Unter dem Motto "Basel als Tor zur Schweiz" erhielt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-SR) am 7. April 2011 in Basel neueste Informationen zu den Verkehrsträgern Schiene und Strasse sowie zur Schifffahrt und dem Flugbereich.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 370'000 Franken bewilligt.

Herr Fausto De Lorenzo, Managing Director des Kunstmuseums Basel seit 1. Mai 2009, hat seine Stelle per Ende April 2011 gekündigt. Er wird eine selbständige Beratungstätigkeit im Kulturbereich aufnehmen.

Am kommenden Montag, 11. April 2011, beginnen die Sanierungsarbeiten in der Riehener Inzlingerstrasse. Die Arbeiten in dieser Kantonsstrasse dauern bis Ende 2011 und betreffen den Abschnitt von der Baselstrasse bis zu den Einmündungen Bäumliweg und Bäumligasse. Die Sanierung der Inzlingerstrasse wird wegen den anstehenden Sanierungen der Baselstrasse im Jahre 2012 und der Äusseren Baselstrasse ab 2013 vorgezogen. Sie muss ab nächstem Jahr als Umfahrungsstrasse dienen.

Der Grosse Rat hat heute ohne Gegenstimme, aber mit einigen Enthaltungen, eine Resolution verabschiedet, in welcher er die Stillegung des Kernkraftwerkes Fessenheim fordert.

Der Basler Regierungsrat erachtet eine flächendeckende Erhöhung der Polizeipräsenz mit Blick auf die gute objektive Sicherheitslage im Kanton als nicht notwendig. Er beantragt dem Grossen Rat, die „Sicherheitsinitiative“ der SVP den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten, wie der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD), Regierungsrat Hanspeter Gass, vor den Medien ausführte. Bestimmte Bereiche und Aufgaben der Kantonspolizei erfordern aber verstärkte Gewichtung. Die Regierung sieht daher vor, das Budget des JSD ab 2012 stufenweise aufzustocken. In den kommenden vier Jahren soll die Kantonspolizei 45 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten einstellen.

Die Abteilung "Gleichstellung und Integration" wird per 1. Juni 2011 aufgeteilt. Neu werden die beiden Fachstellen "Integration und Antidiskriminierung" und "Gleichstelllung von Menschen mit einer Behinderung" der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung unterstellt. Die Fachstelle "Gleichstellung von Frauen und Männern" wird eine eigene Abteilung.

Präsentation der Ergebnisse aus dem Studienauftrag -- Der Kanton Basel-Stadt, die Gemeinde Riehen und das Alters- und Pflegeheim Humanitas planen ein neues Pflegeheim und Genossenschaftswohnungen im Niederholz. Im Mai 2010 wurde ein Studienauftrag gestartet. Die Jury hat sich für das Projekt von Bachelard Wagner Architekten entschieden.

Seit 2007 sucht der Buchsbaumzünsler Basel heim, dessen Raupen massive Schäden an Buchspflanzen anrichten. Bereits hat die Stadtgärtnerei wieder erste Raupen gesichtet. Um Frassschäden vorzubeugen rät sie, den Buchs regelmässig auf Raupenbefall zu kontrollieren.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2010 zu den Immobilien des Finanzvermögens zur Kenntnis genommen. Ein Schwerpunkt im 2010 war wie im 2009 die Nachhaltigkeit. Zur Finanzierung nachhaltig vorbildlicher Projekte hat der Regierungsrat im 2010 einen Fonds für ein nachhaltiges Immobilienmanagement im Finanzvermögen genehmigt. Dieser Fonds konnte im 2010 mit CHF 4 Mio. geäufnet werden. Der Gesamtwert des Portfolios ist per Ende 2010 gegenüber dem Vorjahr um CHF 33,5 Mio. auf CHF 1'476,1 Mio. gestiegen.

Seit 1. April 2011 werden Minergie-Prüfungen und –Zertifizierungen nicht mehr von der Energiefachstelle des Kantons Basel-Stadt vorgenommen, sondern von der neu geschaffenen Minergie-Zertifizierungsstelle beider Basel.

Trotz schwierigster Bedingungen bezüglich Baugrund stehen nach nur neun Monaten Bauzeit die Arbeiten für den unterirdisch unter dem Areal von Novartis Campus verlaufenden Entlastungskanal Allschwilerbach vor dem Abschluss. Bereits ab diesem Sommer werden der Allschwilerbach und Regenwasser aus Basel West in einem neuen, zentralen Kanal quer unter dem Areal Campus Novartis zum Rhein fliessen.

