Ergebnisse des Schweizer Pilotprojekts unter Basler Leitung -- Der Modellversuch des elektronischen Strafvollzugs (Electronic Monitoring EM) anstelle von Freiheitsstrafen wurde nach dreijähriger Pilotphase abgeschlossen. Fazit der wissenschaftlichen Begleituntersuchung: EM stärkt die Selbstdisziplin der Straftäter wirkt sich positiv auf das Familienleben aus und ist darüber hinaus kostengünstiger als andere Strafvollzugsformen.

Unter dem Motto "Kinder und Seniorinnen/Senioren – neben- gegen- oder mit-einander?" feiert der Kanton Basel-Stadt den diesjährigen "Tag des Kindes". Zahlreiche Einrichtungen und Organisationen im Kinder- und Seniorenbereich bieten ein vielfältiges Programm mit Erlebnis- und Begegnungsmöglichkeiten für Jung und Alt an. Damit tragen sie zu mehr Verständnis und zur Solidarität zwischen den Generationen bei. Der "Tag des Kindes" wird aus Anlass der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 alljährlich in der Schweiz und in anderen Ländern gefeiert.

Die fieberhafte Suche des Fahndungsdienstes der Kantonspolizei Basel-Stadt nach den beiden im August aus dem Untersuchungsgefängnis Waaghof ausgebrochenen Häftlingen Ferizi und Hasimi hat ein Ende: Die beiden Männer sind wieder hinter Schloss und Riegel. Sie konnten am Mittwoch in Italien aufgespürt werden wo sie unter falscher Identität wegen geringfügiger Delikte einsassen und auf einen Gerichtstermin warteten. Bis zu ihrer Auslieferung bleiben die beiden Ausbrecher nun im Mailänder Gefängnis San Vittore.

Unter dem Betreff "Mitteilung der Polizei Basel-Stadt” ist seit Juli 2003 ein falsches E-Mail im Umlauf das derzeit vermehrt wieder autaucht und für Aufsehen sorgt. Darin wird von verschiedenen Fällen berichtet wonach sich in Lausanne und anderen Städten Kino-Besucher auf im Sesselpolster versteckte Nadeln gesetzt und dann einen Zettel gefunden hätten mit der Notiz "Sie wurden soeben durch HIV infiziert”. Das E-Mail wirkt authentisch weil als Absender ein Mitarbeiter der Kantonspolizei Basel-Stadt angegeben ist. Tatsache ist dass diese Meldung auch nach ihrer Wiederauferstehung eine Falschmeldung ist. Wer dieses E-Mail erhält kann nur eines tun: Löschen und vergessen!

Gemeinsame Medienmitteilung von JD und PMD -- Der regelmässige Alkoholkonsum von Jugendlichen in der Schweiz nimmt deutlich zu. Besonders beliebt sind dabei die gesüssten alkoholischen Getränke Alcopops. Von den im Jahr 2001 verkauften 28 Millionen Fläschchen Alcopops wurden mindestens 23 Prozent durch unter 18-Jährige konsumiert obwohl der Verkauf an diese gesetzlich verboten ist. Das Polizei- und Militärdepartement sowie das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt reagieren nun mit einem koordinierten Massnahmenpaket um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Der regelmässige Alkoholkonsum von Jugendlichen in der Schweiz nimmt deutlich zu. Besonders beliebt sind dabei die gesüssten alkoholischen Getränke Alcopops. Von den im Jahr 2001 verkauften 28 Millionen Fläschchen Alcopops wurden mindestens 23 Prozent durch unter 18-Jährige konsumiert obwohl der Verkauf an diese gesetzlich verboten ist. Das Polizei- und Militärdepartement sowie das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt reagieren nun mit einem koordinierten Massnahmenpaket um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Der Prospekt "ab in Jugendträff" mit sämtlichen Jugendtreffs im Kanton Basel-Stadt ist in der dritten Auflage erschienen. Er informiert über Standorte Öffnungszeiten Angebote und Zielgruppen der einzelnen Jugendtreffs. Herausgeberin ist die Abteilung Jugend Familie und Prävention (AJFP) des Justizdepartements Basel-Stadt. Der Prospekt richtet sich an Jugendliche Fachpersonen und Eltern.

