Die Stadt- und Ortspläne der Trinationalen Agglomeration Basel sind neu im Internet abrufbar. Der einfache Zugang zu örtlichen Informationen soll es den Bewohnerinnen und Bewohnern unserer Region ermöglichen das reichhaltige Angebot dies- und jenseits der Grenzen verstärkt zu nutzen.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den 44-jährigen Christian Schwarz zum neuen Kommandanten der Feuerwehr Basel gewählt. Der Brandschutz- und Brandbekämpfungsexperte wird seine neue Tätigkeit am 1. Oktober 2002 aufnehmen. Christian Schwarz ersetzt den bisherigen Kommandanten René Strasser der in den Ruhestand tritt.

Mit einer Postkartenaktion an die Regierung und Petitionen setzen sich derzeit viele Baslerinnen und Basler für den Verbleib der sich hier illegal aufhaltenden Familie Estrada aus Ecuador ein in der Überzeugung diese würde die Kriterien für die Erteilung einer Härtefallbewilligung erfüllen. Da in diesem Zusammenhang mit falschen Zahlen und Angaben operiert wird sehen sich die Einwohnerdienste zu einer Klarstellung und einer Darlegung der Umstände veranlasst wieso das Gesuch um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auf Grund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls nicht ans Bundesamt für Ausländer in Bern weitergeleitet wurde.

Medienmitteilung des Frauenrates Basel-Stadt

An einer gemeinsamen Medienorientierung haben heute das Wirtschafts- und Sozialdepartement sowie das Polizei- und Militärdepartement über die Bekämpfung der Schwarzarbeit im Kanton Basel-Stadt informiert. Nachdem das Kantonale Amt für Industrie- Gewerbe- und Arbeit (KIGA) zusammen mit den ebenfalls durch zwei Spezialisten für die Missbrauchsbekämpfung verstärkten Einwohnerdiensten (EWD) vermehrt gegen die Schwarzarbeit vorgeht konnte erstmals eine Bilanz gezogen werden.

In der kommenden Woche erhalten alle Haushalte in Basel Riehen und Bettingen vom Justizdepartement ein Informationsblatt zum Thema Cannabis. Diese Massnahme erfolgt im Rahmen der Gesamtstrategie der Regierungsrätlichen Delegation Sucht wonach die Prävention gegen den steigenden Cannabiskonsum ausgebaut werden soll. Parallel zu den verschiedenen Präventionsmassnahmen wird auch die Repression zur Durchsetzung des Jugendschutzes verstärkt.

Regierungsrat Tschudi wird Vizepräsident und Mitglied des Büros des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat. Er legt einen grundlegenden Bericht zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vor.

Nach beendeter Zirkulation im Härtefallgremium des Polizei- und Militärdepartementes Basel-Stadt sind sechs Dossiers aus der Aktion Sans-Papiers mit dem Antrag auf Zustimmung zu einer Aufenthaltsbewilligung an das zuständige Bundesamt für Ausländerfragen in Bern weitergeleitet worden. In neun Fällen verneinte das Gremium das Vorliegen eines schweren Härtefalles nach den geltenden Kriterien des Bundes.

Motivationskampagne für Tempo-30-Zonen -- Während der beiden Wochen nach Pfingsten führt die Kantonspolizei Basel-Stadt in den Tempo-30-Zonen eine Motivationskampagne durch. Ziel dieser Kampagne ist es die Akzeptanz von Tempo 30 und damit die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Sie soll mithelfen die Übertretungsquote bei der Einhaltung der gefahrenen Geschwindigkeit zu senken. Die Motivationskampagne wird von Strassenaktionen begleitet.

Am Abstimmungswochenende vom 2. Juni werden die Resultate der brieflich Stimmenden versuchsweise bereits am Samstag ermittelt. Dies ermöglicht eine Auszählung ohne Zeitdruck und erleichtert die Rekrutierung der freiwilligen Wahlhelferinnen und –helfer. Bis zur Schliessung sämtlicher Wahllokale am Sonntag wird nur ein kleiner Kreis von zur absoluten Geheimhaltung verpflichteter Mitarbeiter vom Resultat Kenntnis erhalten.

Ganz ohne Regeln kann auch das schönste Fest nicht abgehen. Darum ist auch vor während und nach der Meisterfeier den Anordnungen der Polizei unbedingt Folge zu leisten. Den FCB-Spielern soll auch kein Scherbenteppich zum Empfang auf dem Barfi ausgelegt werden. Deshalb stehen Glascontainer zur Entsorgung geleerter Flaschen bereit.

