Gestern 17. Mai haben die Bauarbeiten für die neue Gemeinschaftsgrabanlage auf dem Friedhof am Hörnli begonnen. Mit den durch den Grossen Rat bewilligten drei Millionen Franken entsteht bis Ende 2010 ein neues zeitgemässes Gemeinschaftsgrab auf dem Hörnli.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Bau eines neuen Fussgängerstegs an der zweiten neuen SBB-Eisenbahnbrücke über den Rhein. Er soll den alten Fussgängersteg längs der dortigen alten ersten SBB-Brücke ersetzen. Die alte SBB-Brücke wird lärmsaniert. Die Inbetriebnahme des neuen Fussgängerstegs ist für Frühjahr 2013 vorgesehen. Er kann erst nach Erstellung des Rohbaus der neuen SBB-Brücke ab 2012 gebaut werden. Die Kosten für den Kanton belaufen sich auf 27 Mio. Franken.

Die Grenzacherstrasse muss im Abschnitt Bushaltestelle Allmendstrasse bis Hörnli Grenze saniert werden. In diesem Zusammenhang ist auch eine Umgestaltung und Aufwertung geplant wofür der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 144 Millionen Franken beantragt hat.

Die Instandsetzung des Heuwaage-Viadukts ist bis Ende Juni 2010 abgeschlossen. Im Juli müssen lediglich noch Reinigungs- und Malerarbeiten durchgeführt werden. Bis voraussichtlich Ende August werden auch die zusätzlich vom Grossen Rat bewilligten Massnahmen wie die Erstellung eines oberirdischen Fussgängerübergangs über den Steinengraben mit Lichtsignalanlage im Berech Leonhardsstrasse abgeschlossen sein. Für die Demontage der Schutzeinrichtungen und den Belagseinbau müssen bis Juni noch mehrere Nachtarbeiten vorgenommen werden. Dabei muss zum Teil das Heuwaage-Viadukt auch temporär in der Nacht gesperrt werden.

In der Neubadstrasse im Abschnitt Neuweilerplatz bis Gemeindegrenze Binningen müssen die Fahrbahn sowie verschiedene Werkleitungen ersetzt werden. Zudem wird auch der Bachdurchlass des Dorenbachs an der Gemeindegrenze neu erstellt und vergrössert. Neu gibt es in der Verlängerung der Dorenbach-Promenade einen sicheren Fussgängerübergang. Es sind zwei Bauphasen vorgesehen - vom nächs¬ten Montag 3. Mai bis Ende 2010. In der ersten Bauphase die bis zum 28. Mai dauert muss ein Teil des Neuweilerplatzes für den gesamten Fahrverkehr gesperrt werden. Verkehrsumleitungen sind signalisiert.

Bei der Grenzzollanlage Basel Weil Autobahn unmittelbar nach dem Zollamt in Fahrt¬richtung Schweiz ist heute die Abnahme der neugestalteten Lastwagen- und Perso¬nenparkplätze durch das Regierungspräsidium Freiburg erfolgt. Dies deshalb weil sich diese Anlage nach dem Zoll in die Schweiz noch auf deutschem Hoheitsgebiet befindet. Der Parkplatz dient unter anderem dem grenzüberschreitenden Schwerver¬kehr auf der Nord-Süd Achse - zur Einhaltung von Ruhezeiten sowie als Übernach¬tungsmöglich¬keit für die Chauffeure. Die Anlage umfasst neben insgesamt 121 Park¬plätzen ein Marché-Restaurant mit Shop sowie eine Tank¬stelle.

Die Fassade des Rathauses zum Marktplatz muss nach 16 Jahren restauriert werden. Die Arbeiten beginnen Anfang Mai.

Im UNO-Jahr der Biodiversität richtet die Stadtgärtnerei ein besonderes Augenmerk auf die Natur in der Stadt. Von Frühling bis Herbst 2010 weisen 40 Informationstafeln an diversen Standorten auf die vielfältigen Naturaspekte im Stadtkanton hin. Heute 27. April war offizieller Start der Informationsreihe - begleitet von der Pflanzung einer Vogelkirsche in Kleinhüningen.

