjahr 2012 eingeweiht werden. Auch die übrigen acht Vorschläge für einen neuen Birskopfsteg zeugen von einem ideenreichen Spektrum an Lösungen und Materialien. Das Siegerprojekt und die übrigen Vorschläge sind bis am 9. Juli 2010 in einer Ausstellung im zweiten Obergeschoss des Bau- und Verkehrsdepartements zu sehen.

Heute werden zwei von insgesamt vier neuen WC-Containern am Rheinufer von Kleinbasel aufgestellt. Die Toiletten stehen den Besuchern der Rheinuferpromenade während der Sommersaison kostenfrei zur Verfügung.

Die Raupen des eingeschleppten Buchsbaumzünslers haben in den Frühlingsmonaten bereits grosse Schäden angerichtet. Das momentan warme Wetter begünstigt das Schlüpfen der nun verpuppten Raupen. Die Falter legen ihrerseits wieder Eier. Um grössere Schäden zu vermeiden empfiehlt die Stadtgärnterei Buchspflanzen regelmässig zu kontrollieren und bei Befall zu schützen.

Gestern begrüssten Hans-Peter Wessels Vorsitzender des Agglomerationsprogramms Basel und Frédéric Duvinage Geschäftsführer des Trinationalen Eurodistriktes Basels (TEB) ca. 100 Teilnehmer aus Politik Verwaltung und Interessenverbänden aus der gesamten Agglomeration Basel in der Universität Basel. An dieser trinationalen Veranstaltung ist der Mitwirkungsprozess zum "Agglomerationsprogramm Basel 2. Generation"gestartet worden. Zudem wurde über das Interreg-Projekt zur Verbes-serung des ÖV sowie P + R / B + R im trinationalen Eurodistrikt informiert. Zu diesem wird in Kürze eine EU-weite Ausschreibung für Datenerhebung und Konzeptentwick-lung stattfinden.

Eine Wirtschaftlichkeitsüberprüfung hat ergeben dass die beiden Abteilungen Schreinerei und Storenunterhalt der Regiebetriebe des Tiefbauamtes unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht weitergeführt werden können. Sie werden deshalb geschlossen. Für die betroffenen sechs Mitarbeiter werden staatsinterne Lösungen gesucht. Für die Lernende wird eine Lehrstelle ausserhalb der Verwaltung gesucht. Aufträge für Schreiner- und Storenunterhaltsarbeiten des Kantons werden künftig an private Gewerbebetriebe vergeben.

Nach bald 40 Jahren Betrieb muss die Schulanlage Bäumlihof saniert werden. Die Gesamtkosten werden auf gut 75 Mio. Franken geschätzt. Die Sanierung soll in Etappen zwischen 2012 und 2016 erfolgen. Für die Projektierung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 4 Mio. Franken.

Öffentliche Planauflage der Zonenänderung und des Bebauungsplans -- Für die Erweiterung des Kunstmuseums Basel sind eine Zonenänderung sowie ein Bebauungsplan notwendig der die detaillierten Vorschriften für die Realisierung des Projekts festschreibt. Die Planentwürfe liegen nun während 30 Tagen im Hochbau- und Planungsamt an der Rittergasse öffentlich auf.

Heute startet das Bau- und Verkehrsdepartement die öffentliche Planauflage des Basisratschlags für die Zonenplanrevision der Stadt Basel. Eine sechswöchige Ausstellung im Lichthof am Münsterplatz 11 führt durch die Themen Stadtrandentwicklungen Freiraumnutzungen und Ortsbildschutz.

Die Auswirkungen der Initiative zur Förderung des ÖV Fuss-und Veloverkehrs (Städteinitiative) und des Gegenvorschlags der UVEK sind erheblich: Die Umsetzung der jeweils vorgeschlagenen Reduktionsziele stellt die bisherige erfolgreiche Basler Verkehrspolitik zur Verkehrsberuhigung in den Wohnquartieren in Frage. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats hingegen lenkt das Verkehrswachstum auf die Autobahnen und plafoniert dafür die Verkehrsbelastung auf allen anderen Strassen.

