Der Regierungsrat hat...

Mit der bevorstehenden Zonenplanrevision sollen die Grundlagen für die künftige Stadtentwicklung geschaffen werden. Mit vier Informationsanlässen informiert das Bau- und Verkehrsdepartement die interessierte Öffentlichkeit.

Täglich sind Menschen in der Schweiz von Alltagsrassismus und Intoleranz betroffen. Wie gehen sie mit dieser Belastung um? Was meinen Expertinnen und Experten? Die aktuelle Ausgabe der Migrationszeitung MIX geht diesen Fragen nach und versucht für Tatsachen zu sensibilisieren die kaum jemand wahrnehmen will.

Bereits zum 14. Mal zeichnet die Friedhofkommission des Kantons Basel-Stadt handwerklich und künstlerisch beispielhafte Grabzeichen aus. Der jährlich verliehene Preis soll auf individuell gestaltete Grabsteine aufmerksam machen und damit dem allgemeinen Qualitätsverlust in der Grabmalkultur sowie der überhand nehmenden Massenproduktion entgegenwirken.

Der Grosse Rat berät über das "Hooligan-Konkordat" Steuern und die Lehrstellenförderung -- Der Grosse Rat behandelt in der November-Sitzung das Konkordat gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen. In der Kommissionsberatung war ein Beitritt von Basel-Stadt umstritten. Weiter behandelt das Parlament den Gegenvorschlag zur Lehrstelleninitiative; hier steht die Einführung einer Solidaritätsabgabe im Zentrum der Diskussi-on. Die Teilrevision des Steuergesetzes hat die vorberatende Kommission um eine Reduktion der Dividendenbesteuerung ergänzt.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung das öV-Programm 2010 – 2013 und den dazugehörenden Vernehmlassungsbericht verabschiedet und dem Grossen Rat zur Genehmigung überwiesen. Das öV-Programm beschreibt die Grundsätze der Angebots- und Infrastrukturplanung im öffentlichen Verkehr des Kantons Basel-Stadt für die nächsten vier Jahre. Als wichtigste Änderung gegenüber dem Entwurf des öV-Programms wurde das Kapitel über die strategischen Schwerpunkte vertieft.

Auf einer Grossbaustelle an der Güterstrasse in Basel wurde am Mittwoch eine Schwarzarbeitskontrolle durchgeführt. Es musste ein Arbeitnehmer wegen Schwarzarbeit von der Baustelle verwiesen werden. Bei einem Arbeitgeber und drei weiteren Arbeitnehmern wurden Verstösse gegen das Sozialversicherungsgesetz festgestellt.

Der Round Table Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel lanciert die Debatte zu „Job & Elder Care“ -- Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie steht die Kinderbetreuung im Vordergrund. Mit dem demographischen Wandel rückt nun zusätzlich das Thema Angehörigenpflege (Elder Care) ins Blickfeld. An der Tagung – organisiert von der Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern – wurden erste Lösungsansätze entwickelt wie Unternehmen dieser neuen Herausforderung kompetent begegnen können.

Der Kanton Basel-Stadt bereitet das Areal der ehemaligen Strafanstalt „Schällemätteli“ für den Neubau der Life Sciences der Universität vor. Für den Rückbau sämtlicher Gebäudeteile wurde ein Kredit von CHF 2.5 Mio. bewilligt. Die Arbeiten beginnen am 02. November 2009 und dauern bis Ende März 2010.

Der Regierungsrat hat...

Am 1. November findet in Basel-Stadt während der Herbstmesse ein zusätzlicher Sonntagsverkauf statt. Im Rahmen einer zweijährigen Pilotphase soll der Bedarf nach zwei weiteren Sonntagsverkäufen – je ein Sonntag während der Herbstmesse und der Baselworld – ausgelotet werden. Der Versuch wird vom Statistischen Amt begleitet und ausgewertet. Im Januar 2010 erhalten die Verkaufsgeschäfte einen Fragebogen für die Beurteilung der Sonntagsverkäufe in den Monaten November und Dezember 2009.

Am 29. Oktober 2009 findet in Basel das Forum für Suchtfragen zum Thema „Glück – Spiel - Sucht“ statt. Fachleute gehen den Fragen nach: Welche Glücksspiele sind derzeit auf dem Markt vorhanden? Wie sieht die individuelle Entstehungsgeschichte der Spielsucht aus? Was für Behandlungsangebote braucht es? Die Tagung wird von der Abteilung Sucht der Gesundheitsdienste Basel-Stadt und dem Bereich Abhängigkeitserkrankungen der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel organisiert.

Nach der erfolgreichen Zusammenarbeit 2006 hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt vor zwei Jahren beschlossen die Partnerschaft mit den Davidoff Swiss Indoors für die Jahre 2007 bis 2012 fortzuführen und das Turnier alljährlich als Marketingplattform für Basel zu nutzen. Damit wurde sichergestellt dass der Schriftzug "Basel" wiederkehrend an diesem internationalen Tennisturnier auf dem Center Court zu sehen ist. Diese Präsenz unterstützt den Auftrag der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing den Brand "Basel" weltweit bekannter zu machen.