Gratis-Jetons für Kinderkarussell auf der Basler Herbstmesse -- Zum Auftakt der nationalen Kampagne "Fairplay-at-work" die für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie – auch für Väter sensibilisieren will lädt das Gleichstellungsbüro Basel-Stadt 533 Väter mit ihrem Kind zu einer fröhlichen Karussellfahrt auf dem Petersplatz ein. Gratis-Jetons können ab sofort auf der Homepage des Gleichstellungsbüros bestellt werden. S’hett solang‘ s’hett!

Nach längerem Provisorium wird heute Samstag auf der Sportanlage Schützenmatte der neue Jugendtreffpunkt Neubad feierlich in Betrieb genommen. Mit diesem Treffpunkt wird einem Grundanliegen der offenen Jugendarbeit im Kanton Basel-Stadt Rechnung getragen und ein lang gehegter Wunsch der Jugendlichen aus den Quartieren Neubad und Bachletten geht in Erfüllung.

Die Grenze zwischen Basel und Riehen muss verlegt werden. Ein inzwischen neu errichtetes Gebäude des Inneren Bäumlihofguts wäre auf die Gemeindegrenze zu stehen gekommen. Der Grosse Rat und der Einwohnerrat Riehen haben einem Antrag auf Grenzverlegung zugestimmt. Die Grenze wird heute neu vermarkt.

Regierungsrat Jörg Schild hat mit Befriedigung von den Ergebnissen der Arbeitsgruppe Koellreuter Kenntnis genommen und wird mit den Betreibern der Schiessanlagen Lachmatt Schürfeld und Rauschenbächlein das Gespräch über eine Mitbenützung dieser Anlagen durch Basler Schützen aufnehmen. Trotzdem will man das Sanierungsprojekt Allschwilerweiher weiterverfolgen; Basel-Stadt wird das Urteil des Baselbieter Kantonsgerichtes zum Allschwilerweiher ans Bundesgericht weiterziehen. Damit wollen sich die baselstädtischen Behörden alle Optionen offen halten um die vom Bund geforderte Durchführung des Obligatorischen weiterhin zu ermöglichen.

BioValley eines der führenden europäischen Kompetenzzentren für Life Sciences soll in den nächsten drei Jahren im Rahmen des europäischen Programms Interreg-III zum attraktivsten Netzwerk in Europa ausgebaut werden. Am 2. Juli 2003 fiel der Startschuss zur Ermittlung der "Centers of Excellence" und damit der zukünftigen strategischen Ausrichtung von Biovalley.

Regierungsrat Tschudi nimmt an einer Konferenz des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) des Europarats in Kazan (Republik Tatarstan Russische Föderation) teil und referiert über regionale Partnerschaften und grenzüberschreitende Kooperationen am Beispiel von Basel-Stadt

Am Samstag dem 21. Juni 2003 haben sich über 500 Kinder aus der Dreiländerregion auf dem Kasernenareal zum RegioTriRhena Kindertreffen 2003 eingefunden. Mit viel Engagement und Spass erlebten sie gemeinsam einen unvergesslichen Sommertag.

Europatag feiert gleich zwei Jubiläen -- Im Rahmen des diesjährigen Europatages der unter Beisein hoher Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft in Basel stattgefunden hat wurden gleich zwei Jubiläen gefeiert: 40 Jahre Schweiz im Europarat und 10 Sessionen des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarates (KGRE). Organisiert wurde die gut besuchte öffentliche Tagung vom Justizdepartement Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) der Juristischen Fakultät und des Europainstituts der Universität Basel sowie der REGIO BASILIENSIS.

