Das Eidgenössische Departement für Umwelt Vekehr Energie und Kommunikation hat heute dem Baselbieter Fernsehsender NordWest 5 die beantragte Konzession für die gesamte Nordwestschweiz erteilt. Im Gegenzug zur Einwilligung von Basel-Stadt in diese Erweiterung hat NordWest 5 schriftlich bestätigt später auf allfällige Gelder aus dem sogenannten Gebührensplitting zu verzichten. Diesen Verzicht hatte NordWest 5 zuvor bereits gegenüber dem Bakom festgehalten.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartementes Basel-Stadt des Baudepartementes Basel-Stadt der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft und der SBB AG Infrastruktur -- Die Zweckmässigkeitsstudie zu einem Innenstadttunnel als Herzstück der Regio-S-Bahn Basel ist am Freitag veröffentlicht worden. Die von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der SBB eingesetzte Projektleitung empfiehlt aufgrund des guten Nutzen/Kosten-Verhältnisses das Projekt einer direkten unterirdischen Streckenführung Basel SBB – Basel Badischer Bahnhof (Variante "Mitte") weiter zu vertiefen. Den Startschuss zur politischen Meinungsbildung geben die beteiligten Kantone und die SBB nun mit einem Anhörungsverfahren. Nach Auswertung dieser Anhörung sollen die politischen Entscheide gefällt werden.

Das Wirtschafts- und Sozialdepartement begrüsst den Entscheid der Post im Kannenfeldquartier die beiden bisherigen Poststellen bis zur Eröffnung einer neuen attraktiven Poststelle weiter zu betreiben. Mit diesem Entscheid wurden nun alle Sektoren in Basel analysiert und teilweise auch schon restrukturiert. Offen bleibt die Situation im Sektor Basel-Süd: Das Verfahren vor der Eidgenössischen Kommission "Poststellen" ist noch nicht abgeschlossen.

Neues Meldeverfahren

Eine Überprüfung der Rentenentscheide der IV-Stelle Basel-Stadt durch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat ergeben dass die Praxis der IV-Stelle in mehreren Bereichen optimiert werden kann. Der Kanton Basel-Stadt und das BSV die sich die Aufsicht über die IV von Gesetzes wegen teilen sowie die IV-Stelle Basel-Stadt haben vereinbart wie die Vollzugsoptimierung erreicht werden soll. Heute steht fest dass die kantonale IV-Rentenquote von Basel-Stadt teilweise auf Faktoren zurückzuführen ist die die IV nicht beeinflussen kann und teilweise auf die Vollzugspraxis.

Eine Basler Tageszeitung verunglimpfen die BVB mit tatsachenwidrigen Behauptungen die richtig gestellt werden müssen.

Zur Linderung ihres Mangels an Tram-Rollmaterial prüft die BVB gegenwärtig den Einsatz von Trams der Berner Verkehrsbe-triebe Bernmobil auf ihrem Netz.

Claus Wepler wird per 1. Juni 2004 der zweite Departementssekretär im Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD). Der Regierungsrat hat den promovierten Nationalökonomen der heute im WSD für Themen des öffentlichen Verkehrs zuständig ist angestellt. Mit dieser Anstellung wird die personelle Umsetzung der Neuorganisation des WSD abgeschlossen.

Der FC Basel 1893 und das Staatsarchiv Basel-Stadt haben vor kurzem eine Archivierungsvereinbarung unterzeichnet welche die Aufbewahrung historischer Dokumente des Fussballclubs dauerhaft sichert und deren Benutzung durch die Öffentlichkeit im Staatsarchiv regelt.

Der erste Kennzahlenbericht zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern in Basel-Stadt liegt vor. Er beinhaltet neben demographischem Grundlagenmaterial Kennzahlen zu den Bereichen Bildung Beschäftigung Kriminalität sowie der ökonomischen und räumlichen Situation der Migrationsbevölkerung in Basel-Stadt. Ausgewertet wurde der Zeitraum 1996-2002 Die Kennzahlen beruhen auf einem Datenvergleich zwischen der Schweizer und der ausländischen Wohnbevölkerung. Die Statistiken sollen alle zwei Jahre aktualisiert werden und mithelfen die Diskussion um Integration und Migration weiter zu versachlichen.

Ab 1. April 2004 greifen in den Kantonen die neuen Regelungen für die Nothilfe an Personen auf deren Asylgesuch nicht eingetreten wurde. Basel-Stadt ist auf die neue Situation vorbereitet.

Am 27. März 2004 wird Thomas Gottschalk seine Gäste in der ausverkauften Basler Jakobshalle begrüssen. Es wird dies die hundertste Sendung sein die von Gottschalk präsentiert wird. Im Rahmen dieser Jubiläumssendung wird erneut eine Stadtwette ausgetragen. Diese wird im Herzen Basels auf dem Münsterplatz stattfinden und von Kurt Felix moderiert werden.

NORDWESTSCHWEIZERISCHE KONFERENZ DER KANTONALEN DIREKTOREN DES ÖFFENTLICHEN VERKEHRS -- Die Nordwestschweizerische ÖV-Direktorenkonferenz ist sehr besorgt über die Zukunft der grossen Eisenbahnprojekte. Mit der vom Bundesamt für Verkehr (BAV) jetzt angekündigten Gesamtschau wird die Realisierung wichtiger Projekte um Jahre zurück geworfen. Dabei ist die Integration in das Europäische Eisenbahnnetz eine wichtige Investition in die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Sehr unklar ist auch die zukünftige Finanzierung von Investitionen des Agglomerationsverkehrs.

