Mit gezielten Massnahmen geht der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt seit einigen Jahren resolut gegen die Jugendarbeitslosigkeit vor mit gutem Erfolg. Der bedauerliche Anstieg der Arbeitslosigkeit als Folge des Konjunktureinbruches trifft die Jugendlichen in Basel-Stadt weniger stark als in der übrigen Schweiz. Die bisherigen Anstrengungen werden weitergeführt und sinnvoll ergänzt.

Noch vor den Sommerferien lag wie von Regierungsrat Hanspeter Gass versprochen der Entwurf einer kantonalen Staatsschutzverordnung vor mit welcher eine wirksame Aufsicht über die Tätigkeit des Staatsschutzes im Kanton Basel-Stadt geregelt wird. Zudem sind die Schnittstellen der Fachgruppe 9 zu anderen Behörden transparent dokumentiert. Eine wirksame Aufsicht ist mit der Schaffung einer kantonalen Aufsichtskommission deren gewählte drei Mitglieder weisungsungebunden handeln und ungehindert Einsicht in die Daten des Bundes haben gewährleistet. Der Entwurf ging Ende Juni auch an Bundesrat Ueli Maurer mit dem Ersuchen ihn raschmöglichst auf seine Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht zu überprüfen. Diese Überprüfung liess bisher auf sich warten. Auf Antrag von Hanspeter Gass hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung trotzdem beschlossen. Sie soll im Kantonsblatt veröffentlicht werden. Sobald der positive Bescheid aus Bern eintrifft wird sie wirksam erklärt.

Der Regierungsrat hat...

Das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt startet heute das Schwerpunktprogramm „Gesundheitsförderung im Frühbereich“. Mit dem Massnahmenpaket werden Eltern und Betreuungspersonen von Säuglingen und Kleinkindern auf Gesundheitsthemen im Frühbereich sensibilisiert. Die heute veröffentlichte Broschüre „Gesunder Start ins Leben“ soll unter anderem mithelfen jungen Eltern das wichtige Thema praktisch nahe zu bringen. Mit dem Schwerpunktprogramm soll langfristig die Gesundheit von Säuglingen und Kleinkindern weiter verbessert werden.

Die 7. Ryybutzete 2009 von heute Samstagmorgen 5. September 2009 war ein voller Erfolg: Trotz trübem Wasser und deshalb beschränkter Sicht für die Taucher – es hatte am Vortag stark geregnet – konnten insgesamt rund 15 Tonnen Material aus dem Rhein geborgen werden. Es zeigte sich das gleiche Bild wie in früheren Jahren: Berge von Velos Metall Staubsauger Trottinetts Rollbretter Absperrgitter Signaltafeln Betonsockel Natels Einkaufswägeli Drahtseile Abfallkörbe und Grills wurden herausgefischt. Die Polizei stellte auch ein altes Langgewehr einen alten Revolver und mehrere Portemonnaies sicher. Die rund 230 Helferinnen und Helfer der IG Ryybutzete leisteten ganze Arbeit.

Zweite Mitwirkungsveranstaltung mit klaren Rahmenbedingungen -- Gestern Nachmittag fand die zweite Veranstaltung des Mitwirkungsverfahrens im Rahmen des Projekts «Innenstadt – Qualität im Zentrum» statt. Dabei erarbeiten Vertreterinnen und Vertreter von rund 50 Organisationen und Interessengruppen Grundlagen für ein Leitbild für das Jahr 2020+. Die Regierung stellte dazu klare Leitplanken bereit.

Mit Beginn der Pilzsaison hat auch die Pilzkontrolle Basel-Stadt wie schon im letzten Jahr wieder zu fixen Zeiten geöffnet.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 430'000 Franken bewilligt.

Fahrtenmodelle ermöglichen es das Verkehrsaufkommen von verkehrsintensiven Einrichtungen auf einem stadt- und umweltverträglichen Niveau zu halten. Mit dem neuen Richtplan hat die Regierung bereits die künftige Anwendung dieses neuen Planungsinstruments im Grundsatz beschlossen. Nun werden dem Grossen Rat die hierzu notwendigen Gesetzesanpassungen unterbreitet.

Drei Jahre nach der letzten Aktion führen die in der IG Ryybutzete Basel organisierten Basler Rheinnutzerinnen und –nutzer am kommenden Samstagmorgen 5. September wieder eine so genannte „Ryybutzete“ durch. An diesem Aktionstag unter dem Slogan „Jede Ryynutzer isch au e Ryybutzer“ werden sich über 200 freiwillige Helferinnen und Helfer in einem mehrstündigen Einsatz für einen saubereren Rhein einsetzen. Allein über hundert Taucher nehmen teil.

Im Rahmen einer schlichten Vereidigungsfeier und in Anwesenheit der Gesamtregierung hat der baselstädtische Polizeikommandant Gerhard Lips heute offiziell sein neues Amt angetreten. Der Feier im Rathaus wohnten zahlreiche Gäste bei.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Die Aktion „Respekt ist Pflicht – für alle“ des Vereins ARIP und das „Team Basel Frauen U18“ erhalten gemeinsam den Chancengleichheitspreis beider Basel. Das Nachwuchsteam ist ein Kooperationsprojekt verschiedener Fussballvereine der Region zur gezielten Förderung des Frauenfussballs. Die Aktion „Respekt ist Pflicht – für alle“ ist eine Kampagne gegen Gewalt für mehr Aufmerksamkeit und Zivilcourage. Beide Projekte leisten einen Beitrag zum Abbau von Rollenstereotypen bei Jugendlichen. Der Chancengleichheitspreis ist mit insgesamt 20'000 Franken dotiert.

