Der Regierungsrat hat ausserdem...

Die Kaufverhandlungen zwischen Novartis und dem Kanton Basel-Stadt betreffend eines Teils des Schoren-Areals konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Die Neunutzung des Areals Schoren zu Wohnbauzwecken wird durch einen Bebauungsplan geregelt der vom Regierungsrat nun verabschiedet und dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt wird. Auf dessen Grundlage sollen auf dem vom Kanton zu erwerbenden Areal-Teil rund 80 Genossenschaftswohnungen entstehen. Insgesamt ermöglicht der Bebauungsplan rund 300 Wohneinheiten.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2009 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 28 Projekte beläuft sich auf 772'000 Franken.

Gute Nachrichten für alle die im Kanton Basel-Stadt eine Photovoltaik-Anlage bauen wollen: Der Regierungsrat hat heute die neue Verordnung über Solarstrom beschlossen. Jetzt können jährlich 2'000 kWp Strom aus Solaranlagen kostendeckend ins Netz eingespiesen werden. Bisher waren es 300 kWp.

Im Rahmen eines Gesamtprojektes zum Bewilligungswesen im Kanton Basel-Stadt wird die Allmendverwaltung des Tiefbauamtes für verschiedene Bewilligungen auf der Allmend als Leitbehörde eingesetzt. Der Regierungsrat kommt damit auch den Forderungen von politischer Seite nach das Bewilligungsprozedere zu vereinfachen und zu beschleunigen. Der Regierungsrat hat dazu die Allmendverordnung einer Totalrevision unterzogen und die Bau- und Planungsverordnung entsprechend angepasst.

An der offiziellen Basler Bundesfeier am 1. August auf dem Bruderholz hat sich Regierungspräsident Guy Morin für den Klimaschutz eingesetzt. Die Besucherinnen und Besucher hatten die Gelegenheit die weltgrösste Schweizerfahne für den Klimaschutz zu unterschreiben. Diese Fahne wird im Dezember der Klimakonferenz in Kopenhagen überbracht.

Zwischen Mai 2008 und Februar 2009 wurden in Basel-Stadt 210 Testkäufe durchgeführt. Geprüft wurde die illegitime Abgabe von Tabakwaren und alkoholischen Getränken an Jugendliche. Von 109 Tabak-Testkäufen haben 48 Betriebe Zigaretten an Jugendliche verkauft. Bei 101 versuchten Käufen wurde den jugendlichen Testkäufern 52 Mal Alkohol abgegeben.

Traditionsgemäss findet die Bundesfeier am Rhein mit einem grossen Stadtfest am 31. Juli statt. Absoluter Höhepunkt bildet das grosse Feuerwerk über dem Rhein welches um 23.15 Uhr von zwei Schiffen abgefeuert wird. Zu den diesjährigen Programmpunkten zählen zudem das Schlauchbootrennen auf dem Rhein die Vorführungen des Feuerlöschbootes Spiel & Spass auf dem Marktplatz 15 Live-Konzerte sowie das Sternenleuchten über Basel.

Auch in diesem Jahr besuchen wieder über 800 Kinder die bewährten Sommerschwimmkurse des Sportamts Basel-Stadt. Die letzten Kurse finden gegenwärtig bei herrlichem Sommerwetter in den drei Gartenbädern St. Jakob Eglisee und Bachgraben statt und dauern noch bis am 7. August.

Am kommenden Sonntag 26. Juli 2009 wird der neue 46 Meter lange Stückisteg über die Wiese in Kleinhüningen platziert. Frühmorgens ab 03.00 Uhr wird der Ausnahmetransport von Deutschland her kommend über die Autobahn Richtung Hochbergerstrasse an den definitiven Standort in Kleinhüningen geführt werden. Später ab 08.00 Uhr werden die Vorbereitungen für das Versetzen dieser Fussgänger- und Velobrücke auf die vorbereiteten Brückenlager laufen. Um die Mittagszeit wird die Brücke platziert sein.

Die Anzahl der im Kanton Basel-Stadt eingesetzten Versuchstiere reduzierte sich im Jahr 2008 um 21'213 Tiere: Insgesamt wurden 209'393 Tiere eingesetzt.