Das Hochbau- und Planungsamt des Kantons Basel-Stadt führte zusammen mit den Immobilien Basel-Stadt und den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel einen offenen Projektwettbewerb durch. Ziel war das Potential eines Anbaus an ein bestehendes Gebäude auszuloten. Als Siegerin ist das Projekt mit dem Namen "AileenW" vom Generalplanerteam Bizer Architekten aus Stuttgart gewählt worden.

Die Verbindungsstrasse "Auf der Lyss" zwischen Schützengraben und Leon¬hardsgraben wird - auch im Zusammenhang mit Baumersatzmassnahmen - umges¬taltet. Ziel ist die Aufwertung dieser Strasse und eine Erhöhung der Verkehrssicher¬heit. Mit den Werkleitungsarbeiten ist bereits begonnen worden. Die Arbeiten sollen im November 2010 abgeschlossen sein.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben vom Jury-Entscheid des Projektwettbewerbs für den Neubau der Life Sciences für das Biozentrum auf dem Areal Schällemätteli in Basel Kenntnis genommen. Das Siegerprojekt mit dem Namen "chroma" soll auf dem Areal der ehemaligen Strafanstalt Schällemätteli (Ecke Pestalozzistrasse / Spitalstrasse) erstellt werden. Sieger des Wettbewerbs ist das Team mit den Architekten "ilg santer architekten" dem Gesamtleiter "b+p baurealisation ag" und dem Bauingenieur "Aerni + Aerni Ingenieure AG". Der Neubau für das Biozentrum stärkt die Life Sciences in der Region Basel nachhaltig und ist das erste bikantonale Neubauprojekt für die Universität.

gemeinsame Medienmitteilung: des Bau- und Verkehrsdepartement und der Communauté de Communes des Trois Frontières -- Regierungsrat Hans-Peter Wessels Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt und Roland Igersheim Präsident der Communauté de Communes des Trois Frontières haben sich am 15. April auf die Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung für eine Tramverbindung zwischen Basel und Saint-Louis geeinigt. Die Vereinbarung bildet die vertragliche Basis für die Zusammenarbeit bei der Planung und Projektierung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis Gare Ouest. Mit der Unterzeichnung vom 22. April ist der erste grosse Meilenstein erreicht um den grenzüberschreitenden Tramverkehr nach Frankreich zu verbessern.

Nach intensiven Verhandlungen hat die Allmendverwaltung einen Entscheid gefällt und die Veranstaltung Winterzauber auf dem Messeplatz bewilligt. Die Einsprachen wurden teilweise gutgeheissen.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Vorsteher des Bau- und Vekehrsdepartements Basel-Stadt und der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft sind übereingekommen die Zusammenarbeit der Verwaltungsräte der BVB und der BLT intensiver zu gestalten. Mit den damit verbundenen personellen und organisatorischen Änderungen sollen die öffentlichen Verkehrsbetriebe bessere Voraussetzungen für die Bewältigung künftiger Herausforderungen erhalten.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt organisiert auch dieses Jahr wieder den Gratismärt - den Basler Bring- und Holtag. Am kommenden Wochenende vom 16./17. April 2010 kann die Basler Bevölkerung am Freitag kostenlos brauchbare intakte Gegenstände bringen und am Samstag gratis abholen. Der Gratismärt findet auf dem Areal der Kehrichtverwertungsanlage an der Hagenaustrasse 40 statt. Am Samstag verkehrt ein Gratis-Oldtimer-Bus zwischen Kannenfeldplatz und Gratismärt.

Vor drei Jahren trat der aus Asien eingeschleppte Buchsbaumzünsler erstmals auf dem Friedhof Hörnli auf. Bereits letztes Jahr richtete der Schädling im ganzen Stadtgebiet erheblichen Schaden an. Auch nach dem strengen Winter ist er jetzt wieder zahlreich vorhanden. Die Stadtgärtnerei wird besonders wertvolle Buchspflanzen in den öffentlichen Grünanlagen mit biologischen Mitteln behandeln. Der Stadtbevölkerung empfiehlt die Stadtgärtnerei bei kleineren Pflanzen die Raupen abzulesen oder mit einem starken Wasserstrahl abzuspritzen bei grösseren Beständen eine Fachfirma beizuziehen.