Die Kantone Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn haben im Sommer 2009 eine umfassende Fahrgastbefragung zur Angebotsqualität des öffentlichen Verkehrs durchgeführt. 6415 Fahrgäste haben auf 117 Linen die Fragebogen ausgefüllt. Resultat: Mit 77 von 100 möglichen Punkten gehört der öffentliche Verkehr in BS und BL zur nationalen Spitze.

Einstimmige Zustimmung zur Reform-Vorlage -- Der Erziehungsrat hat sich an seiner letzten Sitzung intensiv mit dem Entwurf für einen Ratschlag „Gesamtschweizerische und regionale Harmonisierung der Schulen“ auseinandergesetzt. Er ruft die Regierung und den Grossen Rat auf das Projekt ohne Abstriche und mit einer hohen Zustimmungsrate auf den Weg zu schicken und die erforderlichen Mittel zu sprechen.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert in seiner dritten Sitzung das literarische Schaffen mit fünf Beiträgen in den Bereichen Autorenförderung Buchproduktion und Literaturvermittlung und vergibt einen Gesamtbetrag von CHF 36’200.

Einweihung und Quartierfest am 30./31. Oktober -- Die grossen Bauarbeiten in Basel Nord zwischen Voltaplatz und Vogesenplatz/Bahnhof St. Johann werden Ende Oktober 2009 abgeschlossen sein. Das Tram wurde von der Gas- in die Voltastrasse verlegt die Gasstrasse wurde umgestaltet neu geschaffen wurden der Vogesenplatz vor dem Bahnhof St. Johann mit einem grossen Veloparking mit rund 300 Abstellplätzen sowie der Lothringerplatz. Die beiden neuen Hochbauten VoltaMitte und VoltaWest sind zu einem grossen Teil bereits vermietet. - Zusammen mit dem Neutralen Quartierverein St. Johann wird der Abschluss der Bauarbeiten in diesem Gebiet feierlich begangen – mit einem Einweihungstag am Samstag 31. Oktober 2009 auf der Achse Voltamatte bis Vogesenplatz und mit einem Quartierfest am Freitagabend und am Samstag 30./31. Oktober 2009 in der Gasstrasse.

Heute startet das Bau- und Verkehrsdepartement mit der Information über die anstehende Zonenplanrevision. Mit einem „Basisratschlag“ der in der 2. Jahreshälfte 2010 an den Grossen Rat überwiesen werden soll wird der im Januar vom Regierungsrat verabschiedete Richtplan so konkretisiert dass Raum entsteht für 4'000 Einwohner und ca. 10 Hektaren Grün- und Freiflächen.

Der Regierungsrat hat...

Mit einem schappo wird das INTERNETCAFÉ PLANET13 von Regierungspräsident Dr. Guy Morin ausgezeichnet. Damit sozial Schwächere nicht noch mehr den Anschluss verpassen haben die Initianten/-in PLANET13 gegründet. Ein Lokal in dem Armutsbetroffene kostenlos einen Computer benutzen können.

Das Handy ist für die meisten von uns ein nicht mehr wegzudenkender Begleiter im Alltag geworden. Auf die Frage nach den gesundheitlichen Risiken gibt die Wissenschaft bezüglich der vom Handy ausgehenden elektromagnetischen Strahlung bisher noch keine schlüssige Antwort. Um die eigene Gesundheit beim Umgang mit dem Handy zu schützen liefert die heute neu erscheinende Broschüre des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt praktische Tipps welche helfen die Strahlungsbelastung bei der Benutzung des Mobiltelefons minimal zu halten.

Aufgrund des massiven Temperatursturzes in den letzten Tagen und dem damit verbundenen Bodenfrost ist die diesjährige Pilzsaison beendet. Aus diesem Grund hat die Pilzkontrolle Basel-Stadt ab Montag 19. Oktober 2009 keine fixen Öffnungszeiten mehr.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 292'000 Franken bewilligt.

Mit der 539. Basler Herbstmesse wird die Stadt vom 24. Oktober bis zum 10. November dieses Jahres wieder in jene unverwechselbare Stimmung eintauchen die den grössten Jahrmarkt der Schweiz schon seit Generationen begleiten. 1471 erteilte Kaiser Friedrich III. der Stadt Basel das Privileg „d Herbschtmäss“ Jahr für Jahr abzuhalten. Seither ist sie zu einer der wichtigsten Traditionen des Kalenders am Rheinknie geworden und hat ihr Gesicht immer wieder verändert. 2009 wird die Herbstmesse erstmals innerhalb des Präsidialdepartements organisiert und umfasst über 470 Geschäfte verteilt auf acht Plätze.