Der Regierungsrat hat entschieden den Lernenden der Kantonalen Verwaltung im Alter von 15-25 Jahren die Jugendfreizeitkarte "colour key" zu schenken. Die Lernenden profitieren ab 1. Oktober von den über 200 Vergünstigungen im Basler Kulturangebot die sie mit dem colour key erhalten.

Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates hat die Beratungen zur Teilrevision des Steuergesetzes abgeschlossen. Sie hat die Vorlage um einen Vorschlag zur Reduktion der Dividendenbesteuerung um 50 Prozent bei Geschäfts- und Privatvermögen ergänzt.

Die Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten im Bereich St. Alban-Anlage zwischen Aeschenplatz und Hardstrasse gehen zügig voran. Sie sind bis Ende September zwischen dem Aeschenplatz und der Engelgasse abgeschlossen. Am Dienstag 29. September 2009 wird ab 07.00 Uhr auch die Bushaltestelle „Aeschenplatz“ der Linie 70/80 wieder an ihrem gewohnten Ort sein. Am kommenden Wochenende vom 25. bis 28. September gibt es von Freitag ab 07.00 Uhr bis am Montag um 07.00 Uhr eine Sperrung eines Teils der Fahrbahnen der St. Alban-Anlage.

Das national vielbeachtete Bonus-Malus-Punktesystem welches das Erziehungsdepartement Basel-Stadt gemeinsam mit dem Fussballverband Nordwestschweiz lanciert und umgesetzt hat wird ergänzt. Zusammen mit dem Fussballverband Nordwestschweiz hat das Erziehungsdepartement Basel-Stadt eine weitere konkrete völlig neuartige Massnahme gegen Gewalt auf dem Fussballplatz entwickelt: «Zoffstopp». Das ist eine neu geschaffene neutrale Anlaufstelle die direkt bei den Betroffenen ansetzt und kompetent vernetzt mit allen Unterstützungsangeboten des Kantons unkompliziert helfen kann.

Nicht nur das grosse Stücki-Einkaufszentrum sondern auch die hierfür notwendigen Verkehrserschliessungsmassnahmen sind heute eingeweiht worden. Dabei handelt es sich unter anderem um den neuen Stückisteg die elegante neue Fussgänger- und Velobrücke über die Wiese. Weitere Massnahmen zur Verkehrserschliessung sind zwei neue BVB-Bushaltestellen Stücki mit Wartehäuschen der erste Betonkreisel in der Stadt Basel auf der Kreuzung Badenstrasse / Hochbergerstrasse eine separate Bus- / Velospur in der Hochbergerstrasse und ein neues Wiesekreiselsystem. Das Stücki ist nun zu Fuss mit dem Bus und dem Velo gut zu erreichen.

Die Basler Freizeitgärten feiern ihr 100-jähriges Bestehen. Sie haben eine bewegte Vergangenheit hinter sich geniessen eine lebendige Gegenwart und blicken in eine Zukunft in der sich einiges verändern wird. Am Wochenende vom 25./26. September organisieren das Bau- und Verkehrsdepartement und der Zentralverband der Basler Familiengärtner-Vereine gemeinsam ein grosses Stadtfest auf dem Barfüsserplatz.

Der Regierungsrat hat die von ihm zu wählenden drei Mitglieder des BVB-Verwaltungsrates (inklusive Verwaltungsratspräsident) für die kommende vierjährige Amtsperiode bestimmt. Neuer Präsident wird Martin Gudenrath als Mitglieder wurden Paul Blumenthal (neu) und Dominik Egli (bisher) gewählt. Der bisherige Verwaltungsratspräsident Christian Brückner und Verwaltungsrätin Fabia Schild hatten zuvor ihren Rücktritt per Ende 2009 eingereicht.

Der Regierungsrat hat die kulturelle Kleinplakatierung im öffentlichen Raum erstmals geregelt. Bislang unerlaubtes Plakatieren soll in Zukunft erlaubt sein: Alle Kultur¬schaffenden können auf Baustellenwände der öffentlichen Hand frei plakatieren.

Der Kanton Aargau beteiligt sich in den kommenden zwei Jahren am Innovationsnetzwerk „i-net BASEL“ in den zukunftsträchtigen Bereichen Nano- und Umwelttechnologie. Damit erhalten Aargauer Unternehmen Zugang zu den „Innovation Circles“ des Programms "i-net BASEL" in diesen beiden wichtigen Technologiefeldern.

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Europäische Jugendchorfestival. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von 100'000 Franken plus eine Defizitgarantie von 50'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Sammlung mit Objekten der Waurá-Indianer verbleibt in Brasilien -- Eine ursprünglich dem Museum der Kulturen Basel vermachte Sammlung mit Objekten der brasilianischen Waurá-Indianer verbleibt definitiv in São Paulo. Der in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Kultur des Präsidialdepartements des Kantons Basel-Stadt ausgearbeitete Vertrag hat die Schenkung der Kollektion an das dortige Museu de Arqueologia e Etnologia ermöglicht. Nach jahrelangem Verhandlungsprozess wurde der Kontrakt im Beisein von Vertetern der Waurá-Indianer unterzeichnet. Damit setzt das Museum der Kulturen seine internationale Zusammenarbeit erfolgreich fort. Ausstellungs- und Forschungsprojekte rund um die Sammlung sind bereits in Planung.