Wie werden Staatsausgaben auf verschiedene Bevölkerungsgruppen verteilt? Diese Kernfrage behandelt eine neue Publikation die das Gleichstellungsbüro das Statistische Amt und der Frauenrat des Kantons Basel-Stadt erarbeitet haben. Mit der in Basel entwickelten Methode der geschlechterdifferenzierten Budgetanalyse wird die Transparenz der Verteilung staatlicher Mittel markant verbessert.

Gewalt im Privatbereich wird nicht länger toleriert. Die nationale Präventionskampagne "Stopp! – Häusliche Gewalt" der Schweizerischen Koordinationsstelle für Verbrechensprävention (SKVP) will die Rolle der Polizei bei ihren Einsätzen bei häuslicher Gewalt stärken. Der Kanton Basel-Stadt macht seinerseits einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung häuslicher Gewalt: Das Justizdepartement übernimmt vom Verein Halt-Gewalt das 1996 als Forschungsprogramm gestartete Interventionsprojekt Halt-Gewalt und integriert es ab Juli 2003 in die Abteilung Jugend Familie und Prävention (AJFP).

Gemeinsame Medienmitteilung des Sanitätsdepartementes und des Polizei- und Militärdepartementes -- Der Start der Projekte "Aufsuchen Vertrauensbildung Information" und "Abklärung und Vermittlung" welche die Drogenszene in Basel weiter beruhigen sollen ist grösstenteils geglückt. Mit einem neu entwickelten Vor-platzmanagement für Kontakt- und Anlaufstellen (K+A früher Gassenzim-mer) soll zusätzlich den negativen Auswirkungen der Drogenszene auf den öffentlichen Raum wirksam entgegengewirkt werden. Der Regierungsrat hat zudem die Erneuerung des Subventionsvertrages für Kontakt- und Anlauf-stellen (K+A) mit der Suchthilfe Region Basel (SRB) für die Jahre 2003 bis 2005 genehmigt. Der Beitrag des Kantons beläuft sich pro Jahr auf rund 176 Millionen Franken.

Mit viersprachigem Flyer dem Alkoholproblem vorbeugen -- Die Abteilung Jugend Familie und Prävention des Justizdepartements Basel-Stadt (AJFP) verteilt einen viersprachigen Flyer mit dem Titel "Alkohol alcool alkol alkohola" an alle Basler Haushalte. Ziel der breit angelegten Präventionsmassnahme ist eine Sensibilisierung der Bevölkerung für die Alkoholproblematik. Die Aktion ist Teil einer Gesamtstrategie präventiver Programme des Kantons Basel-Stadt. Sie knüpft an die letztjährige flächendeckende Informationskampagne über Cannabis an die auf eine ausgesprochen positive Resonanz stiess.

Das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt schliesst die Präventions- und Sensibilisierungskampagne gegen das illegale Sprayen mit dem Schülerinnen- und Schülerprojekt "Stadt-Puzzle" ab. Ziel der Präventionskampagne "tags no thanks – Aktionen des Kantons Basel-Stadt gegen das illegale Sprayen" war es die illegal versprayten Flächen der Stadt zu vermindern. Die Kampagne wurde während zwei Jahren geführt. Die Ausstellung findet im Lichthof des Baudepartements statt.

RegioTriRhena-Rat gibt sich juristische Struktur / Lörracher Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm zur neuen Präsidentin gewählt

Stellungnahme der Kantonspolizei Basel-Stadt zu den Demonstrationen vom Donnerstag bis zum Sonntagabend in Basel zur Bewilligungspflicht bei Demonstrationen und zu den Möglichkeiten polizeiliches Verhalten zu rügen.

Für den Fall unfriedlicher Demonstrationen und Sachbeschädigungen will die Kantonspolizei Basel-Stadt mit Unternehmen und Institutionen eine engere Partnerschaft in Sicherheitsbelangen eingehen. Im Vordergrund stehen dabei ein intensivierter Informationsaustausch und die Unterstützung in sicherheitsrelevanten Fragen.