Der Kanton Basel-Stadt unterstützt und befürwortet die Jugendarbeit und das Engagement von Auszubildenden in kulturellen sportlichen oder sozialen Organisationen. Er hat deshalb den bezahlten Jugendurlaub eingeführt.

Das Parlament beschliesst über ein Fahrtenmodell und eine strengere Schuldenbremse -- Der Grosse Rat berät in der Februar-Sitzung die Einführung eines Fahrtenmodells mit dem für verkehrsintensive Einrichtungen maximal zulässige jährliche Fahrten festgelegt werden sollen. Die Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission unterstützt den Regierungsvorschlag. Weiter befindet das Parlament unter anderem über einen Kredit für das Museum der Kulturen sowie über eine Motion welche die Regierung zur Anpassung der Schuldenbremse zwingen will.

Der Fachausschuss Literatur BS/BL lädt am kommenden Donnerstag 28. Januar 2010 zu einer öffentlichen Lesung in die ARENA Riehen Kellertheater der Alten Kanzlei ein. Aus ihren jüngsten mehrheitlich unveröffentlichten Arbeiten lesen Wolfgang Bortlik Irena Brezná Martin K. Menzinger Verena Stössinger und Daniel Zahno.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt sieht sich auf Grund der im Moment heftig geführten Diskussion im Zusammenhang mit dem letzten Mittwoch 13. Januar 2010 vom Grossen Rat verabschiedeten Parkraumbewirtschaftungskonzept in Basel zu folgender Klarstellung veranlasst:

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian-Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Betrieb des Merian Parks Botanischen Garten in Brüglingen AG. Der Regierungsrat hat für das Jahr 2010 einen Betriebskostenbeitrag von 855'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian-Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Projekt Stellwerk im Bahnhof St. Johann. Der Regierungsrat hat dafür einen Investitionsbeitrag von 180'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Im Auftrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat die Finanzkontrolle (FiKo) des Kantons Basel-Stadt eine Wirtschaftlichkeitsprüfung in den Bereichen Betrieb und Management der St. Jakobshalle durchgeführt. Die Resultate sind erfreulich. Dennoch empfiehlt die GPK der Regierung dringend die von der FiKo angeregten Massnahmen umzusetzen. Insbesondere soll für die St. Jakobshalle ein Private-Public-Partnership-Modell geprüft und die Sanierung der Halle voran getrieben werden.

Das Mandat für die Vermarktung und Geschäftsführung der St. Jakobshalle geht nicht wie im Dezember 2009 bekannt gegeben an die Firma B+R Event AG sondern wird stattdessen der zweitplatzierten Event Schweiz AG übertragen.

Die positive Nachfrageentwicklung im Basler Tourismus erreichte 2009 trotz ungünstiger Konjunkturlage eine neue Bestmarke. Mit 1 030 342 Übernachtungen wurde das beste Resultat seit der Einführung der Tourismusstatistik vor 75 Jahren erzielt. Der Spitzenwert des Vorjahres wurde um 21% übertroffen. Das bislang beste erzielte Ergebnis belegt vor allem dass der Freizeittourismus auch dank vielfältigem kulturellem Angebot und besserer Vermarktung Basels immer mehr an Bedeutung gewinnt.

Der Grosse Rat hat heute Annemarie von Bidder (EVP) zur Grossratspräsidentin für das Amtsjahr 2010/2011 gewählt. Dieses beginnt am 1. Februar. Auf dem Sitz des Statthalters wird CVP-Präsident Markus Lehmann Platz nehmen.

Der Regierungsrat hat...