Mit einer online-Umfrage soll wiederum festgestellt werden, wie die Userinnen und User mit der kantonalen Website www.bs.ch zufrieden sind. Als Dank winkt den Teilnehmenden die Verlosung eines iPhone 4 und zehn iPod-Shuffles. Schon 2006 und 2008 fand eine solche Umfrage statt. Als Folgen der damaligen Umfrageergebnisse wurde eine neue Suchmaschine installiert und die Multimedia-Angebote wurden ausgebaut.

Eine Regierungsdelegation des Kantons Basel-Stadt hat heute in Basel dem Präsidenten des Conseil Régional d’Alsace, Philippe Richert, ein Schreiben der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft überreicht. Darin ersuchen diese ihn um Unterstützung bei den Bemühungen zur Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim. Die Regierungsdelegation des Kantons Basel-Stadt handelte dabei offiziell auch im Namen des Kantons Jura.

Der Regierungsrat gibt eine neue Strategie zur Wohnraumentwicklung und ein neues Wohnraumfördergesetz in die Vernehmlassung. Die Strategie beruht auf drei Pfeilern: Erstens gute Rahmenbedingungen für private Investitionen, zweitens Förderung von Genossenschaften und drittens Subjekthilfe, mit der Menschen direkt auf dem Wohnungsmarkt unterstützt werden. Die von der Strategie abgeleiteten Massnahmen werden in einem Wohnraumfördergesetz verankert. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. August 2011.

Gemeinsame Medienmitteilung der SBB und der Kantone BS und BL -- Unter www.herzstueck-basel.ch ist ab heute die neue Web-Site des Projekts „Herzstück Regio-S-Bahn“ aufgeschaltet. Die Web-Site informiert unter anderem über den aktuellen Projektstand und beantwortet Fragen, die häufig gestellt werden.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 230'000 Franken bewilligt.

Die Entsendungen sind im Jahr 2010 wie bereits im 2009 rückläufig. Der Anteil der entsandten Arbeitskräfte liegt weiterhin deutlich unter einem Prozent der Vollzeitäquivalente. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat 2010 im Auftrag der Tripartiten Kommission die Lohndaten von 498 Firmen bzw. 1'468 Personen erhoben. Systematisches Lohndumping hat die Tripartite Kommission nicht festgestellt.

Im Callwey Verlag erschien ein weiterer Band der Edition „Begleiter zu neuer Landschaftsarchitektur“. Darin werden zahlreiche aktuelle Werke der Grün- und Freiraumgestaltung der letzten zehn Jahre in der Stadt Basel und Umgebung vorgestellt. Der Führer erscheint pünktlich zum Auftakt des Jubiläumsjahres der Stadtgärtnerei Basel.

Der Regierungsrat hat heute beschlossen, dass sich der Kanton Basel-Stadt für die Austragung der Davis Cup-Partie zwischen der Schweiz und Portugal vom 8. bis 9. Juli 2011 bewerben wird. Das Angebot aus Basel enthält einen finanziellen Beitrag an den Grossanlass im Umfang von 250'000 Franken.

In einigen Räumlichkeiten des Bau- und Verkehrsdepartementes am Münsterplatz wurden bei früheren Sanierungen asbesthaltige Deckenplatten verwendet. Der Asbestgehalt der Platten ist gering und in der Luft konnte kein Asbest nachgewiesen werden. Die betroffenen Räume werden im Laufe eines Jahres saniert.

Der Regierungsrat hat...

Mit dem Projekt „7m3“ wurden - temporär und kompakt - in vier Mulden à sieben Kubikmeter Orte geschaffen, wo man sich verweilen, treffen und bewegen kann. Die Intervention „7m3“ testete im letzten Herbst, welche Nutzungsangebote in den beiden Grünanlagen Giessliweg und Ackermätteli umgesetzt und realisiert werden könnten. Die Ergebnisse werden von der Kantons- und Stadtentwicklung und der Stadtgärtnerei vom 29. März bis zum 5. April 2011 an der Tramhaltestelle Inselstrasse in einer umfunktionierten „7m3“-Testmulde präsentiert. Die Projektleiter sind am 29. März von 13.00 bis 14.00 Uhr vor Ort anwesend und beantworten Fragen.