Die Mehrheit der Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) will gesetzlich festschreiben dass der motorisierte Individualverkehr in den nächsten zehn Jahren auf dem gesamten Strassennetz um 5 Prozent abnehmen muss. Eine Minderheit der Kommission folgt dem Gegenvorschlag der Regierung welcher den motorisierten Individualverkehr auf dem heutigem Stand unter Ausschluss der Hochleistungs-strassen plafonieren will.

Die Wirtschaft schätzt das Potential einer Top Level Domain (TLD) .basel unterschiedlich ein. An einem Workshop mit Vertretern der Verwaltung und der Wirtschaftsverbände wurde vereinbart das Interesse des Standorts Basel und die Wirtschaftlichkeit eines Betriebs weiter abzuklären.

Am kommenden Samstag findet im Hof des Rathauses die traditionelle Übergabe des Basler Staatsweines aus der Bezirkskellerei Markgräflerland an den Kanton Basel-Stadt statt. Die Bevölkerung ist zu diesem Anlass inklusive Apéro eingeladen.

Der Regierungsrat möchte im Schulgesetz festschreiben dass der Kindergarten-Lehrplan für Dialekt und Standarddeutsch gleichwertige Lernziele enthalten muss. Die Aufteilung von Dialekt und Standardsprache im Unterricht soll weiterhin auf der Ebene des Lehrplans geregelt werden. Die Regierung reagiert damit auf die Volksinitiative "Ja zum Dialekt" die darauf abzielt für den Kindergarten den Dialekt als Unterrichtssprache im Schulgesetz zu verankern. Dem Grossen Rat wird beantragt die Initiative der "IG Dialekt" zur Ablehnung zu empfehlen und den regierungsrätlichen Gegenvorschlag zusammen mit der Initiative zur Abstimmung zu bringen.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert in seiner zweiten Sitzung das literarische Schaffen mit vier Beiträgen in den Bereichen Buchproduktion und Literaturvermittlungsprojekte und vergibt einen Gesamtbetrag von CHF 13'250.

Ehrung für den vor acht Jahren verstorbenen Basler alt Bundesrat Hans Peter Tschudi: Am 21. Juni 2010 soll im Rahmen einer Feier die Grünanlage im Geviert Spitalstrasse - Wilhelm His Strasse - Johanniterstrasse - St. Johanns-Schulhaus in "Tschudi-Park" benannt werden. Dies hat der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements Regierungsrat Hanspeter Gass auf Antrag der hierfür zuständigen Nomenklaturkommission beschlossen.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Regierungsrat kommt dem Bedürfnis nach kultureller Kleinplakatierung entgegen: Neu soll das Plakatieren an Verteilkästen von Lichtsignalanlagen auf Allmend erlaubt sein. Dies für eine bewusst tief gehaltene Bewilligungsgebühr. Diese Neuregelung zeugt von der liberalen Haltung des Kantons bezüglich Plakatierung. In Zukunft soll illegales Plakatieren auf Allmend stärker geahndet werden: Ohne vorgängige Androhung sollen Plakate auf Kosten des Verursachers entfernt werden können.

Hautprobleme sind schon bei Jugendlichen häufig. Die aktuellen Befragungen des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes zeigen dass rund ein Drittel der Basler Jugendlichen unter Hautproblemen leidet. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt startet deshalb heute die Informationskampagne "Hautnah" welche Jugendlichen viele nützliche Tipps rund um das Thema Haut gibt und zeigt wie Hautkrankheiten vermieden werden können.

Nach der Neuüberbauung des einstigen "Plus-Areals" vor dem Mühlegraben zeugt dort auch künftig die alte Fabrikantenvilla von der industriellen Vergangenheit des St. Alban-Tals. Der Regierungsrat hat die Aufnahme des bedeutsamen historistischen Architekturdokuments am St. Alban-Rheinweg 118 ins kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen.

In der Neubadstrasse im Abschnitt Neuweilerplatz bis Gemeindegrenze Binningen müssen die Fahrbahn sowie verschiedene Werkleitungen ersetzt werden. Zudem wird auch der Bachdurchlass des Dorenbachs an der Gemeindegrenze neu erstellt und vergrössert. Neu gibt es in der Verlängerung der Dorenbach-Promenade einen sicheren Fussgängerübergang. Es sind zwei Bauphasen vorgesehen - vom nächs¬ten Montag 3. Mai bis Ende 2010. In der ersten Bauphase die bis zum 28. Mai dauert muss ein Teil des Neuweilerplatzes für den gesamten Fahrverkehr gesperrt werden. Verkehrsumleitungen sind signalisiert.

