Im September werden in Basel-Stadt rund 1000 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren zu ihren Bedürfnissen und den Freizeitangeboten des Kantons befragt. Die Antworten liefern dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden wichtige Anhaltspunkte für die Planung und Steuerung der Jugendpolitik. Das Statistische Amt legt die Ergebnisse der Befragung voraussichtlich per Ende 2009 vor.

Der Regierungsrat hat...

Der Deckbelag der Schanzenstrasse wird zwischen dem Neubau des Universitätskinderspital beider Basel und dem Universitätsspital Basel erneuert. Deshalb wird am Sonntag 23. August 2009 die Schanzenstrasse von 6 bis 23 Uhr gesperrt. Während dieser Zeit werden der Autoverkehr sowie die BVB-Busse 30 und 33 über die Pestalozzistrasse in beide Richtungen umgeleitet. Die Ein- und Ausfahrt des Parkhauses City aus bzw. in Richtung Spalentor sind davon nicht betroffen und jederzeit offen.

Rückgang des Leerstandes bei den Wohnungen und Geschäftsräumlichkeiten in den beiden Basel.

Basel: Archäologen haben bei Bauarbeiten vor dem Kreuzgang des Basler Münsters das Grab einer vornehmen Dame aus dem 17. Jh. freigelegt. Die Dame trug besonders wertvolle Goldohrringe.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat die Stromtarife der IWB für das Jahr 2010 im Sinn eines vorläufigen Beschlusses festgesetzt. Die provisorisch vorgesehene Erhöhung um drei bis fünf Prozent (je nach Kundengruppe) ist hauptsächlich auf die von swissgrid angekündigten Tariferhöhungen im nationalen Übertragungsnetz zurückzuführen. Die Elektrizitätskommission ElCom hat dazu aber bereits eine Überprüfung eingeleitet. Der Regierungsrat geht davon aus dass die tatsächlich notwendigen Anpassungen tiefer ausfallen werden. Vor diesem Hintergrund wird sich der Regierungsrat auf jeden Fall nochmals mit den Stromtarifen des kommenden Jahres befassen und nach Vorliegen der Entscheide der ElCom definitiv beschliessen.

Ab 17. August 2009 liegt der Jahresbericht 2008 der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage RSMVA für einen Monat öffentlich auf. Der Bericht kann im Amt für Umwelt und Energie eingesehen werden zusammen mit dem Tätigkeitsbericht 2008 des RSMVA-Beirates.

Im Bau- und Verkehrsdepartement wurde die Nachfolge von Frau Maria Lezzi die als Leiterin des Bundesamtes für Raumentwicklung nach Bern wechselte geregelt: Martin Sandtner bisher Leiter der Abteilung Raumentwicklung übernimmt per 1. September 2009 die Leitung der Planung im Hochbau- und Planungsamt.

Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom Gender-Budget-Bericht im Bildungsbereich. Dieser geht auf einen parlamentarischen Vorstoss aus dem Jahre 2005 zurück. Der Bericht zeigt unter anderem dass signifikante Ungleichheit in den Bildungschancen nicht mehr in erster Linie zwischen Frauen und Männern zu finden ist sondern vielmehr zwischen in- und ausländischen Jugendlichen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am Donnerstagabend 13. August 2009 zu einem weiteren Netzwerkanlass für Bundesangestellte eingeladen. Regierungspräsident Guy Morin unterstrich in seiner Begrüssungsansprache im Kunstmuseum die Wichtigkeit der Kontaktpflege und des Austausches zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Kantons Basel-Stadt und der Bundesverwaltung in Bern.

Der Einsatz von Insektiziden im Kannenfeldpark zur Bekämpfung der Buchsbaumraupe hat Fragen aufgeworfen. Die Stadtgärtnerei hat die Einsätze gestoppt und überprüft die Anwendung der Insektizide.

Regierungsrat Hanspeter Gass und die Kantonspolizei Basel-Stadt wollen eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Ein Antrag um Aufnahme der dazu notwendigen Gelder in der Höhe von 680 000 Franken in das Investitionsprogramm des Kantons wurde bereits eingereicht. Vorgesehen ist die Installation von Kameras an 20 neuralgischen Stellen wie dies bereits während der Fussball-Europameisterschaft Euro 08 erfolgreich praktiziert worden war. Die Anlage wird unter strikter Beachtung des Datenschutzes betrieben werden und nur unter bestimmten Voraussetzung eingeschaltet sein.

Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise wies die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) per 31.12.2008 für den Bereich Staat einen Deckungsgrad von 85.4% aus. Das Gesetz schreibt in diesem Fall zwingend eine Sanierung vor. Der Regierungsrat hat nun sein Sanierungskonzept zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Der Kanton folgt dabei dem Vorschlag des Verwaltungsrates der PKBS eine indirekte Sanierung vorzunehmen. Dazu schliesst der Kanton per 1. Januar 2010 die Deckungslücke der Pensionskasse. Die Finanzierung dieses Betrags wird paritätisch vom Arbeitgeber und den Versicherten getragen. Für den Arbeitgeberanteil verwendet der Kanton seine Rückstellung die er in der Rechnung 2008 gebildet hat. Die Aktiven leisten ihren Beitrag indem sich ihr Pensionskassen-Abzug temporär von 8.5% auf 10.1% des versicherten Lohnes erhöht. Die Rentnerinnen und Rentner finanzieren ihren Anteil indem ihre Renten in den nächsten 19 Jahren nicht der Teuerung angepasst werden.

