Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat legt den Legislaturplan 2009-2013 vor. Die Region Basel steht vor globalen Herausforderungen in einem internationalen Wettbewerb. Die Stärkung des Standorts ist daher ein primäres Ziel der regierungsrätlichen Planung. Die vier Leitsätze des Legislaturplans die das staatliche Handeln in den nächsten Jahren bestimmen sind darauf ausgerichtet. Es gibt viele Aufgaben in Basel die sich weniger gut allein realisieren lassen als im Verbund mit regionalen Partnern. Zur Umsetzung der geplanten Massnahmen ist schliesslich der Erhalt des finanziellen Handlungsspielraums zentral. Der Kanton Basel-Stadt muss in Kernbereiche wie Bildung und Infrastruktur investieren.

Mit einem schappo werden die Grauen Panther von Regierungspräsident Dr. Guy Morin ausgezeichnet. Damit soll sowohl der partizipative Aufbau der Organisation als auch das vielschichtige Wirken der Aktivisten ausgezeichnet werden.

Mit dem morgigen Stellenantritt des neuen Generalsekretärs im Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) Dr. Marc Zimmermann werden die zentralen Funktionen neu organisiert und in zwei Bereiche gegliedert. In die Verantwortung von Marc Zimmermann fällt der Bereich "Ressourcen und Prozesse". Der Bereich "Politik und Recht" wird von der bisherigen Leiterin Recht Dr. Caroline Barthe in ihrer neuen Funktion als Generalsekretärin betreut.

Für die eidgenössische Abstimmung vom 29. November 2009 konnten erstmals die 6000 im Ausland lebenden Schweizer die in Basel-Stadt stimmberechtigt sind ihre Stimme elektronisch abgeben. Die neue E-Voting-Anwendung wurde ausgesprochen gut aufgenommen. Mit einem prozentualen Anteil von 4777 Prozent der elektronisch abgegebenen Stimmen konnte ein Spitzenwert erreicht werden.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössische Abstimmungsvorlage betreffend «Spezialfinanzierung von Aufgaben im Luftverkehr» angenommen. Die Volksinitiativen «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» und «Gegen den Bau von Minaretten» wurden abgelehnt.

Das Kantonsbudget 2010 und Mobilfunkantennen als gewichtige Themen -- Der Grosse Rat behandelt am zweiten und evt. dritten Sitzungstag das - erstmals seit Jahren wieder defizitäre - Kantonsbudget 2010. Zuvor steht unter anderem ein Gegen-vorschlag zur Initiative "gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs" zur Debatte. Die vorberatende Kommission ist in der Frage ob für Mobilfunkantennen auf Kantonsgebäuden und Allmend restriktivere Grenzwerte gelten sollen gespalten. Weiter entscheidet das Parlament darüber ob zwei Steuerinitiativen die beträchtliche Steuerausfälle zur Folge hätten und die "Tagesschulinitiative" direkt vors Volk kommen oder zunächst dem Regierungsrat überwiesen werden sollen.

Finanzkommission stimmt dem Budget 2010 trotz Defizit in Laufender Rechnung und negativem Finanzierungssaldo zu -- Das Budget 2010 des Kantons Basel-Stadt weist zum ersten Mal seit 2006 rote Zahlen aus. Effektiv defizitär abgeschlossen hat der Saldo der Laufenden Rechnung letztmals 2004. Mit der im nächsten Jahr prognostizierten Neuverschuldung von netto über CHF 180 Mio. verschlechtert sich die Finanzierungsrech-nung des Kantons innerhalb von 24 Monaten um CHF 900 Mio.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 195'000 Franken bewilligt.

Regierungspräsident Dr. Guy Morin und die Gemeindepräsidenten Willi Fischer (Riehen) und Willi Bertschmann (Bettingen) werden vom Schweizerischen Gemeindeverband zur "Freiwilligengemeinde des Jahres 2009" gekürt. Ausgezeichnet wird der Förderpreis "schappo".

Heute Mittwoch 25. November 2009 um 16 Uhr schliesst das Basler Jugendbücherschiff seine Tore. Das Schiff kehrt wieder in den Hafen zurück und die ausgestellten Bücher können von nächster Woche an in der Pädagogischen Dokumentationsstelle (PDS) wieder ausgeliehen werden.

Der Regierungsrat hat...

Das Bau- und Verkehrsdepartement hat in einem öffentlichen Auswahlverfahren aus 13 Bewerbungen den Basler Gastrofachmann Markus Engeler als zukünftigen Betreiber der ehemaligen Friedhofkapelle in der Elisabethenanlage ausgewählt.

Ab morgen (24.11.) kann sich in Basel-Stadt die ganze Bevölkerung gegen die Schweinegrippe (Influenza A H1N1) impfen lassen. Die Impfung ist in Arztpraxen und in Impfzentren erhältlich.

