Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Um die Standortqualität von Basel im Bereich der Telekommunikationsinfrastrukturen zu wahren und weiter zu verbessern befürwortet der Regierungsrat den flächendeckenden und raschen Aufbau eines Glasfasernetzes in Basel. Er hat dem Grossen Rat einen entsprechenden Ratschlag unterbreitet. Erarbeitet wurde das Projekt das wirtschaftspolitischen Schlüsselcharakter hat von den IWB in Kooperation mit der Swisscom unter dem Titel FTTH Basel (fibre to the home Basel). Der Bau des Basler FTTH-Netzes erfordert Gesamtinvestitionen in Höhe von 174 Millionen Franken wovon die IWB 70 Millionen Franken übernehmen.

Die Volksinitiative betreffend «Öffnung des Birsig - eine Rivietta für Basel» verlangt eine Freilegung des Birsig zwischen der Einfahrt Steinenvorstadt bis zur Kreuzung mit der Stänzlergasse. Angesichts hoher Kosten und eines sehr beschränkten gestalterischen Spielraums unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag der den Anliegen der Initianten besser entgegen kommt.

Für den Erweiterungsbau des Kunstmuseums Basel auf dem Burghof-Areal hat der Regierungsrat zwei Ratschläge zuhanden des Grossen Rates verabschiedet: Ein Ratschlag beinhaltet einen Bebauungsplan und eine Zonenänderung. Damit werden die baurechtlichen Voraussetzungen für den Erweiterungsbau geschaffen. Mit dem zweiten Ratschlag wird der Baukredit beantragt. Nachdem im kürzlich abgeschlossenen Planauflageverfahren keine Einsprachen eingegangen sind gehen die Geschäfte nun an den Grossen Rat.

Der Regierungsrat hat heute eine moderate Anpassung der IWB-Stromtarife 2011 genehmigt. Ab 1. Januar 2011 wird der Strom je nach Kundengruppe um durchschnittlich 15 bis 24 Prozent teurer. Die Ursache für den Preisanstieg sind steigende Beschaffungskosten.

Die Feierlichkeiten zum Schweizer Tag im Städtepavillon von Basel Genf und Zürich an der World Expo 2010 Shanghai wurden heute mit dem Besuch von Bundespräsidentin Doris Leuthard gekrönt. Es war eine bedeutende Feier an der viele farbenfrohe Elemente der Schweizer Kultur gezeigt wurden. Mit ihrem Besuch würdigt Leuthard den Beitrag der Schweiz zur World Expo.

In der Woche vom 16. bis 20. August führt die Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt in enger Zusammenarbeit mit Kids to Move Hüpfburg-Events in Basler Parks durch. Im Rahmen dieser Anlässe können Kinder und ihre Eltern Bewegung Sport und Gesundheit in attraktiver positiver Weise erleben und dabei viel Spass haben.

Das Ausmass des mit der eidgenössischen Justizreform verbundenen Mehraufwandes kann zurzeit nicht abschliessend bemessen werden. Deshalb hat sich der Regierungsrat - im Einverständnis mit den Gerichten - für eine stufenweise Erhöhung der personellen Ressourcen entschieden. Bei nachgewiesenem Bedarf sind weitere Erhöhungen vorgesehen. Dies hat der Regierungsrat bereits im Bericht vom 2. Juni an den Grossen Rat so kommuniziert.

Nachdem im Juli letzten Jahres die Zahl der Übernachtungen u.a. dank der erfolgreichen Van Gogh-Ausstellung um fast 11% zugenommen hatte ist sie nun im einzigen messe- und kongresslosen Monat des Jahres wie erwartet leicht zurückgegangen. Mit 92 372 blieb die Zahl der Logiernächte um 1 275 oder 14% unter dem Vorjahreswert. Die notierten Resultate liegen jedoch 94% über dem Vergleichswert von 2008 und 427% über dem Mittel der letzten 10 Jahre.