Der Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt 2009 wird an Sibylle Ott Künstlerische Leiterin des Festivals wildwuchs vergeben. Der Basler Filmerin und Kulturvermittlerin gelingt es mit jeder Ausgabe von wildwuchs Kunstschaffenden und Ensembles im Bereich der integrativen Kunst eine einzigartige Plattform zu schaffen und das Publikum für die kreativen Potenziale von Menschen mit einer Behinderung zu begeistern. Die feierliche Verleihung des Kulturpreises findet am 23. November im Rathaus statt.

Heute Montag 21. September wird mit der Instandsetzung der Kleinbasler Rheinuferböschung im Abschnitt Johanniterbrücke bis Mittlere Rheinbrücke begon¬nen. Die Bauarbeiten sollen bis Ende 2010 abgeschlossen sein. Der von Januar 2008 bis Mitte 2009 instandgesetzte Abschnitt Dreirosenbrücke bis Johanniterbrücke erfreut sich bei der Bevölkerung grosser Belebtheit. Wie in diesem Jahr soll auch in der Sommersai¬son 2010 – aus Rücksicht auf die Anwohnerschaft und die Benutzerin¬nen und Benut¬zer des Rheinufers – ein Bauunterbruch erfolgen. Bei den gesamten Arbeiten geht es darum die Rheinuferböschung auch im Interesse des Hochwasser¬schutzes zu sichern.

1471 wurde der Stadt am Rheinknie durch Kaiser Friedrich III. das Messeprivileg verliehen. Aus dieser historischen Tatsache ist eine der wichtigsten Traditionen im Basler Jahreskalender hervorgegangen: Die Herbstmesse von den Einheimischen liebevoll "Herbschtmäss" genannt. Zu ihrer 539. Auflage erhält sie nun einen frischen Kommunikationsauftritt: Dazu gehören ein neues Signet sowie eine Kampagne die auch auf den nationalen Markt zielt.

Der traditionelle Waldlauf findet dieses Jahr am 23. September statt -- Zum 26. Mal organisiert «Sport in der Schule» den Waldlauf Lange Erlen. Am letzten Mittwoch vor den Herbstferien werden an diesem Anlass des Erziehungsdepartementes auch dieses Jahr über tausend Schülerinnen und Schüler des 5. bis 10. Schuljahres im Naherholungsgebiet auf einer neuen Strecke ihre Runden drehen.

Erstmals findet die Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin (DGRM) zu der vom 22. -26. September über 300 Teilnehmende erwartet werden in Basel statt . Am wichtigsten deutschsprachige Kongress in diesem Fachbereich werden neben der klassischen Pathologie der forensischen Toxikologie und der forensischen Genetik wichtige Neuerungen wie etwa das Bildgebende Verfahren wissenschaftlich erörtert die auch im kriminalistischen Alltag eine bedeutende Rolle spielen. Organisator ist in diesem Jahr das Institut für Rechtsmedizin (IRM) Basel. Als Tagungspräsident amtet dessen Direktor Volker Dittmann.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 181'880 Franken bewilligt.

Auf Einladung des Kantons Basel-Stadt trafen sich heute die Spitzen von Schweizer Radio DRS (SR DRS) und des Schweizer Fernsehens (SF) mit Vertretern der Regierungsräte Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Basel. Thema des Gesprächs waren die Auswirkungen der SRG-Strukturreform und des Projekts Medienkonvergenz auf den SRG-Standort Basel. Die Regierungsvertreter nahmen mit Genugtuung zur Kenntnis dass Basel weiterhin Hauptstudiostandort bleibt. Von einer Verlegung des Studios in das urbane Zentrum und vom Konvergenzprojekt erhoffen sie sich darüber hinaus positive Impulse für den Medienstandort Basel.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat heute beschlossen die Steuern juristischer Personen im Jahre 2011 zu senken. Der maximale Gewinnsteuersatz wird neu 215 % betragen. Weitere Teilsenkungen um jeweils 05 % sollen gestaffelt folgen sofern die reale Wirtschaftentwicklung und Nettoschuldenquote dies erlauben. Mit diesen Massnahmen wird die Attraktivität Basels als Firmenstandort weiter gestärkt.

Gemeinsame Medienmitteilung mit der Bildungs- Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft -- Das Modell der "Fachkundigen individuellen Begleitung" bei den Grundausbildungen mit Berufsattest wird nach einer vierjährigen Projektphase an allen Berufsfachschulen in den beiden Basel eingeführt. Am 17. September erscheint ein neues Handbuch.

Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahmen zum ersten Massnahmenpaket der 6. IVG-Revision grundsätzlich die Richtung der vorgesehenen Revision. Kritik äussert er insbesondere bei den hohen Erwartungen an die Wiedereingliederung von IV-Rentnerinnen und IV-Rentnern sowie an der Halbierung der Hilflosenentschädigung im Heim.