Im Rahmen der Tramverlängerung der Linie 8 nach Weil am Rhein muss die Gärtnerstrassenbrücke über die Wiese ersetzt werden. Eine Fachjury unter Beizug der Quartierbevölkerung hat aus vier Vorschlägen für eine neue Brücke das Projekt "Primavera" der Totalunternehmung Implenia Bau AG Zürich/Basel ausgewählt. Dieses zeichnet sich unter anderem durch eine gute Einbindung in die beiden unterschiedlichen Stadtquartiere Klybeck und Kleinhüningen aus. Der Abbruch der bestehenden und der Bau der neuen Gärtnerstrassenbrücke sind im Jahre 2011 vorgesehen.

Ab 1. April 2010 wird die kantonale Vorschrift zum Schutz vor Passivrauchen wirksam. Ab diesem Datum ist in öffentlich zugänglichen Räumen des Gastgewerbes das Rauchen untersagt. Es besteht für die Betreiberin bzw. den Betreiber eines Restaurants jedoch die Möglichkeit ein unbedientes Fumoir einzurichten oder sich für das Modell eines "nicht öffentlich zugänglichen Restaurants" (Vereins-Lösung) zu entscheiden in welchem weiterhin geraucht werden darf. Das auf 1. Mai 2010 in Kraft tretende Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen greift betreffend den Arbeitnehmerschutz weiter als die kantonale Gesetzgebung. Das hat zur Folge dass die in Basel-Stadt diskutierten Vereins-Lösungen nur eingeschränkt umsetzbar sind.

In der Überarbeitung des Projektwettbewerbes für den Erweiterungsbau des Kunstmuseums Basel hat sich das Preisgericht für das Projekt von Christ & Gantenbein Architekten entschieden. Der Erweiterungsbau schafft insbesondere Platz für Sonderausstellungen und ermöglicht dem Kunstmuseum eine zeitgemässe Präsentation seiner wertvollen Kunstwerke von denen heute wegen Platzmangels viele nicht gezeigt werden können.

Im Geviert Spalenberg / Heuberg / Gemsberg stehen umfangreiche Werkleitungsbauten an. Der Bauablauf konnte in enger Zusammenarbeit mit Quartierorganisationen optimiert werden. Baubeginn ist für Oktober 2010 vorgesehen.

In enger Zusammenarbeit mit dem Behinderten-Forum der Region Basel hat die Mobilität des Bau- und Verkehrsdepartements 15 neue Behindertenparkplätze in der Innerstadt geplant und zur Ausführung in Auftrag gegeben.

Heute pflanzt die Stadtgärtnerei an einem prominenten Standort einen stattlichen Jungbaum. Der neue Baum auf dem Barfüsserplatz ist eine Gleditschie auch Lederhülsenbaum genannt. - Neben den intensiven Schnitt- und Pflegearbeiten ersetzt die Stadtgärtnerei jährlich rund 1% der städtischen Bäume durch Jungbäume. Bei einem Baumbestand von etwa 25'000 Bäumen auf öffentlichen Flächen werden somit 200 bis 300 Bäume pro Jahr ersetzt.

Reaktion auf die heutige Medienorientierung des Bundesamt für Verkehr und der SBB -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsst die Berücksichtigung dringender Ausbaumassnahmen für die Regio-S-Bahn im Konzept Bahn 2030. Hingegen muss er enttäuscht feststellen dass Bund wie SBB dem internationalen Verkehr via Basel nicht die nötige Bedeutung zumessen und deswegen dem neuen Juradurchstich keine hohe Priorität einräumen.

Für Planungen und Projektierungen im Rahmen der Entwicklungsplanung Dreispitz beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Mittel in Höhe von 19 Millionen Franken. Damit sollen die in den kommenden Jahren im federführenden Bau- und Verkehrsdepartement anstehenden Aufgaben zur Entwicklung des Dreispitz' in den Bereichen Gesamtkoordination Nutzungsplanung und Verkehr geleistet werden. Das 50-Hektar-Areal soll zu einem an Nutzungen reichen vielfältig-urbanen Raum verdichtet werden das neben Platz für gewerblich Nutzungen auch Platz für moderne Arbeitsnutzungen sowie rund 1'000 Wohnungen bietet.