Stellungnahme der Kantonspolizei Basel-Stadt zu den Demonstrationen vom Donnerstag bis zum Sonntagabend in Basel zur Bewilligungspflicht bei Demonstrationen und zu den Möglichkeiten polizeiliches Verhalten zu rügen.

Für den Fall unfriedlicher Demonstrationen und Sachbeschädigungen will die Kantonspolizei Basel-Stadt mit Unternehmen und Institutionen eine engere Partnerschaft in Sicherheitsbelangen eingehen. Im Vordergrund stehen dabei ein intensivierter Informationsaustausch und die Unterstützung in sicherheitsrelevanten Fragen.

Das Ethnologische Seminar der Universität Basel und die Integrationsstelle des Polizei- und Militärdepartementes haben eine enge Kooperation vereinbart. Ziel ist die Nutzung von Synergien. Das Wissen der Ethnologie soll in die praktische Arbeit eingebracht werden und umgekehrt. Zudem wird ein neuer Lehrauftrag eingerichtet.

Der erste Tag der Basler Fasnacht und die Nacht auf den Guggezyschtig bis heute früh verlief ohne grössere Zwischenfälle. Am Montagnachmittag mussten nur noch wenige den Cortège behindernde parkierte Autos und Zweiräder abgeschleppt werden. Ein Ärgernis sind vielen herumliegenden Glasflaschen und Scherben. Im Fasnachtstrubel gingen kurzzeitig elf Kinder "verloren".

"Triple P" (Positive Parenting Program) bietet wichtige Hilfestellungen für den Erziehungsalltag. Die Abteilung Jugend Familie und Prävention (AJFP) des Justizdepartements Basel-Stadt unterstützt koordiniert und fördert Triple P im Kanton. Angeboten werden Gruppentrainings für Eltern welche die positive Beziehung zwischen Eltern und Kindern stärken. In diesem Jahr sind zudem Radiosendungen und Zeitungsinserate geplant.

Was tun wenn es nach Gas riecht wenn es brennt wenn ein medizinischer Notfall eintritt? Wie reagiert man richtig wenn die Erde bebt oder wenn die Sirenen ertönen? Welches sind die Notrufnummern?

Die gezielte Prävention und Aufklärung sowie verstärkte Tempokontrollen zeigen Wirkung: Im vergangenen Jahr reduzierte sich die Übertretungsquote speziell in den Tempo 30-Zonen. Dort zeigt sich im Vergleich zum Vorjahr eine Reduktion um vier Prozent auf 126 Prozent. Die Statistik zeigt ausserdem dass letztes Jahr auf Basels Strassen die Geschwindigkeitslimiten ganz allgemein besser eingehalten worden sind als auch schon.

Die Feuerwehr Basel hatte im vergangen Jahr zwar gewohnt viel zu tun es kam aber zu keinen aussergewöhnlichen Einsätzen Grossbränden oder gar Katastrophen. Insgesamt wurde die Feuerwehr in 4551 Fällen alarmiert. Alleine die Berufsfeuerwehr hatte 2492 oder täglich fast sieben Ereignisse zu bewältigen.

Gemeinsame Medienmitteilung des PMD und der Gemeinden Binningen und Allschwil

Auf der Homepage des Justizdepartements finden sich neu übersichtliche Informationen zu den Aussenbeziehungen des Kantons Basel-Stadt. Die kantonale Gesetzessammlung hält für ihre zahlreichen Internetbesucherinnen und -besucher zusätzliche Dienstleistungen bereit.

Erstmals in einem Gemeinschaftsprojekt hat das Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt mit Baden-Württemberg neue regionale Luftbilder erstellt. Die Luftbilder sind eine unentbehrliche Grundlage für die landes- und projektübergreifende Planung. Beteiligte des Pilotprojekts präsentieren die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit.

Das Basler Interventionsprojekt gegen Gewalt in Ehe und Partnerschaft Halt-Gewalt hat eine neue Projektleiterin: die Journalistin Cécile Speitel 54 lic.phil.