Der Baselbieter Regierungsrat hat im Dezember des letzten Jahres vom zweiten Bericht der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus zustimmend Kenntnis genommen. Dieser Bericht enthält ein Bündel hauptsächlich präventiver Massnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Unter anderem hat der Regierungsrat die kantonale Arbeitsgruppe Rechtsextremismus beauftragt zusammen mit den zuständigen Stellen des Kantons Basel-Stadt eine gemeinsame Arbeitsgruppe vorzubereiten. Der zuständige baselstädtische Regierungsrat Hans Martin Tschudi Vorsteher des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt begrüsste die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Rechtsextremismus. Die rasche Umsetzung dieses Vorhabens sei ein prioritäres Ziel um dem Rechtsextremismus effizient entgegen zu treten.

Das Gleichstellungsbüro Basel-Stadt setzt zu der nationalen Kampagne "Fairplay at home" die Anfang Jahr vom Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann lanciert wurde im Monat Mai einige kantonale Akzente.

Nach einjähriger und intensiver Ausbildung haben zwölf Aspiranten die Feuerwehrschule 2001/2002 erfolgreich abgeschlossen. Im Rahmen einer kleinen Feier im Holsteinerhof konnten sie nun von Regierungsrat Jörg Schild und Feuerwehrkommandant René Strasser im Beisein zahlreicher Gäste und Angehöriger Gratulationen und Brevet in Empfang nehmen.

Nach über 20 Jahren im täglichen Einsatz haben die beiden Tanklöschfahrzeuge der Berufsfeuerwehr ausgedient. Sie werden ersetzt durch zwei Mehrzweckfahrzeuge und einen Vorausrettungswagen. Bereits im Jahr 2000 hatte der Regierungsrat einen Kredit von rund zwei Millionen Franken für die Anschaffung dieser Fahrzeuge gesprochen. Sie wurden jetzt offiziell in Betrieb genommen.

Regierungsrat Tschudi referiert über die Erfahrungen der europäischen Modellregion Oberrhein an einer Forumsveranstaltung des Europarates in Novi Sad in der Bundesrepublik Jugoslawien

Am Montag beginnt die praktische Fahrradausbildung für die Schülerinnen und Schüler der 1. Orientierungsschule. In den nächsten fünf Wochen dreht sich für 1500 Schülerinnen und Schüler und die Mitarbeiter des Ressorts Prävention der Kantonspolizei Basel-Stadt alles ums Velo. Ziel dieser erlebnisorientierten Velofahrschulung ist es die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die in den Primarklassen gelernten Fahrradregeln auf der Strasse zu vertiefen. Die Kinder sollen lernen Gefahren frühzeitig zu erkennen um so die Sicherheit für sich selber wie aber auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat an seiner heutigen Sitzung Roberto Zalunardo zum neuen Kommandanten der Kantonspolizei Basel-Stadt gewählt. Der 47-jährige Jurist kann auf eine langjährige Erfahrung als Polizeioffizier zurückblicken und arbeitet als Direktionssekretär der Finanzdirektion des Kantons Zug. Die Anstellung von Roberto Zalunardo erfolgte im Rahmen eines Berufungsverfahrens. Er tritt sein neues Amt spätestens per 1. November 2002 an.

Die rund 4800 Schiesspflichtigen im Kanton Basel-Stadt erhalten in den nächsten Tagen ein Schreiben in dem sie auf die eingeschränkten Schiessmöglichkeiten auf der Schiessanlage Allschwiler Weiher aufmerksam gemacht werden. Da mit Engpässen zu rechnen ist wurde die Freizügigkeit aufgehoben; die Schützenmeister der durchführenden Schiessvereine können ausserkantonale Schützen zurückweisen.

Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung (APS) -- Das Justizdepartement präsentiert der Öffentlichkeit das "Gesamtstädtische Konzept für das Angebot an Jugendtreffpunkten". Dieses zeigt das bestehende Angebot an Jugendtreffpunkten auf und unterbreitet Vorschläge zur Erweiterung des Angebots an Jugendtreffpunkten.

Das teilweise Fahrverbot für Lastwagen in Riehen kann am 3. April 2002 in Kraft treten. Im Interesse der Anwohnerschaft beidseits der Grenze soll damit eine wesentliche Reduktion des Schwerverkehrs erreicht werden.