Am Montag 23. November beginnt die Stadtgärtnerei mit dem diesjährigen Baumersatz. Knapp ein Prozent der Strassenbäume und ein paar Parkbäume werden gefällt und mit Jungbäumen ersetzt. Insgesamt 193 Bäume wurden am 14. Oktober 2009 ordnungsgemäss im Kantonsblatt zur Fällung ausgeschrieben. Nach Ablauf der Einsprachefrist werden nun die bewilligten Bäume gefällt. Die betroffenen Standorte werden im Frühjahr wieder mit neuen Jungbäumen bepflanzt. Insgesamt werden diese Saison über 330 Bäume neu gepflanzt. Damit stellt die Stadtgärtnerei die Sicherheit und nachhaltige Entwicklung des städtischen Baumbestandes sicher.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat in seiner Sitzung vom 3. November beschlossen einen Beitrag von 10 Mio. CHF für den Bahnanschluss des EuroAirports in das Investitionsprogramm aufzunehmen.

Ein okologisch gesellschaftlich und wirtschaftlich nachhaltiges Immobilienportfolio ist das Ziel des Immobilienmanagements im Finanzvermogen des Kantons Basel- Stadt. Immobilien Basel-Stadt legt ein Konzept fur Nachhaltigkeit der Immobilien im Finanzvermogen vor und konkretisiert gleichzeitig den okologischen Aspekt mit einem besonderen Akzent auf die Energieeffizienz.

Am diesjährigen Tag des Kindes versammelten sich 70 Kinder zum «KinderMitWirkungs-Tag» im Basler Rathaus. Die Kinder wählten aus zahlreichen Ideen wie ihre Stadt aussehen müsste und was ihr fehlt sieben Themen aus. Diese wurden mit Unterstützung von Erwachsenen weiter bearbeitet. Zum Abschluss präsentierten die Kinder ihre Projektideen. Regierungsrat Dr. Christoph Eymann nahm die Projektideen entgegen und lobte die Kreativität und das Engagement der Kinder.

Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beurteilte an seiner dritten Sitzung dieses Jahres 18 Gesuche. Dabei wurden insgesamt CHF 130'500 an acht Projekte vergeben.

In den kommenden Monaten stehen wichtige Entscheide über die strategische Neuausrichtung der kantonalen Informatik an. Diese soll langfristig umgesetzt werden und wird mehrere Jahre dauern. Aus diesem Grund wird Markus Giavina Leiter der Zentralen Informatikdienste vorzeitig in Pension gehen. Dies ermöglicht seiner Nachfolgerin resp. seinem Nachfolger diese Neuausrichtung rasch mitzugestalten und umzusetzen.

Erfreulicherweise ist in den letzten Jahren der Tabakkonsum bei den Jugendlichen stetig zurückgegangen. Im vor zwei Jahren erschienenen Bericht "Gesundheit von Jugendlichen im Kanton Basel-Stadt" der Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt war die Zahl der nichtrauchenden 15- bis16-jährigen Jugendlichen im Kanton auf 79% gestiegen heute dürfte sie noch höher liegen. Mit den Projekten "Experiment Nichtrauchen" und "Rauch-frei" wird diese erfreuliche Entwicklung weiter verstärkt.

Der Bundesrat hat letzte Woche die Botschaft über die Freigabe der Mittel ab 2011 für das Programm Agglomerationsverkehr verabschiedet. Im Vergleich zum Entwurf der Botschaft die Anfang Jahr in der Vernehmlassung war konnten einige Verbesserungen für die Agglomeration Basel erreicht werden. Die Regierungsräte von Basel-Stadt und Basel-Landschaft zeigten sich an ihrer gemeinsamen Sitzung von gestern Abend dennoch nur teilweise zufrieden.

Der Vertrag zur Herstellung der Basler Abfallsäcke läuft Ende 2009 aus. Das Amt für Umwelt und Energie hat den Auftrag deshalb neu ausgeschrieben. Neben den Kosten wurde dabei auch der Qualität der Abfallsäcke ein hoher Stellenwert eingeräumt. Die Firma TopPac aus Schwarzenbach (SG) konnte sich gegen zwei Mitbewerber durchsetzen und darf die Bebbisäcke auch für die nächsten drei Jahre herstellen.

Der Regierungsrat eröffnet heute das Vernehmlassungsverfahren zu weiteren Steuersenkungen bei den juristischen Personen. Der maximale Gewinnsteuersatz soll sukzessive auf 20% gesenkt werden. Der erste Teilschritt auf 21.5% erfolgt in der Steuerperiode 2011. Weitere Teilsenkungen um jeweils 05 % sollen gestaffelt folgen sofern die reale Wirtschaftentwicklung und Nettoschuldenquote dies erlauben. Mit dieser Massnahme wird die Attraktivität Basels als Firmenstandort weiter gestärkt.