Unterzeichnung der Interreg III – Vereinbarung durch die Kofinanzierer -- Am Montag den 9. Dezember 2002 erfolgte der offizielle Startschuss für das INTERREG III-Projekt "BioValley Oberrhein". In Strasbourg trafen sich die französischen deutschen und Schweizer Finanzierungspartner zur konstituierenden Sitzung des "Biovalley INTERREG Board (BIB)" und Unterzeichnung der Vereinbarung die den Beginn des Interreg III-Projektes festlegt.

Die Beurteilung gemeingefährlicher Straftäter stellt die Justiz immer wieder vor grosse Herausforderungen: Können gemeingefährliche Straftäter behandelt werden sodass sie für die Gesellschaft keine Bedrohung mehr darstellen? Ist kriminelles Verhalten überhaupt vorhersagbar und sind somit potenzielle Delikte vermeidbar? Vertreter der Interkantonalen Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern präsentierten eine erste Zwischenbilanz ihrer Erfahrungen.

Auch in Basel wird der Tag des Kindes unter dem Motto "Schulmitsprache – Kinder beteiligen sich" gefeiert. Die Kinder und Lehrkräfte verschiedener Schulhäuser zeigen der Öffentlichkeit wie bei ihnen Kinderbeteiligung gelebt wird. Mit vielfältigen Aktionen gestalten sie den Tag auf besondere Weise.

Der Kanton Basel-Stadt wird für sein Engagement zugunsten von Kindern mit dem Pestalozzi-Anerkennungspreis ausgezeichnet. Als Preis erhielt Basel-Stadt einen Baum welcher von Kindern der Spielwerkstatt Kleinhüningen und Regierungsrat Hans Martin Tschudi im Rahmen einer kleinen Feier auf einem Kinderspielplatz im Gellertquartier gepflanzt wurde.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat an seiner Sitzung vom 19. November 2002 Davide Donati zum Leiter der Rechtsabteilung des Polizei- und Militärdepartements gewählt. Er wird seine Tätigkeit am 2. Januar 2003 aufnehmen.

Feierliche Verleihung des Chancengleichheitspreises beider Basel -- Das OKEY-TEAM Basel wird mit dem diesjährigen Chancengleichheitspreis «das heisse Eisen» ausgezeichnet. An der feierlichen Preisübergabe würdigten die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft die geschlechterbewusste und geschlechtergerechte Präventionsarbeit des OKEY-TEAMS im Jugend- und Schulbereich.

Forumsveranstaltung des Projekts Kindesschutz Basel-Stadt -- Schon zum zweiten Mal stellt die Lehrerin bei Petra blaue Flecken fest. Sie sei hingefallen sagt Petra. Sie wurde geschlagen denkt die Lehrerin. Wie soll man in dieser heiklen Situation vorgehen? Wie verhält es sich bei anderen Misshandlungsformen wie Vernachlässigungen oder psychischer Gewalt gegen Kinder? In diesen Fällen ist ein Erkennen noch schwieriger: Die Symptome treten erst mit der Zeit auf und sind weniger augenfällig. Wie lassen sich Gefährdungen und Misshandlungen erkennen und was gilt als Risikosituation? Diese Fragen wurden im Rahmen der Forumsveranstaltung des Projekts Kindesschutz Basel-Stadt am Donnerstagabend vor einem Fachpublikum im Scala-Theater diskutiert.

Im Rahmen des neuen grenzüberschreitenden BioValley-Projekts "Vom Netzwerk zum trinationalen Biotech-Cluster" nimmt Dr. Beat E. Glatthaar seine Tätigkeit als Schweizer BioValley-Koordinator auf. Das Projekt wird in enger Zusammenarbeit mit der WiBB durchgeführt und im Rahmen der EU-Initiative INTERREG III durch die Nordwestschweizer Kantone und den Bund kofinanziert.

Der Regierungsrat hat im dritten Quartal des laufenden Jahres weitere Projekte mit einem Betrag von total 2 5 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds unterstützt. Damit erhöht sich die Zahl der im Jahr 2002 unterstützten Projekte auf 104. Gesprochen wurden im laufenden Jahr bisher insgesamt 615 Millionen Franken.

Auf den 1. Januar 2003 wird der seit 1985 gültige Schweizer Pass durch einen modernen internationalen Vorgaben entsprechenden und maschinenlesbaren neuen Schweizer Pass ersetzt. Der alte Pass ist zudem nicht fälschungssicher.