In der Woche vom 17. bis 21. August 2009 führt die Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt in enger Zusammenarbeit mit Gesundheitsförderung Schweiz und Kids to Move Hüpfburg-Nachmittage in Basler Parks durch. Im Rahmen dieser Events können Kinder und ihre Eltern Bewegung Sport und Gesundheit in attraktiver positiver Weise erleben und dabei viel Spass haben

Der Regierungsrat hat...

(Begehren des Kantons Basel-Stadt zum Fernverkehrs-Fahrplan 2010 der SBB) -- In seiner Eingabe zum Fernverkehrs-Fahrplan 2010 an die SBB ersucht das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt darum dass die letzte direkte Zugsverbindung von Basel nach Wien erhalten bleibt. Ebenfalls bemängelt es das ungenügende Angebot an Direktverbindungen nach Mailand und spricht sich für die Beibehaltung der Mitternachts-Verbindung Basel - Olten aus.

Entgegen den Erwartungen resultierte im messe- und kongresslosen Juli mit 93647 Übernachtungen wie schon im Juni ein Rekordergebnis. Dazu beigetragen haben Marketinganstrengungen Basel nicht nur als Business- sondern auch als Kulturstadt zu vermarkten. So lockte das vielfältige kulturelle Angebot insbesondere das publikumswirksame Basel Tattoo und die erfolgreiche Van Gogh Ausstellung viele Kulturfreunde aus aller Welt ans Rheinknie und festigte Basels Ruf als Kulturstadt.

Mit Beginn des Schuljahrs 2009/2010 tritt an den Schulen von Basel-Stadt die Leitungsreform in Kraft. An den Orientierungs- und Weiterbildungsschulen sowie den Spezialangeboten des Kantons und an den Kindergärten sowie den Primarschulen von Bettingen und Riehen werden teilautonome Schulleitungen eingesetzt. Die Volksschulleitung sorgt mit einheitlichen Rahmenvorgaben für eine Gleichwertigkeit aller Schulstandorte. Schulräte sind um Austausch innerhalb der Schule sowie nach aussen besorgt. An den Kindergärten und Primarschulen Basel wird die Leitungsreform in zwei Jahren umgesetzt.

Der Regierungsrat ist empört über die Anschläge militanter Tierschützer gegen Mitarbeitende der Basler Pharmaindustrie. Er verurteilt diese auf das schärfste und setzt alles daran Übergriffe in Basel zu bekämpfen.

Die Stadtgärtnerei ersetzt im Kannenfeldpark die Spielgeräte welche nicht mehr den heutigen Spiel- und Sicherheitsstandards entsprechen. Entlang des Querweges werden drei thematische „Spielinseln“ entstehen. Nicht vom Umbau betroffen ist der bestehende Kletterwald. Die Umbauarbeiten beginnen nach den Sommerferien und dauern voraussichtlich bis Anfang 2010.

Die IWB wollen sich an einem Solarthermiekraftwerk in Spanien beteiligen. Der Regierungsrat hat dazu einen entsprechenden Ratschlag an den Grossen Rat für einen Kredit in Höhe von 21 Mio. Franken zulasten der Rechnung IWB verabschiedet. Gemeinsam mit der ebl und der Entwicklungsgesellschaft Novatec wollen die IWB über 200 Mio. Franken Investitionssumme aufbringen.

Die Kantonale Verwaltung Basel-Stadt veranstaltet heute den Willkommenstag für neue Lernende und Praktikantinnen und Praktikanten. Insgesamt beginnen im August 160 Lernende ihre Ausbildung beim Arbeitgeber BASEL-STADT; damit sind zurzeit rund 460 Lernende beim Kanton beschäftigt. Die Jugendlichen erkunden am Vormittag die Departemente und Betriebe auf einem Postenlauf. Nach einem gemeinsamen Mittagessen lernen die Jugendlichen in Teams typische Arbeitsgebiete der Verwaltung vertieft kennen und stellen sie sich gegenseitig in einer Minipräsentation vor. Regierungrat Dr. Hans-Peter Wessels rundet mit einer offiziellen Begrüssung den Tag ab.

Präsentation der Wettbewerbsergebnisse „Kinderspital-Areal“ -- Der Kanton beabsichtigt das Kinderspital-Areal am Schaffhauserrheinweg für hochwertigen Wohnungsbau umzunutzen. Der dafür im Frühjahr 2009 ausgeschriebene Wettbewerb wurde Ende Juni durch das Preisgericht entschieden. Das Basler Büro Architektur Jessen und Vollenweider GmbH wurde mit dem ersten Preis bedacht.