Impfungen sind das wirksamste Mittel sich oder sein Kind gegen schwere Krankheiten zu schützen und so gefährliche Auswirkungen verschiedener Infektionskrankhei-ten zu verhindern. In der Schweiz ist die Zahl der Masernausbrüche noch immer sehr hoch und das Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Masern bis Ende 2010 europaweit zu eliminieren wäre nur dann möglich wenn mindestens 95 Prozent der Bevölkerung geimpft ist. Ebenso treten in der Schweiz jährlich Fälle von Starrkrampf auf denn der Impfschutz wird gerade im Erwachsenenalter oft vergessen.

Schulharmonisierung und Ausländerstimmrecht stehen im Zentrum -- Der Grosse Rat berät in der Mai-Sitzung über eine weitgehende Anpassung der Basler Schulstrukturen an den gesamt-schweizerischen und regionalen Bildungsraum und damit über ein Ende der "Schulinsel Basel-Stadt". Zudem beschliesst er über einen Vorschlag der Regierung Migrantinnen und Migranten das Stimm- und aktive Wahlrecht einzuräumen. Weitere Vorlagen betreffen die Voltamatte und die RailCity.

gemeinsame Medienmitteilung: des Bau- und Verkehrsdepartement und der Communauté de Communes des Trois Frontières -- Regierungsrat Hans-Peter Wessels Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt und Roland Igersheim Präsident der Communauté de Communes des Trois Frontières haben sich am 15. April auf die Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung für eine Tramverbindung zwischen Basel und Saint-Louis geeinigt. Die Vereinbarung bildet die vertragliche Basis für die Zusammenarbeit bei der Planung und Projektierung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis Gare Ouest. Mit der Unterzeichnung vom 22. April ist der erste grosse Meilenstein erreicht um den grenzüberschreitenden Tramverkehr nach Frankreich zu verbessern.

Auf dem Areal des ehemaligen Schiessplatzes beim Allschwiler Weiher entsteht langfristig Raum für unterschiedliche Nutzungen. Diese sind hauptsächlich in den Bereichen Naherholung Wohnen und Renaturierung geplant.

Das Kasernenareal soll seitlich zwischen der Klingentalkirche und dem Kasernenhauptbau geöffnet werden. Der Regierungsrat beauftragt die zuständigen Amtsstellen mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Ratschlagprojekts das auch die Aufwertung des Klingentalwegleins beinhaltet. Zudem soll eine Machbarkeitsstudie zur Nachnutzung des Kasernenhauptbaus erarbeitet werden.

Gemeinsame Medienmitteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartementes und des Departementes für Wirtschaft Soziales und Umwelt -- Bei der Kontrolle eines Gastronomie-Betriebes in Riehen haben die Behörden am Montag 19. April 2010 eine Mitarbeiterin ohne gültige Arbeitsbewilligung angetroffen. Sie untersagten ihr per sofort die Weiterarbeit und nahmen ihr die Ausweispapiere ab. Die Kontrolle wegen Verdachts auf Schwarzarbeit hatten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Departementes für Wirtschaft Soziales und Umwelt (WSU) der Fahndung der Kantonspolizei sowie des Migrationsamtes des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD) gemeinsam durchgeführt.

Dauerbeschallung bei der Arbeit in der Freizeit und die Musikalisierung des Alltags - praktisch alle Lebensbereiche in unserer Stadt sind mehr oder weniger verlärmt. Stille ist in der Stadt kaum noch zu haben. Am Internationalen Tag gegen Lärm (28.4. 2010) will das Amt für Umwelt und Energie (AUE) des Kantons Basel-Stadt mit Veranstaltungen vom frühen Morgen bis zum späten Abend das Bewusstsein für eine dem Menschen gerechte akustische Umwelt schärfen.

Der Regierungsrat hat...

Die schwierige Wirtschaftslage hat zu einem leichten Rückgang der Entsendung von ausländischen Arbeitskräften geführt. Der Anteil der entsandten Arbeitskräfte lag unter einem Prozent der Vollzeitäquivalente. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat 2009 im Auftrage der Tripartiten Kommission die Lohndaten von 566 Firmen bzw. 1'176 Personen erhoben. Systematisches Lohndumping hat die Kommission nicht festgestellt.

Das Projekt "Café Bâlance" bringt Gesundheitsförderung und Prävention nahe an die Bevölkerung der Quartiere. Als praktische Umsetzung der Leitlinien für eine umfassende Seniorenpolitik startet am 21. April 2010 im Quartiertreffpunkt Hirzbrunnen ein Pilotprojekt in Form eines Seniorentreffs. Während zwei Stunden pro Woche haben die Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers die Möglichkeit sich im Café auszutauschen und neue Kontakte zu knüpfen. Zusätzlich werden praktische Rhythmikübungen angeboten welche der Sturzgefahr im Alter vorbeugen.