Bei der Grenzzollanlage Basel Weil Autobahn unmittelbar nach dem Zollamt in Fahrt¬richtung Schweiz ist heute die Abnahme der neugestalteten Lastwagen- und Perso¬nenparkplätze durch das Regierungspräsidium Freiburg erfolgt. Dies deshalb weil sich diese Anlage nach dem Zoll in die Schweiz noch auf deutschem Hoheitsgebiet befindet. Der Parkplatz dient unter anderem dem grenzüberschreitenden Schwerver¬kehr auf der Nord-Süd Achse - zur Einhaltung von Ruhezeiten sowie als Übernach¬tungsmöglich¬keit für die Chauffeure. Die Anlage umfasst neben insgesamt 121 Park¬plätzen ein Marché-Restaurant mit Shop sowie eine Tank¬stelle.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 85'000 Franken bewilligt.

Die Fassade des Rathauses zum Marktplatz muss nach 16 Jahren restauriert werden. Die Arbeiten beginnen Anfang Mai.

Am kommenden Samstag 1. Mai 2010 öffnen die Gartenbäder St. Jakob Bachgraben und Eglisee ihre Türen.

Gemeinsame Medienmitteilung des Departements für Wirtschaft Soziales und Umwelt Basel-Stadt und des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt -- Das Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt und die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt führen die im letzten Herbst gemeinsam gestartete Plakatkampagne für mehr Sauberkeit weiter. Ende April machen Plakate für das korrekte Bereitstellen von Bebbi-Säcken und Sperrgut aufmerksam. Ab Mitte Mai werden Littering-Themen auf den Plakaten aufgegriffen. Bekannte Persönlichkeiten unterstützen diese Kampagne als Opinion Leaders.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die "Stiftung Haus der elektronischen Künste" und die Infrastruktur des Hauses für elektronische Künste mit einem Beitrag von insgesamt 110'000 Franken (75'000 Franken Startkapital für die Stiftung und 35'000 Franken für die Infrastruktur des Hauses). Der Regierungsrat hat die Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Im UNO-Jahr der Biodiversität richtet die Stadtgärtnerei ein besonderes Augenmerk auf die Natur in der Stadt. Von Frühling bis Herbst 2010 weisen 40 Informationstafeln an diversen Standorten auf die vielfältigen Naturaspekte im Stadtkanton hin. Heute 27. April war offizieller Start der Informationsreihe - begleitet von der Pflanzung einer Vogelkirsche in Kleinhüningen.

Der allgemeine Gesundheitszustand der Kinder und Jugendlichen im Kanton Basel-Stadt ist erfreulich gut. Das ergab der Kinder- und Jugendgesundheitsbericht des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt. Befragt wurden 1331 Eltern von Kindergartenkindern 1341 Eltern von Primarschulkindern und 1463 Jugendliche.

Das Hochbau- und Planungsamt des Kantons Basel-Stadt führte zusammen mit den Immobilien Basel-Stadt und den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel einen offenen Projektwettbewerb durch. Ziel war das Potential eines Anbaus an ein bestehendes Gebäude auszuloten. Als Siegerin ist das Projekt mit dem Namen "AileenW" vom Generalplanerteam Bizer Architekten aus Stuttgart gewählt worden.

Die Verbindungsstrasse "Auf der Lyss" zwischen Schützengraben und Leon¬hardsgraben wird - auch im Zusammenhang mit Baumersatzmassnahmen - umges¬taltet. Ziel ist die Aufwertung dieser Strasse und eine Erhöhung der Verkehrssicher¬heit. Mit den Werkleitungsarbeiten ist bereits begonnen worden. Die Arbeiten sollen im November 2010 abgeschlossen sein.

Am 1. November 2009 fand während der Herbstmesse zum ersten Mal - zusätzlich zu den Sonntagsverkäufen im Dezember - ein Sonntagsverkauf statt. Nun liegt die erste Auswertung der vom Statistischen Amt durchgeführten Befragung vor. Sie zeigt dass der Sonntagsverkauf während der Herbstmesse weniger erfolgreich ist als die etablierten Sonntagsverkäufe im Advent. Insbesondere kleinere Geschäfte beurteilen den zusätzlichen Sonntagsverkauf im Vergleich zu den Warenhäusern und den Einkaufszentren schlechter.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben vom Jury-Entscheid des Projektwettbewerbs für den Neubau der Life Sciences für das Biozentrum auf dem Areal Schällemätteli in Basel Kenntnis genommen. Das Siegerprojekt mit dem Namen "chroma" soll auf dem Areal der ehemaligen Strafanstalt Schällemätteli (Ecke Pestalozzistrasse / Spitalstrasse) erstellt werden. Sieger des Wettbewerbs ist das Team mit den Architekten "ilg santer architekten" dem Gesamtleiter "b+p baurealisation ag" und dem Bauingenieur "Aerni + Aerni Ingenieure AG". Der Neubau für das Biozentrum stärkt die Life Sciences in der Region Basel nachhaltig und ist das erste bikantonale Neubauprojekt für die Universität.