Medienmitteilung der BVB -- Alle 28 Combino-Fahrzeuge der BVB werden ab morgen Samstag die Depots vorerst nicht mehr verlassen.

Medienmitteilung der Nordwestschweizer Konferenz der Kantonalen Direktoren des Öffentlichen Verkehrs -- Die ÖV-Direktorinnen und -Direktoren der Nordwestschweiz (AG BE BL BS JU SO) sehen die Schlussfolgerungen die der Bundesrat aus der Vernehmlassung der Bot-schaft über den Anschluss der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeits-netz (HGV-Kredit) gezogen hat mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Be-sonders erfreulich ist für sie dass der jahrelange Einsatz für den TGV Rhin-Rhône jetzt endlich Früchte trägt.

Medienmitteilung des Statistischen Amtes Basel-Stadt -- Die Bevölkerungsbilanz 2003 für den Kanton Basel-Stadt zeigt vorläufig einen Rückgang um 106 auf 187 909 Personen. Die Zahl der Schweizer verringert sich um 1 189 und jene der Ausländer erweitert sich um 1 083. Im Jahr 2002 ist die Einwohnerzahl nach den damaligen provisorischen Zahlen noch um 355 gestiegen wobei 1 238 Schweizer weniger aber 1 593 Ausländer mehr gezählt wurden.

Medienmitteilung des Statistischen Amtes des Kantons Basel-Stadt -- In Basel-Stadt bleibt der Wohnungsbau im vergangenen Jahr stabil jedoch noch auf relativ tiefem Niveau. Die Wohnbaustatistik des Statistischen Amtes ist dieser Tage fertiggestellt worden.

Die Unterstützungsrichtlinien für die kantonale Sozialhilfe wurden für das neue Jahr überarbeitet. Vor dem Hintergrund notwendiger Sparmassnahmen erfahren einige Bereiche eine neue Regelung. Die Anlehnung an die Richtlinien der Konferenz der Schweizerischen Sozialhilfe SKOS wird aber beibehalten. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Wohnkosten sowie junge Erwachsene in Ausbildung und die Kosten für die Krankenkassenprämie.

Medienmitteilung des Kantonalen Amtes für Industrie Gewerbe und Arbeit (KIGA) -- Für die Öffnungszeiten der beiden Verkaufsgeschäfte im Kopfbau Süd des Bahnhofs SBB die Media Markt Basel AG und Ochsner Dosenbach Filiale RailCity konnte eine Lösung gefunden werden. Diese Geschäfte erhalten eine befristete Sonderbewilligung für verlängerte Öffnungszeiten. Die Verbände der Arbeitnehmerschaft nämlich Angestelltenvereinigung ARB Syna unia und VHTL sind damit einverstanden.

Medienmitteilung des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung

Medienmitteilung des Statistischen Amtes des Kantons Basel-Stadt -- Die Bevölkerungsbefragungen 2003 in Basel-Stadt Zürich und Bern wurden zum Anlass genommen einen gemeinsamen Städtevergleich zu erstellen. Verglichen werden die Beliebtheit des Wohnortes die Wahrnehmung von Problemen die Zufriedenheit mit Lebensbedingungen und Einrichtungen die Einschätzung der wirtschaftlichen Situation und der Vertretung durch die Behörden sowie das Interesse der Bevölkerung an der lokalen Politik.

Medienmitteilung des Statistischen Amtes Basel-Stadt -- Die Zahl der Alleinlebenden hat in Basel-Stadt seit 1980 stark zugenommen. 2000 wohnte in fast der Hälfte der Privathaushaltungen nur eine Person. Einen leichten Aufschwung erlebten auch die Privathaushalte mit zwei oder mehr Kindern.

Die ÖV-Direktorinnen und -Direktoren der Nordwestschweiz (AG BE BL BS JU SO) haben an der heutigen Regionalkonferenz ihre Position zum Botschaftsentwurf über den Anschluss der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz (HGV-Kredit) verabschiedet. Sie erwarten dass der Bund den vom Volk beschlossenen Gesamtbetrag von CHF 1’300 Mio. zur Verfügung stellt. Sie verlangen zudem dass prioritär die Projekte finanziert werden die den grössten Nutzen für den Standort Schweiz aufweisen. Im Vordergrund steht für die Nordwestschweiz daher der Beitrag an den TGV Rhin-Rhône und die mit dem TGV Rhin-Rhône verbundenen Projekte. Für die Nordwestschweizer ÖV-Direktorinnen und -Direktoren hat schliesslich auch die Beseitigung der Kapazitätsengpässe im Knoten Basel und südlich davon (Stichwort Wisenbergtunnel) hohe Priorität. Die entsprechenden Massnahmen können zwar nicht im Rahmen des HGV-Kredits finanziert werden. Die Nordwestschweizer Kantone sind aber der klaren Meinung dass der Bund die notwendigen Massnahmen so rasch wie möglich und spätestens im Rahmen der zweiten Etappe von Bahn 2000 sicherstellen muss.