Heute haben Regierungsrat Hans-Peter Wessels und Schanghais Vizebürgermeister Shen Jun ein «Memorandum of Understanding» für die Zusammenarbeit zwischen Basel und Schanghai für die Jahre 2011 bis 2013 unterzeichnet. Mit dieser Absichtserklärung führen die bedeutenden Wissens- und Life-Sciences-Standorte ihre erfolgreiche Städtepartnerschaft der vergangenen zweieinhalb Jahre fort. Den «City Partnership Day» an der Weltausstellung in Schanghai krönen der Auftritt von Bundespräsidentin Leuthard und ein Konzert des Sinfonieorchesters Basel.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian-Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die kürzlich gegründete Stiftung Haus für elektronische Künste. Der Regierungsrat hat für die Jahre 2011 bis 2013 Beiträge in der Höhe von je 373'000 Franken insgesamt 1'119'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Gestützt auf das Integrationsgesetz die entsprechende Verordnung und das Ausländergesetz können bis zum 30. September 2010 bei «Integration Basel» (PD) und bei der Fachstelle Erwachsenenbildung (ED) Gesuche um finanzielle Unterstützung von Integrationsprojekten für das Jahr 2011 eingereicht werden. Gefördert werden Projekte in den Bereichen Sprachförderung Information/Kommunikation und Soziale Integration.

Für die Kinder die heute Morgen zum ersten Mal in den Kindergarten gehen beginnt die obligatorische Schulzeit. Gemäss HarmoS-Konkordat ist der Kindergarten Teil der Primarstufe und damit auch Teil der Volksschule. Alle Schülerinnen und Schüler die jetzt den Kindergarten oder die 1. oder 2. Klasse der Primarschule besuchen durchlaufen bereits die neue Schullaufbahn.

Seit April ist die neue Verordnung betreffend Tombolas und Lottos im Kanton Basel-Stadt (Lottoverordnung) in Kraft. Neu ist die Durchführung von Tombolas und Lottos nicht mehr bewilligungs- sondern nur noch meldepflichtig und damit kostenlos.

Ende Juli 2010 waren im Kanton Basel-Stadt 3'748 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben 14 mehr als im Vormonat (+0.4%). Die Arbeitslosenquote blieb somit bei 3.8%. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 18 Personen (+0.5%).

Ein Bad im Rhein ist herrlich es kann aber auch tödlich enden. Bei Unvorsicht fehlenden Kenntnissen und mangelndem Können gefährden Rheinschwimmerinnen und Rheinschwimmer ihr Leben. Die Polizei ruft alle Schwimmfreudigen auf sich an die Regeln und Verbote zu halten - namentlich an das dieses Jahr wegen einer Baustelle erlassene Schwimm- und Badeverbot bei der Schwarzwaldbrücke. Ein aktueller Videobeitrag auf den Seiten von www.bs.ch zeigt die wichtigsten Regeln beim Rheinschwimmen.

Der Regierungsrat hat den Taxpunktwert zu Tarmed für die frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzte sowie den Taxpunktwert für ambulante Spitalleistungen genehmigt. Dabei einigten sich die Tarifpartner erstmals auf Verhandlungsebene auf einen einheitlichen Taxpunktwert von CHF 0.91. Die Vereinbarungen entstanden denn auch mit der Intention einen einheitlichen Taxpunktwert im Bereich Spital ambulant und der frei praktizierenden Ärzteschaft zu implementieren was auch der Stossrichtung des KVG entspricht.

Das Landhof-Areal wird umgezont nachdem das Basler Stimmvolk vor fünf Monaten die Initiative "Der Landhof bleibt grün" angenommen hat. Neu soll das Landhof-Areal der Grünzone zugewiesen werden. Ab 9. August 2010 läuft die entsprechende öffentliche Planauflage.

Alle Angebote des Kantons Basel-Stadt in den Bereichen Tagesbetreuung und Tagesstrukturen für Kinder werden in einer neuen Broschüre vorgestellt. Eltern und weitere Interessierte erhalten so einen ersten Überblick sowie Hinweise auf weiterführende Informationen.

Das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt zieht eine positive Zwischenbilanz zum Auftritt an der World Expo 2010 in Schanghai. Ende Juli wurde bereits die Marke von einer Million Besucherinnen und Besuchern erreicht. Nach der "Basel Week" im Mai bietet auch das abwechslungsreiche Programm der bevorstehenden "Basel-Shanghai Days" im August einen geeigneten Rahmen zur Vertiefung der erfolgreichen Städtepartnerschaft mit Schanghai.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian-Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Basler Dialog 2010 zum Thema «Stadtwohnen für alle» sowie zwei Folgeveranstaltungen. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von 68'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.