An der heutigen Medienfahrt zeigte das seit Anfang dieses Jahres zum Bau- und Verkehrsdepartement gehörende Grundbuch- und Vermessungsamt (GVA) dass neben der Registerführung auch die Pflege der Grenzeinrichtungen zu seinen Aufgaben gehört. Es ist Aufgabe der Vermessungsbehörden beidseits der Landesgrenze die bis zu 500 Jahre alten Grenzsteine als wertvolle Kulturgüter zu erhalten und zu schützen. Im Beisein von Behördenvertreter beider Länder wurde heute im Bettinger Wyhlengraben ein historischer Landesgrenzstein versetzt. - Zurück am Münsterplatz orientierte das GVA auch über das neue Landeskoordinatensystem LV95 sowie über die via Internet frei zugänglichen Grundbuch- und Plandaten.

Die Regiebetriebe des Tiefbauamtes verfügen neu über fünf hochmoderne Elektrofahrzeuge. Diese zeichnen sich im Betriebsalltag in den Regiebetrieben und bei der Stadtreinigung durch eine grössere Effizienz aus. Seit den 1920er Jahren betreiben die Regiebetriebe des Tiefbauamtes Elektrofahrzeuge. Dies mit beachtlichem Erfolg.

Basel vermochte im Juni letzten Jahres als einzige Schweizer Gastgeberstadt der Fussball-Europameisterschaft bei den Übernachtungen zuzulegen. Überraschenderweise wurde im diesjährigen Juni trotz ungünstigem konjunkturellem Umfeld der hohe Vorjahreswert welcher seinerzeit schon eine Zunahme um 43% bedeutet hatte überboten. Die insgesamt 96 165 registrierten Übernachtungen bedeuten die höchste je in einem Juni in Basel generierte Logiernächtezahl.

Bauarbeiten aufgrund diverser Mangelbehebungen Nachsanierungen und Nachrüstungen -- Ab Montag 3. August beginnen diverse Sanierungsarbeiten am Westflügel des Klinikum 1 an der Spitalstrasse. Als sichtbares Zeichen nach aussen hin wird die zum Innenhof gelegene Südfassade eingerüstet werden. Die Umbauarbeiten werden in geschossweisen Etappen vollzogen und dauern voraussichtlich bis September 2010.

Die traditionellen Sonntagsverkäufe im Advent finden dieses Jahr am 13. und 20. Dezember 2009 statt. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) hat die zwei beliebten und bewährten Sonntagsverkäufe im Dezember 2009 bewilligt.

Das Gebäudesanierungsprogramm des Kantons Basel-Stadt entwickelt sich erfolgreich. Innerhalb der ersten 18 Monate haben sich 835 Basler Gebäudebesitzer für eine Grobanalyse angemeldet welche das Energiesparpotenzial ihrer Liegenschaft auslo¬tet. Und über 100 Hauseigentümer haben bereits entschieden ihre Gebäude umfas¬send zu sanieren. Das Amt für Umwelt und Energie AUE hat dafür Fördermittel von 75 Millionen Franken bewilligt bzw. bereits ausbezahlt.

Das Angebot und der Kundenservice der Parkhäuser Basel-Stadt können ab sofort über die neue Website abgerufen werden.

Der Regierungsrat nimmt den massiven Stellenabbau bei Ciba/BASF in Basel mit grossem Bedauern zur Kenntnis. Gleichzeitig sieht er den Standort Basel aber längerfristig gestärkt weil wichtige über die Region hinausgehende Funktionen der BASF an deren Standort in Basel-Stadt angesiedelt werden.

Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beurteilte an seiner ersten und zweiten Sitzung dieses Jahres 43 Gesuche. Dabei wurden insgesamt CHF 438’000 an 23 Projekte vergeben.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2008 zu Handen der Kantonsparlamente verabschiedet. Im Jahr 2008 war die Zahl der Flugbewegungen leicht rückläufig während die Passagierzahlen praktisch konstant blieben. Der Anteil des Sektors Süd (Schweiz) veränderte sich nicht (43 Prozent aller Starts und Landungen). Die Regierungen begrüssen es dass die Vereinbarung über die Benutzung der Piste 33 für Südlandungen vollumfänglich eingehalten wurde. Ein anderes Ergebnis wäre für sie nicht akzeptabel gewesen. Die Regierungen beobachten die Situation laufend und bestehen weiterhin auf einer lückenlosen Einhaltung der Vereinbarung.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. med. Stefan Osswald. Ausgezeichnet wird der am Universitätsspital Basel tätige Kardiologe und Leiter des elektrophysiologischen Labors für seine herausragenden Arbeiten auf dem Gebiet der Herzrhythmusstörungen.