Montag 11. Januar 2010 18.30 Uhr St. Jakobshalle -- An der diesjährigen Basler Sport-Champions-Nacht sind 31 Elite-Sportlerinnen und Sportler ausgezeichnet worden und durften zusammen mit 60 Nachwuchs-sportlerinnen und Nachwuchssportlern ihre Ehrung von Regierungsrat Dr. Christoph Eymann entgegennehmen. Die «Basler Sportler des Jahres» heissen Claudine Müller und Roger Federer. Den Titel «Basler Mannschaft des Jahres» verlieh die Vereinigung der Basler Sportjournalisten dem U-18-Team des FC Basel. Erstmals wurde der sogenannt «etwas andere Sportpreis» von Sport Basel verliehen; er ging an die Nachwuchs-Abteilung der Leichtathletik-Sektion BSC Old Boys Basel für ihre besonderen Verdienste in der ehrenamtlichen Arbeit. Die Veranstaltung fand erneut in Zusammenarbeit mit Sport Basel und zum dritten Mal in der Kleinen Halle der St. Jakobshalle statt.

Der Wettbewerb für den Neubau der Universität Basel auf dem Schällemätteli-Areal geht in eine Überarbeitungsrunde. Vier Teilnehmer sind unter Wahrung der Anonymität zur Überarbeitung ihres Projektes eingeladen.

Zehn Jahre nach "Lothar" hat sich die Borkenkäferpopulation in den beiden Basel wieder normalisiert. Die Zahl der Käfer ist erstmals auf den Stand vor dem verheerenden Sturm vom Dezember 1999 gesunken. Die Forstbetriebe beobachten aber sehr genau wie sich die Zahlen des potenziellen Schädlings entwickeln.

Das Ressort Baulinien und Landerwerb gehört seit dem 1. Januar 2010 zur Allmendverwaltung des Tiefbauamtes. Damit wird das Aufgabengebiet der Allmendverwaltung massgeblich erweitert. Neu können die Planauflagen im Internet und im Kundenzentrum des Bau- und Verkehrsdepartements am Münsterplatz 11 eingesehen werden.

Am 1. Januar 2010 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse wirksam. Nachfolgend die entsprechende Liste:

Wahl des Ratspräsidiums und Debatte zur künftigen Basler Parkraumbewirtschaftung -- Der Grosse Rat wählt in der Januarsitzung das Ratspräsidium für 2010/11. Danach wird die vom Regierungsrat vorgeschlagene flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel zu reden geben: Die vorberatende Kommission beantragt mehrheitlich eine raschere Umsetzung und ist gegen einen Fonds für Parkings. Weitere nicht unumstrittene Geschäfte betreffen den erstmaligen Legislaturplan der Regierung sowie höhere Subventionen für die Kulturwerkstatt Kaserne.

Die Abfallentsorgung des Tiefbauamtes Basel-Stadt entsorgt wie im letzten Jahr nach Weihnachten kostenlos Weihnachtsbäume Weihnachtstannenkränze und Advents¬kränze. Jeweils am normalen Abfuhrtag nimmt die Kehrichtabfuhr dieses Material mit. Weihnachtsbäume die höher sind als zwei Meter müssen zerkleinert werden.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 175'600 Franken bewilligt.

ie Kantonspolizei und die Basler Denkmalpflege haben sich auf das Design der Rettungsring-Kästen geeinigt wie sie an den Rheinufern im Bereich der Innenstadt montiert werden sollen. Die Kantonspolizei hatte in einem ersten Begehren zur Anbringung von roten Kunststoffbehältnissen im Weichbild der Stadt den Widerspruch von Denkmalpflege und Stadtbildkommission hervorgerufen.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Verein Verkehrsdrehscheibe Schweiz für die Ausstellung «Verkehrsdrehscheibe Schweiz und unser Weg zum Meer». Der Regierungsrat hat für die Jahre 2010 bis 2012 Betriebskostenbeiträge von insgesamt 60'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

In der Silvesternacht kommt die Bevölkerung bereits zum zehnten Mal in den Genuss eines grossen Feuerwerks über dem Rhein. Zudem wird an den Rheinufern kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausgeschenkt. Die traditionelle und eher besinnliche Silvesterfeier wird auf dem Münsterplatz abgehalten.