Basel-Stadt soll ein Sportgesetz erhalten. Eine entsprechende Vorlage hat der Regierungsrat an den Grossen Rat weitergeleitet. Das Sportgesetz umschreibt die Aufgaben des Kantons im Bereich des Sports regelt die Sportförderung sowie die Organisation und Zuständigkeiten im Sportbereich. Explizit festgehalten ist auch dass der Kanton für die Einhaltung der Fairness eintritt. Das Gesetz ist in enger Zusammenarbeit mit dem Sportbeirat erarbeitet worden.

Nach intensiven Verhandlungen hat die Allmendverwaltung einen Entscheid gefällt und die Veranstaltung Winterzauber auf dem Messeplatz bewilligt. Die Einsprachen wurden teilweise gutgeheissen.

Am kommenden Samstag 17. April beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob bereits die Badesaison 2010. Die Gartenbäder St. Jakob Bachgraben und Eglisee öffnen am Samstag 1. Mai 2010. Saisonschluss ist am 10. September 2010. Je nach Wetterlage wird am Ende der Badesaison kurzfristig über eine allfällige Nachsaison entschieden.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 287'000 Franken bewilligt.

Philipp Waibel wird per 1. Juni neuer Leiter des Bereichs Gesundheitsdienste im Gesundheitsdepartement. Er tritt die Nachfolge des bisherigen Bereichsleiters Andreas Faller an der ab diesem Zeitpunkt als Vizedirektor des Bundesamtes für Gesundheit in Bern wirkt.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Vorsteher des Bau- und Vekehrsdepartements Basel-Stadt und der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft sind übereingekommen die Zusammenarbeit der Verwaltungsräte der BVB und der BLT intensiver zu gestalten. Mit den damit verbundenen personellen und organisatorischen Änderungen sollen die öffentlichen Verkehrsbetriebe bessere Voraussetzungen für die Bewältigung künftiger Herausforderungen erhalten.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Einsatz der elektronischen Fussfessel soll definitiv in einem Bundesgesetz verankert werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute ihren Parlamenten beantragt den Regierungsrat mit der Einreichung einer Standesinitiative betreffend "Elektronische Fussfesseln" zu beauftragen. Nach der Genehmigung durch den Basler Grossen Rat und den Baselbieter Landrat werden die Standesinitiativen in Bern eingereicht.

Die März-Ergebnisse der baselstädtischen Tourismusstatistik zeigen gegenüber letztem Jahr 21% mehr Gäste bei allerdings 12% weniger Übernachtungen. Dies dürfte in erster Linie auf die kürzere Aufenthaltsdauer sowie auf die Fasnacht zurückzuführen sein die nicht wie 2009 anfangs März sondern im Februar stattfand. Die insgesamt 99 446 registrierten Übernachtungen bedeuten jedoch die zweithöchste je in einem März generierte Logiernächtezahl. Der diesjährige Wert liegt 298% über dem März-Mittel der letzten 10 Jahre.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt organisiert auch dieses Jahr wieder den Gratismärt - den Basler Bring- und Holtag. Am kommenden Wochenende vom 16./17. April 2010 kann die Basler Bevölkerung am Freitag kostenlos brauchbare intakte Gegenstände bringen und am Samstag gratis abholen. Der Gratismärt findet auf dem Areal der Kehrichtverwertungsanlage an der Hagenaustrasse 40 statt. Am Samstag verkehrt ein Gratis-Oldtimer-Bus zwischen Kannenfeldplatz und Gratismärt.

Vor drei Jahren trat der aus Asien eingeschleppte Buchsbaumzünsler erstmals auf dem Friedhof Hörnli auf. Bereits letztes Jahr richtete der Schädling im ganzen Stadtgebiet erheblichen Schaden an. Auch nach dem strengen Winter ist er jetzt wieder zahlreich vorhanden. Die Stadtgärtnerei wird besonders wertvolle Buchspflanzen in den öffentlichen Grünanlagen mit biologischen Mitteln behandeln. Der Stadtbevölkerung empfiehlt die Stadtgärtnerei bei kleineren Pflanzen die Raupen abzulesen oder mit einem starken Wasserstrahl abzuspritzen bei grösseren Beständen eine Fachfirma beizuziehen.

Ende März 2010 waren im Kanton Basel-Stadt 4'143 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben 137 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 44% im Februar 2010 auf 42% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 635 Personen (+181%).

Im Rahmen der Tramverlängerung der Linie 8 nach Weil am Rhein muss die Gärtnerstrassenbrücke über die Wiese ersetzt werden. Eine Fachjury unter Beizug der Quartierbevölkerung hat aus vier Vorschlägen für eine neue Brücke das Projekt "Primavera" der Totalunternehmung Implenia Bau AG Zürich/Basel ausgewählt. Dieses zeichnet sich unter anderem durch eine gute Einbindung in die beiden unterschiedlichen Stadtquartiere Klybeck und Kleinhüningen aus. Der Abbruch der bestehenden und der Bau der neuen Gärtnerstrassenbrücke sind im Jahre 2011 vorgesehen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 70'000 Franken bewilligt.