Am kommenden Montag 7. Juni beginnen verschiedene Bauarbeiten am Centralbahnplatz. Auslöser sind die geplanten Massnahmen zur Entflechtung des Verkehrs am Centralbahnplatz und zur Optimierung der gesamten Situation.

Bäume und Sträucher von privaten Grundstücken die auf Trottoirs und Fahrbahnen hinausragen und ein Durchkommen sowie den Strassenverkehr behindern müssen von deren Eigentümern Eigentümerinnen zurück geschnitten werden. Dasselbe gilt für Kletterpflanzen die Beleuchtungskandelabern der IWB überwuchern. Das kantonale Bau- und Planungsgesetz sieht vor über der Fahrbahn einen Freiraum von 4.50 Metern und ab Strassenrand einen solchen von 50 Zentimetern einzuhalten. Über Trottoirs und Wegen muss der Freiraum mindestens 2.50 Meter betragen.

In der Innenstadt soll die Zugänglichkeit und die Bewegungsfreiheit für Fussgänger mit Gehbehinderung verbessert werden. Ab nächster Woche werden verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Begehbarkeit im Stadtzentrum realisiert. Dies geschieht mittels Absenkung von Randsteinen und Anhebung der Fahrbahnen in Einmündungsbereichen. Die Arbeiten dauern bis Ende Juni und haben kaum Auswirkungen auf Verkehr und Fussgängerströme.

Von Frühling bis Herbst treffen sich vor allem Jungendliche und Familien in Parks oder am Ufer von Rhein Wiese und Birs zum Grillieren und Zusammensein. Seit ein paar Jahren registrieren die Stadtgärtnerei und das Tiefbauamt vermehrt Schäden und Abfall von unsachgemässem Grillieren. Mit fünf einfachen Regeln geben sie nun Gegensteuer.

Unter den interessierten Augen der kleinen und grossen Parkbesucher sind seit August 2009 im Kannenfeldpark drei neue Spielinseln zum Schaukeln Rutschen und Plantschen erstellt worden. Am Mittwoch 26. Mai wurden die neuen Spielinseln mit einer Gesamtfläche von rund 1000 m2 offiziell eröffnet und eingeweiht.

Der Regierungsrat beschliesst den Stadtteilrichtplan Heuwaage - Zoo und überweist dem Grossen Rat den Ratschlag für die Zonenänderungen Heuwaage und Kuppel die Kredite für die Neugestaltung des Nachtigallenwäldeli für den Abbruch des Birsigparkdecks und die Revitalisierung des Birsig. Mit diesem Ratschlag soll zudem die Voraussetzung für den Bau eines Parkings unter dem Erdbeergraben geschaffen werden.

Der Umbau des Wettsteinplatzes ist seit rund zwei Jahren abgeschlossen. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat dies zum Anlass genommen mit einer extern beauftragten Firma die Auswirkungen der Umgestaltung auf die verschiedenen Verkehrsteilnehmer zu überprüfen. Die Ergebnisse von Vorher-/Nachher-Erhebungen und eine Befragung bei Amtsstellen und Verkehrsverbänden zeigen dass der neue Wettsteinplatz insgesamt positiv beurteilt wird. Sowohl bezüglich Gestaltung als auch aus Sicht der meisten Verkehrsteilnehmer haben sich Verbesserungen ergeben.

Im Rahmen der anstehenden Sanierung in der Elisabethenstrasse sollen die Elisabethenstrasse der obere Bereich des Klosterberges und der Platz rund um die Elisabethenkirche umgestaltet werden. Gleichzeitig soll in diesem Gebiet ein neues Verkehrsregime eingeführt werden. Dies trägt zur guten Erreichbarkeit der Innenstadt und somit zu deren Attraktivität bei. Ziel ist es mit Priorisierung des öffentlichen Verkehrs und des Fussverkehrs den vorhandenen Raum der Elisabethenstrasse optimal zu nutzen und somit einen Beitrag an eine stadtgerechte attraktive Mobilität zu leisten. Für die Erneuerung der Elisabethenstrasse beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat einen Kredit von gesamthaft 94 Millionen Franken aufgeteilt auf zwei Etappen.