Der Kanton Basel-Stadt will sich via die IWB am Ausbau des Windkraftwerks „Juvent“ im Berner Jura beteiligen und weitere Projekte in der Schweiz prüfen. Der Regierungsrat hat dazu den Ratschlag an den Grossen Rat für einen Kredit in der Höhe von insgesamt 13 Mio. Franken zulasten der Rechnung IWB verabschiedet.

Vorträge der Sport- und Erziehungswissenschaftlerin Renate Zimmer und erste nationale «Purzelbaum»-Tagung in Basel - gemeinsame Medienmitteilung des Erziehungsdepartements Basel-Stadt und von Radix -- «Sprachförderung durch Bewegung» ist ein Forschungsschwerpunkt von Renate Zimmer Professorin für Sportwissenschaft an der Universität Osnabrück. Am 4. und 5. September 2009 berichtet sie in der Berufsfachschule Basel sowie an der ersten nationalen «Purzelbaum»-Tagung in Muttenz über ihre Arbeit und über deren Umsetzung im Unterricht.

Das Bau- und Verkehrsdepartement vertreten durch die Stadtgärtnerei führt ein öffentliches Auswahlverfahren durch mit dem Ziel einen Betreiber für die geplante gastronomische Nutzung in der ehemaligen Friedhofkapelle der Elisabethenanlage zu finden.

Verkehrsbehinderungen und Sperrungen in der Voltastrasse Elsässerstrasse und auf dem Voltaplatz -- Zwischen 4. und 15. September 2009 erfolgt der Deckbelagseinbau in der Voltastrasse im Abschnitt Fabrikstrasse bis Voltaplatz auf dem Voltaplatz sowie in der Elsässerstrasse im Abschnitt Wasserstrasse bis Lichtstrasse. Damit wird die letzte „Runde“ der Bauarbeiten auf der Lokalstrassenebene im Gebiet von Basel Nord in Angriff genommen. Die Arbeiten sind mit Verkehrsbehinderungen verbunden. Vorgesehen sind auch Nacht- und Wochenendarbeiten. Lärmintensive Arbeiten werden aber grundsätzlich tagsüber ausgeführt.

Jetzt sind sie wieder unterwegs: Die Anti-Littering-Botschafter der Interessengemeinschaft Saubere Umwelt IGSU statten Basel einen Besuch ab. Die ersten drei Septemberwochen werden die Botschafter mit ihren Recyclingmobilen durch Strassen Parks und Alleen touren um potenzielle Abfallsünder anzusprechen. Neu wird das St. Johanns-Quartier in den Rundgang eingeschlossen. Der kürzlich lancierte nationale Song-Contest gegen das Littering unterstützt diese Bemühungen.

Einblicke in Männerleben heute sowie Aussichten auf morgen – diesem Thema ist eine fünfteilige Veranstaltungsreihe gewidmet die am 17. September 2009 beginnt. Verantwortlich dafür sind die Fachstellen für Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie das Zentrum Gender Studies der Uni Basel.

Vier neue fahrbare Behandlungs- und Prophylaxewagen haben die alten Servicewagen der Schulzahnklinik Basel (SZK) ersetzt. Damit stellt sich auch die nicht ortsgebundene Kontrolle und Prophylaxe für die Zahngesundheit der baselstädtischen Schulkinder auf den neuesten Stand.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 230'000 Franken bewilligt.

Im Bau- und Verkehrsdepartement wurde die Nachfolge von Dominik Egli welcher als Professor an die FH Winterthur wechselt geregelt. Marc Zimmermann bisher Leiter Bildung/Freizeit/Kultur bei der Gemeinde Pratteln übernimmt per 1. Dezember 2009 die Leitung des Generalsekretariates.

Das Parlament berät über die Zukunft des Landhof-Areals -- Der Grosse Rat beschliesst in der September-Sitzung über die Gegenvorschläge zu zwei Volksinitiativen. Der Gegenvorschlag der Regierung zur Landhof-Initiative „Der Landhof bleibt zu 85% grün“ fand in der vorberatenden Kommission nur eine knappe Mehrheit. In der Vorberatung wenig umstritten war der Gegenvorschlag zur KMU-Initiative „Stopp der Vorschriftenflut“. Weiter befasst sich der Grosse Rat mit dem jährlichen Bericht seiner Geschäftsprüfungskommission zur Arbeit von Regierung und Verwaltung.

Seit Juli führt die Universität Basel im Auftrag der Stadtgärtnerei eine Studie zur Verbreitung des Buchsbaumzünslers durch. Ziel dieser Studie ist offene Fragen zur Biologie dieser Art zu klären Behandlungsmöglichkeiten zu testen und die räumliche Verbreitung zu erfassen. Bei dieser Arbeit ist die Universität Basel um Hinweise aus der Bevölkerung dankbar.